Beschwerdestelle für Förderschule

Wegen Strafaktionen an Schülern und Weitergabe falscher Angaben an die Schulverwaltung wurde die Schulleiterin, Frau Gast, von der Förderschule in Schönau abgezogen. Bis jetzt hat sie vergeblich gegen ihre Suspendierung geklagt. Die Bezirksregierung hat inzwischen einen Ombudsmann als neutralen Ansprechpartner für Eltern und Schüler eingesetzt. Nur zögerlich melden sich dort Betroffene, weil sie Angst vor Repressalien haben. Thomas Gödde, der Ombudsmann, versichert den Betroffenen, dass sie sich in Zukunft sicher fühlen können und nichts zu befürchten haben. Seine Aufgabe ist es Schüler/innen, Eltern und Lehrkräfte unbürokratisch zu beraten und zu unterstützen. Seine Unabhängigkeit und Schweigepflicht soll Vertrauen schaffen. Menschen, die sich nicht trauen sich direkt an die Behörden zu wenden, auch im Fall Förderschule Schönau, haben bei ihm die Möglichkeit ihre Sorgen loszuwerden. Auf Wunsch wird Anonymität zugesichert. Manchmal hilft es auch im Gespräch bestimmte Ereignisse einzuordnen, um dann später das weitere Verfahren zu überdenken.
Zu erreichen ist der Ombudsmann unter der Telefonnummer: 02931/823198 und auch über E-Mail: thomas.goedde@bra.nrw.de

Fragen an den Regierungspräsidenten

Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich nach der Suspendierung der Schulleiterin der Förderschule in Schönau an den Regierungspräsidenten Gerd Bollermann. In dem Schreiben heißt es u.a. : In einem Gespräch unseres Fraktionsvorstands mit dem Lehrerkollegium (2009), das ohne die Schulleiterin Frau Gast stattfand, mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der Lehrerinnen und Lehrer an der Schule das Verhalten von Frau Gast rechtfertigten und ihre pädagogischen Maßnahmen unterstützten. Ebenfalls mussten wir feststellen, dass das Kollegium mit unserer Kritik nicht umgehen konnte und ein für uns erschreckendes aggressives und emotionales Verhalten zeigte.

Für uns stellen sich folgende Fragen:
Warum wurde die aus unserer Sicht schon viel früher gebotene personelle Konsequenz erst mit jahrelanger Verzögerung gezogen?
Warum wurde den genannten Kritikpunkten nicht nachgegangen?
Was ist mit dem Lehrerkollegium an der Schule, das zum großen Teil die pädagogischen Maßnahmen der Schulleiterin unterstützte?

Ende 2011 Suspendierung der Schulleiterin

Nachdem im Mai 2009 der Konrektor einen Zivilprozess angestrengt hatte, um das Mobbing, dem er seinerzeit an der Förderschule Schönau durch die Schulleiterin ausgesetzt war, aufzudecken und sein Recht zu bekommen, tat sich nichts mehr in Sachen Förderschule emotionale und soziale Entwicklung in Schönau.
Trotz aller Bemühungen auch seitens der SPD-Kreistagsfraktion, die Förderschule wieder für Eltern und Kinder annehmbar zu machen, verhallten alle Bemühungen bezüglich der Verhaltensweise von der Schulleiterin im Nirwana der Schulaufsichtsbehörde unter dem damaligen Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU). Inzwischen hat die Landesregierung in NRW gewechselt, so auch der Regierungspräsident. Unter dem neuen RP Dr. Gerd Bollermann hat sich die Lage offensichtlich geändert und die Schulleiterin Frau Gast wurde im November vorigen Jahres mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die Gründe sind der Öffentlichkeit nicht genau bekannt.

Es begann Mitte 2008

Nachdem in der Presse über die unmöglichen Zustände in der Geschwister –Scholl - Schule, eine Schule für emotionale und soziale Entwicklung, berichtet wurde, fragte die SPD-Kreistagsfraktion im Förderschulausschuss am 11.02.08 nach. Unter anderem war in den Medien über die katastrophalen Bedingungen am Arbeitsplatz des Konrektors z.B. zu lesen: kein eigenes Büro, kein Internetanschluss, kein Drucker, kein Telefon… Außerdem fanden keine Schulkonferenzen statt, keine Einbindung der Eltern und drakonische Strafmaßnahmen gegenüber Schülern.
In der Maisitzung des Förderschulausschusses in 2008 stellte die SPD-Kreistagsfraktion erneut Fragen zur Qualitätsanalyse durch die Schulaufsichtsbehörde. Die Antworten waren unbefriedigend.
Im Juni 2009 beantragte die SPD-Kreistagsfraktion eine Sondersitzung des Förderschulausschusses: Thema, die Zustände an der Förderschule in Schönau.
Landrat Beckehoff wies durch eine Tischvorlage noch einmal auf die Zuständigkeiten und das neue Schulgesetz hin, durch das die Stärkung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Schulen auch die Funktion des Schulleiters oder der Schulleiterin wesentlich gestärkt worden sind. Die sich daraus ergebenden sehr eingeschränkten Einflussmöglichkeiten des Schulträgers seien als Vorgabe des Gesetzgebers zu akzeptieren.

Für die SPD-Kreistagsfraktion berichtete Georg Ewers, dass Beschwerden von Schülern, Eltern sowie Trägern der Jugendhilfe und sonstiger Institutionen vorlägen, aus denen sich die Erkenntnis ergebe, dass mit der Schule keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei. Es sei dringend geboten, den ordentlichen Betrieb der Schule wiederherzustellen. Frau Borchers ergänzt, dass sich die Vorwürfe nicht gegen das Lehrerkollegium richten, sondern dass es ausschließlich um die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Schulleiterin geht.
Der Ausschuss beschloss die durch die SPD-Kreistagsfraktion recherchierten Fakten durch den Landrat an die Schulaufsichtsbehörde weiterzuleiten.

Aufarbeitung wichtiger Themen

In den nächsten Tagen, werden auf dieser Seite wichtige Artikel zu Themen erscheinen, die schon viele Jahre diskutiert werden. Um den Überblick nicht zu verlieren, werden die Informationen dazu gebündelt. Für diejenigen, die sich ein umfassenderes Bild machen möchten, werden entsprechende links eingestellt. Es ist überraschend festzustellen, wie sich plötzlich doch Wendungen im Denken mancher Politiker und Politikerinnen ergeben. Das hat ganz sicher etwas mit der Öffentlichkeit, also den Bürgerinnen und Bürgern zu tun, die inzwischen deutlich ihre Meinung kundtun und nicht davon ablassen. In diesem Sinne appelliere ich an alle Menschen in unserer Gesellschaft unsere Politikerinnen und Politiker kritisch konstruktiv zu begleiten zum Wohle unserer Demokratie. Themen werden zunächst die Schulbildung, die Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung in Schönau und das Wirtschaftspolitisches Rahmenkonzept für den Kreis Olpe sein.

Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes Wichtiger Schritt in die Zukunft

Ein großer Schritt in Richtung Umweltschutz wurde im letzten Umwelt- und Strukturausschuss am 17.03.2011 gemacht. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde in der Verwaltungsvorlage des Ausschusses voll berücksichtigt und in diese eingearbeitet.
In der Begründung der SPD-Kreistagsfraktion zum Antrag heißt es unter anderem am Schluss:
Der Kreis wird in einer Klimaallianz mit Kommunen und Verbänden, Koordinator, Multiplikator, Dateninformationsstelle, Kontakt- und Kontaktvermittlungsstelle sein. Aber er selbst muss in seinem Bereich alles unternehmen, um die Reduktion von Klimagasen bis 2020 um mindestens 40% und bis 2050 um mindestens 80% zu erreichen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der einstimmig angenommen wurde, lautete:

1. Der Kreis Olpe stellt ein Klimaschutzkonzept mit den Themenfeldern gem. Ziff. ll dieser Vorlage nach den Kriterien der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative vom 01. Dez. 2010 auf.

2. Der Beschluss zu Ziff.1. erfolgt unter der Maßgabe, dass eine Förderung durch das BMU erfolgt.

3. In den Produktplan 2011 werden die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € eingestellt.

4. Auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes wird ein jährlicher Klimaschutzbericht, beginnend 1 Jahr nach Fertigstellung des Konzeptes, erstellt und dem Kreistag vorgelegt.

Sabine Borchers meint, dass es schon lange mehr als geboten ist, sich um den Erhalt einer lebenswerten und intakten Umwelt zu kämpfen. (siehe Beiträge auf dieser Seite unter UMwelt

UN-Konvention Rechte von Menschen mit Behinderungen

Im Förderschulausschuss am 21.02. und zuletzt im Kreistag am 11.04.2011 gab es die Vorlage über die UN-Konvention bezüglich der Menschen mit Behinderungen. Betroffen im Bereich der sonderpädagogischen Förderung ist der Kreis Olpe mit seinen drei Förderschulen: Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung in Wenden-Schönau, Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Attendorn und Förderschwerpunkt Sprache (Primarstufe) in Attendorn. Für die Regelschulen sind die Kommunen als Träger verantwortlich.
Die UN-Konvention fordert: „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses recht auf Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem (Originalfassung: “Inclusive education system on all levels“) auf allen Ebenen …
- Art. 24 Abs.1 des „ Übereinkommen(s) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ über die Bildung (UN-Behindertenrechtskonvention)
Inklusion bedeutet, dass sich das Schulsystem an die Schüler anpassen muss. Inklusion erfordert eine völlige Neuorientierung in der sonderpädagogischen Förderung, die nicht aussortiert, sondern Strukturen und Didaktik die von vorne herein auf die Unterschiedlichkeit von Schülerinnen und Schüler ausgerichtet ist.

SPD steht zur Zusage der Entlastung kommunaler Haushalte

Kreishaushalt 2011 :„Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu der Zusage, die den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemacht wurde, in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils 2 Mio € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um die Kreisumlage entsprechend zu mindern“, erklärt der Vorsitzende Thomas Förderer. Da ein unerwartet günstiger Jahresabschluss 2010 erzielt worden sei und die geplante Ausgleichsrücklage in 2010 nicht in Anspruch genommen werden musste, bedeute dies, dass für das Haushaltsjahr 2011 nunmehr 4 Mio.€ aus der Rücklage des Kreises eingesetzt werden können, um der finanziell angespannten Lage der Städte und Gemeinden zu entsprechen.
Ansonsten bewertet die SPD-Kreistagsfraktion den vorliegenden Produktplan 2011 äußerst kritisch. Die Verwaltung und CDU-Mehrheitsfraktion hätten noch immer nicht begriffen, dass Prävention besser und billiger ist, als teure und oft zu späte Maßnahmen, die dann unumgänglich seien. Dies gelte für den sozialen Bereich ebenso wie für die Sanierung von Kreisstraßen. „Vorausschauendes Handeln ist kaum erkennbar“, so die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion.

Erster Neugeborenenempfang bei der SPD-Wenden

"Wir möchten mithelfen, die Gesundheit eines Kindes von Beginn an bestmöglich zu fördern. Ganz herzlich danken wir allen Eltern, die sich an diesem sonnigen Vormittag mit ihren Kindern auf den Weg zu uns gemacht haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Wenden, Sibille Niklas, in ihrer Begrüßung. Ihr Dank ging auch an alle Sponsoren, mit deren Unterstützung das Projekt schließlich aus der Taufe gehoben werden konnte. Vor der Geburt eines Kindes haben sich Eltern oft viele Gedanken gemacht. Neben Wiege und Windeln, Schnuller und Stramplern sind junge Eltern aber auch auf praktische Tipps zur Ernährung, Pflege und Entwicklung ihres Babys angewiesen. Langfristig möchten die Organisatorinnen ihre Willkommensveranstaltung in Wenden fest etabliert. Ihr Ratgeber, in dem viele wichtige

Informationen und Angebote für junge Familien in der Region zusammengetragen wurden, soll für die Eltern zu einem hilfreichen Begleiter werden. In der Broschüre sind eine Menge Informationen über Themen, die die Eltern von Neugeborenen besonders angehen, zu finden. Beispielsweise Notfallnummern, Informationen über Frühe Hilfen, Therapeuten, Infos über Kindertreffs und vieles mehr.
Zum guten Gelingen des Vormittags im Dorfgemeinschaftshaus Möllmicke trugen auch die Feuerwehr Wenden, das Rote Kreuz Wenden, die Hebamme Bettina Wacker sowie die Kirchenvertreter Pastor Martin Eckey (ev. Kirche) und Diakon Hermann Klement (kath. Kirche), die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone und die Jusos Wenden bei.

Sabine Borchers weist darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion schon seit Jahren versucht, einen Besuchsdienst durch SozialarbeiterInnen bei jungen Familien mit Neugeborenen zu organisieren und dabei eine Broschüre mit unterstützenden Infos rund ums Kind zu übergeben. Auf diese Art und Weise bekommt die verwaltung, in diesem Fall das Jugendamt ein Gesicht.

Ursprünglicher SPD-Antrag im USA

Der Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes wurde von der SPD-Kreistagsfraktion am 03.Februar 2011 eingereicht. Immer schon war es für die Kreistagsfraktion der SPD wichtig, eine nachhaltige Umweltpolitik voranzutreiben. Das kann in den Artikeln unter den Rubriken Umwelt, Verkehr und Wirtschaft auf dieser Seite nachgelesen werden. Wie brennend im wahrsten Sinne des Wortes diese Thematik ist, beweisen die schrecklichen Vorkommnisse in Japan aus jüngster Zeit. Die Gesellschaft kann es sich nicht mehr leisten, die Politik nach den Lobbyisten auszurichten. Politikerinnen und Politiker sollten an die zukünftigen Generationen denken. Die Erde steckt einiges weg, aber irgendwann kann sie sich nicht mehr regenerieren. Soll unseren nachfolgenden Generationen verbrannte Erde hinterlassen werden?

Sabine Borchers fragt sich: Wer will und kann das verantworten?

Verspätet

Wenn auch verspätet, so wünsche ich trotzdem allen Besucherinnen und Besuchern dieser Internetseite ein friedvolles Neues Jahr. Mag jeder seinen richtigen Weg finden, gesund und zufrieden sein und für Probleme die richtigen Lösungen finden. Leider war mein Rechner ausgefallen, sodass ich mich erst jetzt wieder erneut zu Wort melden kann. Ich werde mich bemühen, wie in der Vergangenheit über die Beschlüsse im Kreistag, die Anträge und Ziele der SPD-Kreistagsfraktion zu berichten. Neben meinen Stellungnahmen, Ansichten und Informationen finden Sie auch weiterführende links in den Artikeln. Die Fotos sind fast ausschließlich meine eigenen, das Copyright liegt also bei mir. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir wieder in einen fruchtbaren Dialog treten könnten.

Auf der Zentraldeponie

Vor den Sitzungsferien organisierte die Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Sabine Borchers, eine Besichtigung der Zentraldeponie für die Fraktion. Insbesondere den neuen Fraktionsmitgliedern sollte die Möglichkeit geboten werden, sich vor Ort ein Bild von der Zentraldeponie zu machen. Kreisdirektor Theo Melcher erläuterte an Hand eines Modells die Abdeckung des Deponiekörpers. Es folgte ein kurzer Abriss über die wechselvolle Geschichte der Abfallanlage, die als „Vorzeigedeponie“ nach den neusten Erkenntnissen und Gesetzesauflagen gestaltet wurde. Die neue Vorsitzende des Umwelt- und Strukturausschusses, Gisela Lehwald, erinnerte sich noch deutlich an die Diskussionen im Olper Stadtrat über den Ort, der für die Deponie gefunden werden musste.
Gerade einmal zwei Jahre nach der Eröffnung der Deponie wurde 1993 die

„Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen“ verabschiedet. Der erlaubte biologische Anteil im Abfall wurde gesetzlich festgelegt, in der Konsequenz hieß das: Müllverbrennung. Das bedeutete für die Deponie, die auf mindestens 60 Jahre angelegt war, weitgehend das Aus. Zusätzlich erschwerte das Kreislauf-Abfallwirtschaft-Gesetz die Lage. Die Trennung des Abfalls in einzelne Fraktionen ließ die Menge des Restmülls deutlich schrumpfen, zudem mussten die Firmen, Betriebe usw. nicht mehr zwingend die Deponie des Kreises zur Entsorgung benutzen. Damit begann das Riesenproblem „Zentraldeponie“ für den Kreis. Es musste Abfall von außerhalb des Kreises requiriert werden, um so den schlagartigen Anstieg der Abfallgebühren zu vermeiden. Bis zum heutigen Tag bereitet die Deponie den Politikerinnen und Politikern Sorge. Seit einigen Jahren kippt die Biologie beim Klären der Deponiewässer um, sodass die Sickerwässer zum Klären abgefahren werden müssen. Mitte Juli wurde ein Versuch über den Betrieb einer Membranbiologie erfolgreich abgeschlossen. Weitere Schritte müssen jetzt unternommen werden, um die Sickerwässer wieder auf der Zentraldeponie klären zu können. Die Führung durch Teile des weitläufigen Gebietes übernahm sachkundig Peter Müller vom OEZ. Belüftungsschächte, Leitungsanlagen für Gut- und Schlechtgas, die Abdeckungen und die gewaltige Aufschüttung der Tallandschaft waren weitere Themen der Besichtigung.

Endlich verständliche Sprache

Während andernorts bereits längere Zeit Erfahrungen mit verständlicher Amtssprache im Kundendienst mit den Bürgern gemacht wurde, stellte der Kreis Olpe erst Ende des Jahres 2009 einen „Leitfaden verständliche Sprache“ vor. Wenn auch spät, so ist es doch außerordentlich erfreulich, dass die Bürger und Bürgerinnen jetzt damit rechnen können, verständlich formulierte Briefe von der Verwaltung zu bekommen. Das ist ein großer Schritt nach vorne, um auch die Schwellenangst vor der Behörde „Kreisverwaltung“ abzubauen. Die Distanz wird dadurch verringert und die Aufgabe für die Menschen im Kreis zu arbeiten, erheblich verbessert. Sehr zu begrüßen ist auch das Vorhaben, sich der deutschen Sprache zu bedienen und Anglizismen und Modewörter zu vermeiden.
Mehr denn je ist es angebracht, sich wieder auf die eigene Muttersprache zu besinnen, die ein vielfältiges Angebot von Wörtern anbietet.

Sabine Borchers stellt fest: Wenn der Leitfaden bei Kreisschreiben und auch in den Sitzungsvorlagen berücksichtigt wird, ist das ein großer Schritt in Richtung bürgerfreundliche Verwaltung.

Erste Sitzung des Förderschulausschusses

Am 16.11.09 tagte der Förderschulausschuss des Kreises Olpe zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode. Neben dem Vorsitzenden Friedhelm Zeppenfeld und fünf weiteren CDU-Mitgliedern gehören zwei Vertreter der SPD, einer der FDP, einer der UWG und eine sachkundige Bürgerin der Grünen dem Ausschuss an. Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Förderschulen des Kreises Olpe: Martinus-Schule (Sprachschwierigkeiten), St.–Laurentius-Schule (Schwerbehinderungen) und Geschister-Scholl-Schule (Erziehungsschwierigkeiten). Zu den beratenden Ausschussmitgliedern gehören jeweils eine Vertretung aus der Lehrerschaft jeder Förderschule und zusätzlich je ein Repräsentant der beiden großen Kirchen. In der Sitzung berichtet die Schulleitung über die Situation in den Schulen. Die Martinus- Schule (120 Plätze) ist mit 136 SchülerInnen zur Zeit voll belegt. Im Mittelpunkt steht die Sprache/Sprechfähigkeit. Es soll durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Kindergärten und Familien ergänzenden Maßnahmen die Sprachfähigkeit gefördert werden. Rektor Rügenberg weist darauf hin

dass es für die „Delfin-Kinder“ noch keine qualifizierte Förderung gibt. Bei der Geschwister-Scholl-Schule schreiten die Anbaumaßnahmen voran. Rektor Rösch stellt fest, dass die Anzahl der schwerst mehrfach behinderten Schüler ansteigt, ebenso vermehren sich die Verhaltensauffälligkeiten bei den Schülern. Die Zahl der angemeldeten Grundschüler steigt deutlich an. Auffällig sei auch der Anstieg der Autisten. In der Sitzung stellte sich der neue Schulrat für die Sonderschulen im Bereich Olpe und Siegen Dr. Christoph Langenbach vor. Andiskutiert wurde das neue Modell Kompetenzzentrum Inclusion, das die Möglichkeit der Beschulung von SchülerInnen der Förderschulen in Regelschulen vorsieht.

Sie hat es geschafft

Gisela Lehwald von den Sozialdemokraten in der Kreistagsfraktion hat es geschafft! In der konstituierenden Kreistagssitzung am 02.11.09 wurde sie zur zweiten stellvertretenden Landrätin gewählt. Das SPD- Kreistagsmitglied Gisela Lehwald tritt die Nachfolge von Marion Schwarte (CDU) an. Außerdem bildeten sich in dieser Sitzung die zukünftigen Ausschüsse. Der Kreisausschuss hat 15 Mitglieder (9 CDU, 3 SPD, 1 Grüne, 1 UWG, 1 FDP). Der Umwelt- und Strukturausschuss (Themen sind unter Umwelt, Verkehr, Tourismus auf dieser Seite zu finden) setzt sich ebenso aus insgesamt

15 Mitgliedern zusammen. Hier konnte die SPD-Kreistagsfraktion erstmalig auf den Vorsitz zugreifen. Diesen wird Gisela Lehwald für die Sozialdemokraten wahrnehmen.

Sabine Borchers stellt fest, dass mit Gisela Lehwald, Volker Hennecke, Sabine Borchers sowie den Stellvertretern Thomas Förderer, Günter Bock (jetzt sachkundiger Bürger) und Dr. Bernd Borchard (sachkundiger Bürger, neu) ein produktives und kreatives Team im Umwelt- und Strukturbereich arbeitet.

Karten werden neu gemischt

Bei den Kommunalwahlen werden nach demokratischen Grundsätzen die Karten neu gemischt. So haben die letzten Wahlen die Parteienlandschaft im Kreistag tüchtig aufgemischt. Die CDU verlor wie die Sozialdemokraten drei Sitze. Die UWG kam aus dem Stand auf vier Sitze, die FDP erhielt einen zusätzlichen Sitz und die Linken sind neu im Kreistag vertreten, die Grünen behielten ihren Status bei. Der neue Kreistag setzt sich wie folgt zusammen, Anzahl der Sitze:
27 CDU, 10 SPD, 4 UWG, 3 Grüne, 3 FDP und 1 Linke. Jetzt bleibt abzuwarten, was am 02.11.09 bei der konstituierenden Sitzung des Olper Kreistages als Ergebnis bei den Ausschussbesetzungen herauskommt. Neben der Besetzung der

Ausschüsse wird über die Vorsitze in den Ausschüssen abgestimmt und über den Landrat sowie den/die erste/n und zweite/n stellvertretende/n Landrat/Landrätin.
Wie in der heimischen Presse aus unbekannten Quellen zu lesen war, gibt es Kritik an der Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion Gisela Lehwald als Kandidatin für die zweite stellvertretende Landrätin aufzustellen.
Die Kreistagssitzung ist öffentlich.
Sabine Borchers meint: Man darf gespannt sein, wie die Abstimmung ausgehen wird.

Letzte Kreistagssitzung und Abschied

Sie war die letzte Kreistagssitzung am 07.10.09 in dieser Wahlperiode. Natürlich stand wieder einmal die Abfallproblematik an. Eins ist sicher, die Deponie und ihre „Altlasten“ werden auch weiterhin die Kreistagsabgeordneten beschäftigen. Weitere Überlegungen zur Breitbandversorgung des Kreises wurden angestellt aber ansonsten gab es nicht viel Spektakuläres abzustimmen.
Ein Abschied von alt gedienten Kreistagsmitgliedern war mit der letzten Kreistagssitzung verbunden und so mischte sich einen Augenblick lang ein wenig Wehmut in die Atmosphäre des Kreishauses. Genosse Rudi Reuber gehörte dem Kreistag über 40 Jahre an, was die Anwesenden mit stehenden Ovationen ehrten. Auch für Rudi Seidenstücker, lange Jahre engagierter Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, war es die letzte Sitzung. Beide traten aus Altersgründen nicht mehr als Kandidaten an. Eine Reihe anderer Mitglieder gehören auf Grund des Wahlergebnisses nicht mehr dem neuen Kreistag an oder schieden freiwillig aus dem Gremium aus.

Dank

Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die gestern zur Kommunalwahl gegangen sind oder per Briefwahl ihre Stimme abgaben. Damit haben Sie unsere Demokratie unterstützt und gestärkt. Ganz besonders bedanken wir uns bei den Wählerinnen und Wählern, die uns, den Sozialdemokraten, ihr Vertrauen mit ihrer Stimme gegeben haben. Wir werden uns auch weiterhin unermüdlich nach bestem Wissen und Gewissen bemühen den Bürgerwillen umzusetzen. Vor allem sehen wir es als unser erklärtes Ziel an, mehr Bürgerinnen und Bürger zu motivieren mitzutun, sich an dem politischen Geschehen aktiv zu beteiligen. Wichtig für unser demokratisches System ist es, wenigstens durch ein Votum bei den Wahlen an unserer Demokratie teilzunehmen. 57,7% Wahlbeteiligung sind zu wenig. Wir alle sind es die unsere Gesellschaft gestalten, durch unser eigenes Verhalten, durch unser Interesse an dem politischen Tagesgeschehen. Glück auf, für die Zukunft unseres Landes.

Unterwegs in Wenden

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,
nun habe ich den Wahlkreis Wenden B (Wenden und Möllmicke) zugewiesen bekommen. Viele von Ihnen wissen, dass ich nicht nur vor den Wahlen, sondern innerhalb der Wahlperiode zu den Menschen gehe, um Probleme zu erfragen. Da ein Teil von Möllmicke zu meinem letzten Wahlkreis gehörte, habe ich diese Bürger und Bürgerinnen turnusmäßig zuletzt bereits im vergangenen Sommer besucht und Gespräche geführt. Ab sofort bin ich in meinem neuen Wahlkreis unterwegs, um mich und meine Schwerpunkte vorzustellen.
Sie haben die Möglichkeit mit uns zu sprechen und Ihre Anliegen vorzutragen. Wir werden stets um Hilfe für Sie und um die Durchführung Ihrer Anregungen bemüht sein. Ihre Interessen können wir am besten vertreten, wenn Sie uns diese, wie in der Vergangenheit geschehen, mitteilen. Wie und was wir in der Vergangenheit an Politik im Kreis für die Bürger/innen der Gemeinde Wenden getan haben, können Sie hier auf meiner Internetseite nachlesen. Nutzen Sie die Gelegenheit Kommentare abzugeben und sich einzumischen.
Eingesetzt haben wir uns z.B. für

Beibehaltung der Beschilderung bei der Autobahnauf- und –abfahrt, sodass „Wenden“ nicht über Nacht von der Hinweistafel ausradiert wurde. Mehr als deutlich zeigte die Verkehrssituation nach „Kyrill“ durch fehlende Güterbahnhöfe totale Überlastung der Straßen. Der rapide Anstieg des Ölpreises, den wir immer wieder schmerzhaft erleben, ist ein weiterer Beweis für die Wichtigkeit unseres politischen Bemühens verschiedene Transportwege und Personenbeförderungswege für die Zukunft offen zu halten. (Verkehr)
Wir sehen eine dauerhafte Aufgabe darin, die Landbewirtschafter, Landnutzer und Naturschützer unter einen Hut zu bekommen, denn Flächen sind endlich und nur einmal zu vergeben. Natur und Landschaft müssen für die folgenden Generationen erhalten werden. Eine ökonomisch erfolgreiche Gesellschaft können wir nur sein, wenn wir die Gesetzmäßigkeiten des Naturhaushaltes erkennen und sie uns zu Nutze machen. Aus diesem Grunde setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren für eine Landschaftsplanung im Kreis Olpe ein, die einvernehmlich und fachbezogen mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll. Inzwischen ist der Landschaftsplan für Wenden verabschiedet. (Umwelt).
Mit der Situation der Kinder und Jugendlichen beim Schülerfahrverkehr beschäftigen wir uns sehr intensiv. Kritikpunkte waren dabei die zu frühen Abfahrtszeiten und die langen Wartezeiten bei der Rückfahrt. Bereits bei der Verabschiedung des Nahverkehrsplanes Ende 2006 stimmten wir, unter anderem wegen der deutlich verschlechterten Fahrsituation für die Kinder und Jugendlichen, gegen den Plan. Wir bleiben an dem Thema dran und werden die Umsetzung der Schulzeitstaffelung mit dem beginnenden Schuljahr unter die Lupe nehmen. Besonders liegen uns die Bildung, Ausbildung sowie die Betreuung der Kinder und Jugendlichen am Herzen. So setzten wir uns immer wieder seit Mai 2005 für ein Frühwarnsystem ein, um den bei Kleinkindern und Kindern im frühen Kindesalter auftretenden Problemen schnell, präventiv und kompetent entgegentreten zu können. Ganz aktuell versuchten wir, die Beiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten für alle sozial und angemessen bezahlbar zu halten, wurden aber von der Mehrheitspartei überstimmt. Der Grundsatz: „Gleiche Betreuungs- und Bildungschancen für alle, unabhängig vom Geldbeutel“, gehört traditionell zu unseren politischen Zielen (Jugend).
Unsere ausdauernden Bemühungen um eine trägerunabhängige ortsnahe und kostenlose Pflegeberatung im Kreis Olpe hatte Erfolg. Zuständig für die Beratung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ist Frau G.Haßler (02761/81220). Sie berät, welche Pflege oder Unterstützung für die Hilfesuchenden individuell am besten geeignet ist: komplementäre Dienste, ambulante, teil- oder vollstationäre Pflege. Wir befürworten ein ganzheitliches Konzept zur Pflege, wobei es den Menschen ermöglicht werden soll, solange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu leben, ambulant vor stationär ist unser Ziel. (Soziales u. Gesundheit).
Schon seit vielen Jahren fordert die SPD-Kreistagsfraktion den Bau und die Vernetzung der Radwege in unserer Region, inzwischen nach langem Bretterbohren mit Erfolg. Radfahren ist nicht nur für Familien ein beliebter Freizeitsport, sondern auch Touristen interessieren sich für schöne, abwechslungsreiche Fahrradrouten, die über viele Kilometer befahrbar sind und eine „Fahrradwanderung“ über einen längeren Zeitraum möglich machen (Tourismus).

Ihre Kreistagsabgeordnete
Sabine Borchers

Glückwunsch zum 60jährigen

Es ist nicht nur ein juristisches Regelwerk, unser Grundgesetz, sondern es beschreibt auch die Werte, die unsere Gesellschaft für wichtig hält. Etwa in Artikel 1(1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder auch in Artikel 3, der verdeutlicht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen. Keiner darf deswegen benachteiligt oder bevorzugt werden. Viele Ergänzungen und Veränderungen hat das Geburtstagskind erfahren, ein Zeichen von Lebendigkeit. 1994 kamen z.B. die Verpflichtungen vom Staat hinzu, die Gleichberechtigung der Frauen und Männer zu fördern und die natürlichen

Lebensgrundlagen zu schützen.
Eine vorläufige Verfassung sollte es werden und nun wird das Grundgesetz, das am 23.05.1949 verabschiedet wurde, schon 60 Jahre alt. Wir können stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, uns nach dem zweiten Weltkrieg eine freiheitliche Verfassung, deren Grundlage die Menschenrechte sind, zu geben. Danke den Vätern und Müttern, die uns das Grundgesetz geschenkt haben. Allerdings ist es ein Geschenk, auf das unsere Gesellschaft aufpassen muss, das wir mit Leben füllen müssen: Denn eine Verfassung ist nur so viel Wert, wie sie von den Menschen angenommen und gepflegt wird.
Das Grundgesetz ist also Auftrag und Verpflichtung nicht nur für die PolitikerInnen, sondern auch für die Bürger und Bürgerinnen, das bedeutet sich am Prozess der Durchsetzung der Rechte zu beteiligen, also hinsehen, wenn jemandem Unrecht geschieht, das Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, seine Meinung zu sagen, wenn nötig auch dafür zu demonstrieren.
Sabine Borchers meint: Wir alle haben Rechte, aber auch Pflichten, wenn wir unsere Gesellschaft so gestalten wollen, wie wir es im Grundgesetz festgelegt haben und unsere Demokratie erhalten wollen.

Anträge zum Produktplan 2009

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer, beantragte zum Produktplan folgende Anträge:
Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch
1. Ab Mitte 2009 entfällt der Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr (Übergang zur Grundschule)
2. Für alle übrigen Kindergartenjahre werden die Elternbeiträge ebenfalls ab Mitte 2009 um 50% gesenkt.
Obwohl in der Diskussion seitens der SPD ein Kompromiss vorgeschlagen wurde: Letztes Jahr ebenfalls die Hälfte des zu zahlenden Betrages, wurde der Antrag mit 26 CDU-Gegenstimmen zu 13 SPD-Ja-Stimmen abgelehnt.

Pflegeberatung und –planung
Der Landrat wird beauftragt ein umfassendes Konzept zur Pflegeberatung und -planung im Kreis Olpe vorzulegen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
1.Einrichtung von 3 Pflegestützpunkten in Kooperation mit den örtlichen Pflegekassen unter Einbeziehung bestehender Strukturen im Kreis Olpe. Unter der Beteiligung der Gesundheits- und Pflegekonferenz soll erhoben werden, welche Beratungsangebote bereits bestehen und wo Lücken zu schließen sind.

2. Unterstützung der häuslichen Pflege und bedarfsgerechte Angebote der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege sowie der Ausbau niedrigschwelliger Angebote (komplementäre Leistungen). Förderung bürgerschaftlichen Engagements und Aufbau entsprechender Strukturen. Ein zukunftfähiges Gesamtkonzept ist dem SGA nach Beratung in der Gesundheits- und Pflegekonferenz, bis zum 20.05.09 vorzulegen.
LR schlägt vor den letzten Satz wie folgt abzuändern:
Ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept ist dem SGA nach Beratung in der Gesundheits- und Pflegekonferenz, bis zum 09.09.09 vorzulegen.
Der SPD-Antrag wird mit der Änderung bei 5 Enthaltungen und 37-Ja-Stimmen angenommen.

Sabine Borchers stellt fest, wenn man einen Familienfreundlichen Kreis will, muss man auch etwas dafür tun. Auf das Gesamtkonzept wartet die SPD-Kreistagsfraktion schon seit Jahren!

Haushaltsrede bringt es auf den Punkt

In seiner Haushaltsrede am 16.03.09 ging der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer, besonders auf den demografischen Wandel ein. Denn dieser Ansatz beinhaltet die wichtigsten, von der SPD-Kreistagsfraktion schon seit Jahren in den Blickpunkt gerückten Punkte (siehe Artikel auf dieser Seite). Die Geburtenzahlen gehen zurück, deswegen muss die Politik die Familien unterstützen. Dazu gehört in den Augen der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion finanzielle Entlastung für Familien. Aus diesem Grunde beantragte Vorsitzender Thomas Förderer die Halbierung der Kindergartenbeiträge und für das letzte Kindergartenjahr eine kostenfreie Betreuung. (siehe Artikel Anträge). Wichtig ist ein Anreiz auch, um junge Familien für den Kreis Olpe zu gewinnen, denn aufgrund der Altersentwicklung der Gesellschaft, stehen die Firmen vor dem Problem, genügend qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Schon im

Wirtschaftskonzept des Kreises Olpe, waren den Sozialdemokraten die Einlassungen „Familienfreundlicher Kreis“, ebenso wie der Hinweis auf die „Qualifizierte Pflege der älter werdenden Menschen“, sehr wichtig. Auf den letzt genannten Punkt ging der SPD-Landratskandidat Förderer auch ein, indem er bedarfsgerechte Angebote, weniger vollstationäre Plätze und mehr ambulante Hilfs- und Pflegeangebote forderte (siehe Artikel Anträge). Er hob bei diesem Thema das ehrenamtliche und bürgergesellschaftliche Engagement hervor, das unverzichtbar sei. Der Kreis Olpe brauche ein neues Gesamtkonzept, das sei gut für die Menschen, aber auch für die Kassen.
Für die Kreisfinanzen sieht es gut aus, so Thomas Förderer, jedoch bekommt der Kreis nicht alle Tage gesamt fast 50 Mio. aus Aktienerlösen, sodass am Ende des Jahres der Kreis Olpe fast schuldenfrei dasteht. Ca.8 Millionen können noch angelegt werden. In Sachen ÖPNV sieht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kosten auf den Kreis zukommen, denn ein attraktiver zumindest den status quo erhaltender Busverkehr wird auf Dauer nicht mehr mit einem Nullsummenspiel zu finanzieren sein.
Die Regionale 2013, bei der Südwestfalen als Marke nach vorne gebracht werden soll, taugt nur wenn am Ende auch etwas für die Bürger dabei herauskommt, deswegen darf die Regionale 2013 kein LANDRÄTEPROJEKT , sondern muss ein BÜRGERPROJEKT sein, bei dem die Bürgerinnen und Bürger eingebunden sind. (siehe Artikel auf dieser Seite).
Sabine Borchers weist darauf hin, dass die auf dieser Seite angeführten Schwerpunkte aus der Haushaltsrede des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Thomas Förderer, nur eine Auswahl aus seiner Rede wiedergeben.

Meinung aus dem Leservolk

Das geht uns alle an, uns WR-Leser/innen. Die WR-Lokalredaktion wird also dicht gemacht oder warum verlassen die Seele der Redaktion, Frau Ohm, und zwei ebenso verdiente Mitarbeiter Wolfgang Schneider und Thomas van de Wall die Lokalredaktion? Wer sich die Gesichter auf dem Foto genau ansieht, kann die Trauer, Verzweiflung und Ohnmacht, die der Abschied aus der Lokalredaktion für die Mitarbeiter bedeutet, deutlich erkennen. Über Jahrzehnte sagte uns der „Flurschütz“ am Frühstückstisch „Guten Morgen“. Kleine Alltagsbeobachtungen mitten aus dem Leben humorig aufgespießt, Kabbeleien aus der Redaktion, aber auch Ernsthaftes gab es da zu lesen. Danke für das Lachen, lieber Flurschütz, das du uns ins Haus gebracht hast. 1991 bekam für uns die Lokalredaktion

der WR ein Gesicht, Wolfgang Schneider, der damals über unsere (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) Protestaktionen für den Abriss der Falke – Ruine in der Gemeinde Wenden berichtete. Von da an war die Verbindung zur WR-Lokalredaktion geknüpft.
Der zentrale Anlaufpunkt war die Sekretärin, Birgit Ohm, die mit Freundlichkeit und Kompetenz auf Fragen antwortete und uns dadurch Mut machte, uns an die Redaktion zu wenden. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Fast zwanzig Jahre lang berichtete Wolfgang Schneider nicht nur über unsere politischen Veranstaltungen, sondern über viele Aktionen, die ich als Klassenlehrerin gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern startete. Angefangen von Ausstellungen, über Dokumentationen bis hin zu Zeitungsprojekten, durch die die Schüler/innen an das Zeitungslesen herangeführt werden sollten.
Wolfgang Schneider, ein Journalist, der sein Ohr an den Menschen und Ereignissen in seinem Bereich hatte, aber auch immer auf der Jagd nach einer besonderen Geschichte für die WR. Es ist kaum zu glauben, dass diese engagierte Arbeit jetzt mit dem „AUS“ „prämiert“ wird.
Besonders an tristen Tagen erfreuten mich die professionellen wunderschönen Fotos von Thomas van de Wall, sehr bedauerlich, dass das nun ein Ende hat
Und … wird der dezimierte Rest der Truppe weiter für die Lokalredaktion der WR im Kreis Olpe arbeiten? In der Ausgabe der WR vom 24.01.09 hieß es ja: WAZ-Gruppe will Vielfalt sichern, so Aussage der Geschäftsführer C. Nienhaus und B. Hombach. Schauen wir mal …
Sabine Borchers eine kritische treue WR-Leserin (30 Jahre lang), Lehrerin, Politikerin in den verschiedensten Funktionen, Bürgerin der Gemeinde Wenden sagt den Dreien traurig Tschüß und wünscht von Herzen alles Gute für die Zukunft.

AUS für WR-Lokalredaktion?

(WR Foto) Für Aufregung, Empörung; Protest (z.B. Resolutionen von Städten/Gemeinden und dem Kreistag des Kreises Olpe) bis zu Unverständnis bei den Leserinnen und Lesern der Westfälischen Rundschau sorgte der Artikel vom 28.02.09 über die Verabschiedung von drei verdienten Mitarbeitern aus der WR - Lokalredaktion von Olpe. Ist das der erste Schritt um die Lokalredaktion zu schließen? Verwundert reiben sich die LeserInnen die Augen, wann bitte werden denn die Abonnenten der WR über die Schließung informiert? Oder glaubt die Geschäftsführung der WAZ Mediengruppe, dass sie die Abonnenten über den Tisch ziehen kann, indem wie andernorts geschehen: iin den WR – Mantelteil einfach der Lokalteil der Westfalenpost geschoben wird. Gerade wegen des Lokalteils/Lokalsportteils wird die WR

von vielen abonniert. Eine Reihe von Haushalten bekommt jeden Morgen sowohl die WR als auch die WP gerade wegen der unterschiedlichen Lokalteile, Vielfalt eben, Vergleichsmöglichkeiten zur Meinungsbildung. Wenn es diese Vergleichsmöglichkeit nicht mehr gibt, reicht dem Haushalt auch eine Zeitung. Die Rechnung, die die Herren der Geschäftsführung der WAZ aufgemacht haben, ist anscheinend ohne Ortskenntnis gemacht worden. Theorie und Praxis klaffen manchmal sehr weit auseinander!
Sabine Borchers stellt fest: Ob die Berechnungen bezüglich der Einsparungen im Kreis Olpe nicht nach hinten losgehen, wird sich zeigen.

Das Foto zu diesem Artikel ist von der Westfälischen Rundschau

SPD-Kreistagskandidaten für Wenden

„Nicht mehr versprechen als man halten kann, aber halten was man verspricht“, das ist die Devise der Wendener SPD-Kandidaten für den Kreistag,. Auf dem Bild von links, der Ortsvereinsvorsitzende Jochen Sauermann mit den Kreistagskandidaten: Annemarie Sauermann Wenden D, Sabine Borchers im Wahlbezirk Wenden B (Wenden, Möllmicke), Thomas Förderer Wenden C und Reinhard Schönauer Wenden A .
Die Kandidaten wollen einen „familienfreundlichen Kreis“. Sie kritisieren die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in diesem Jahr. „Eigentlich müsste der Kindergartenbesuch kostenlos sein“, fordern sie, „doch dies ist vom Kreis allein nicht finanzierbar, hier sind auch Bund und Land gefordert“. Eine Erhöhung sei jedoch unnötig gewesen und zeige einmal mehr die soziale Kälte der CDU-Mehrheitsfraktion

im Kreis. „Kinder machen den Kreis nicht arm, sondern reich.“ Ebenfalls werden die schlechten Busverbindungen in der Gemeinde Wenden kritisiert. Hier habe sich der Kreis aus der Verantwortung gestohlen und stelle noch nicht einmal mehr eine Grundversorgung sicher. „Der Nahverkehrsplan muss den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden und nicht dem eigenwirtschaftlichen Betrieb durch die Verkehrsbetriebe“, so ihre Forderung mit der Ankündigung, im Jahr 2009 einen erneuten Antrag für eine ausreichende Busversorgung im Kreis Olpe zu stellen. Unter den Bedingungen des demographischen Wandels muss den Anliegen der älteren Menschen verstärkt Rechnung getragen werden. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollen ältere Menschen Hilfen für ein möglichst selbst bestimmtes und langes eigenständiges Leben erhalten.
Sabine Borchers meint, es kommt nicht auf Versprechungen, sondern auf die tatsächlich geleistete Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion an, die hier auf der Seite

Lichtvolle Tage

Ein harmonisches und besinnliches Weihnachtsfest wünsche ich allen meinen Leserinnen und Lesern.
Möge der Friede in alle Winkel der Erde einziehen und jeder ein warmes Zuhause, etwas zu essen und liebe Menschen um sich haben.
Manches können wir durch eigenes Handeln bestimmen, aber eben nicht alles.

Viele denken um die Jahreswende an das Vergangene, an erfüllte und unerfüllte Wünsche. Aus der

Vergangenheit erwächst die Zukunft ... und ... wie Franz Kafka feststellt:

WEGE ENTSTEHEN DADURCH; DASS WIR SIE GEHEN:

Erhalt der Medienvielfalt und der ortsnahen Berichterstattung im Kreis Olpe

Für den Kreistag am 15.12..08 beantragte die Kreistagsfraktion der SPD den Top " Erhalt der Medienvielfalt und der ortsnahen Berichterstattung im Kreis Olpe". In der Kreistagssitzung brachte die SPD-Kreistagsfaktion eine überarbeitete Resolution ein, in die auch ein Teil der von den Grünen vorgeschlagenen Resolution einfloss. Die gemeinsame Resolution wurde von allen vier KT-Fraktionen unterstützt. Schließlich geht es um die Medienvielfalt, die Pressefreiheit, die eine der wichtigsten Grundlage einer Demokratie bildet.
Resolution:
Wie den Meldungen verschiedener Medien zu entnehmen ist, beabsichtigt die WAZ-Mediengruppe Einschnitte in die Medienvielfalt und in die Berichterstattung vor Ort vorzunehmen. Eine sehr wichtige Aufgabe in unserem Staat fällt den Journalistinnen und Journalisten zu, nämlich Hintergründe aufzudecken, ohne Ansehen der Person Fakten darzulegen und öffentlich zu machen, um so die Aufmerksamkeit auch auf Missstände zu richten und Politiker/innen oder andere Betroffene zum Handeln zu bewegen. Deswegen fordern wir die Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe nachdrücklich auf, sich

1.der Verantwortung bewusst zu sein, dass in einer Demokratie die Kontrolle durch unabhängigen Journalismus, die wichtigste Aufgabe der Medien ist. Insofern bedeutet jeder Eingriff in die Zeitungslandschaft eine verkappte Zensur.
2. dieser Verantwortung zu stellen und diesem Ansatz entsprechend, bei eventuell vorzunehmenden Einsparungen, nicht nur ein rechnerisches Ziel im Auge zu haben, sondern auch dem Auftrag der Medien und der Berufung der schreibenden Zunft Rechnung zu tragen.
Im Kreis Olpe ist die WAZ-Gruppe mit den Titeln „Westfalenpost“ und „Westfälische Rundschau“ vertreten und sichert so seit Jahrzehnten eine ausgewogene Berichterstattung. Auch und gerade wegen des Lokalteils, für den qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs sind, werden die Tageszeitungen abonniert. Insofern ist es uns unverständlich, dass die Verantwortlichen der WAZ-Mediengruppe Arbeitsplätze in den Lokalredaktionen auf den Prüfstand stellen, ja sogar komplette Lokalredaktionen schließen wollen. Bei Umsetzung dieser Pläne wird über das vielfältige Kultur- und Vereinsleben, die vielen lokalen Begebenheiten, die politischen Aktivitäten vor Ort nicht mehr oder nur unzureichend berichtet werden können. Deshalb ist es aus unserer Sicht gerade wichtig, das „Lokale vor Ort“ zu erhalten. Dies gilt umso mehr, weil das in anderen Kreisen übliche lokale Radio, hier nicht eingerichtet ist.
Wir sorgen uns zudem um die Mitarbeiter/innen, deren Arbeitsplätze bedroht sind.

Deswegen erwarten wir,

1. dass die Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe sich ihrer großen Verantwortung bewusst wird und dementsprechend keine Einschnitte in die Medienvielfalt im Kreis Olpe vornimmt
2. dass die Verantwortlichen der WAZ-Mediengruppe die Arbeitsplätze für die Redakteure und Redakteurinnen, sowie für Mitarbeiter/innen in den Lokalredaktionen erhalten.

Sollten personelle Veränderungen in Einzelfällen nicht zu vermeiden sein, erwarten wir von Ihnen eine sozial verträgliche Lösung.

Unsere Arbeit im Kreistag

Es dauert alles seine Zeit. Seit dem Spät-Sommer bin ich in meinem Wahlkreis unterwegs, führe sehr interessante und informative Gespräche mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Da ich aber weit mehr als 2000 Haushalte aufsuche, dauert diese Aktion bis in den Herbst hinein. Um schon einmal vorab zu informieren, habe ich mich entschlossen, den Bürgerbrief auf meine Interhetseite zu stellen. Es bedeutet mir sehr viel; den Kontakt zu den Menschen zu haben, denn nur so, ist es am besten möglich, ihre Interessen entsprechend im Kreistag zu vertreten.
Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, es ist Zeit, mich wieder einmal bei Ihnen zu melden, um Sie daran zu erinnern, dass Sie die Möglichkeit haben mit uns zu sprechen und Ihre Anliegen vorzutragen. Wir werden stets um Hilfe für Sie und um die Durchführung Ihrer Anregungen bemüht sein. Ihre Interessen können wir am besten vertreten, wenn Sie uns diese, wie in der Vergangenheit geschehen, mitteilen. Wir, das sind unser Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Förderer und ich selbst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Wie und was wir in der Vergangenheit an Politik im Kreis für die Bürger/innen der Gemeinde Wenden gemacht haben, können Sie auf meiner Internetseite www.politik-im-kreis-olpe.de nachlesen, dort haben Sie auch die Möglichkeit Kommentare abzugeben, sich einzumischen.
Eingesetzt haben wir uns z.B. ganz besonders

für die Beibehaltung der Beschilderung bei der Autobahnauf- und –abfahrt, sodass „Wenden“ nicht über Nacht von der Hinweistafel ausradiert wurde. Mehr als deutlich zeigte die Verkehrssituation nach „Kyrill“ durch fehlende Güterbahnhöfe totale Überlastung der Straßen. Der rapide Anstieg des Ölpreises, den wir schon schmerzhaft erleben, ist ein weiterer Beweis für die Wichtigkeit unseres politischen Bemühens verschiedene Transportwege und Personenbeförderungswege für die Zukunft offen zu halten. (Verkehr) Wir sehen eine dauerhafte Aufgabe darin, die Landbewirtschafter, Landnutzer und Naturschützer unter einen Hut zu bekommen, denn Flächen sind endlich und nur einmal zu vergeben. Natur und Landschaft müssen für die folgenden Generationen erhalten werden. Eine ökonomisch erfolgreiche Gesellschaft können wir nur sein, wenn wir die Gesetzmäßigkeiten des Naturhaushaltes erkennen und sie uns zu nutze machen. Aus diesem Grunde setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren für eine Landschaftsplanung im Kreis Olpe ein, die einvernehmlich und fachbezogen mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll (Umwelt).
Mit der Situation der Kinder und Jugendlichen beim Schülerfahrverkehr beschäftigen wir uns sehr intensiv. Kritikpunkte waren dabei die zu frühen Abfahrtszeiten und die langen Wartezeiten bei der Rückfahrt. Bereits bei der Verabschiedung des Nahverkehrsplanes Ende 2006 stimmten wir, unter anderem wegen der deutlich verschlechterten Fahrsituation für die Kinder und Jugendlichen, gegen den Plan. Wir bleiben an dem Thema dran. Besonders liegt uns die Betreuung der Kinder und Jugendlichen am Herzen. So setzten wir uns immer wieder seit Mai 2005 für ein Frühwarnsystem ein, um den bei Kleinkindern und Kindern im frühen Kindesalter auftretenden Problemen schnell, präventiv und kompetent entgegentreten zu können. Ganz aktuell versuchten wir, die Beiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten für alle sozial und angemessen bezahlbar zu halten, wurden aber von der Mehrheitspartei überstimmt. Der Grundsatz: „Gleiche Betreuungs- und Bildungschancen für alle, unabhängig vom Geldbeutel“ gehört traditionsgemäß zu unseren politischen Zielen (Jugend). Unsere ausdauernden Bemühungen um eine trägerunabhängige ortsnahe und kostenlose Pflegeberatung im Kreis Olpe hatte Erfolg. Zuständig für die Beratung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ist Frau G.Haßler (02761/81220). Sie berät, welche Pflege oder Unterstützung für die Hilfesuchenden individuell am besten geeignet ist: komplementäre Dienste, ambulante, teil- oder vollstationäre Pflege (Soziales u. Gesundheit).
Schon seit vielen Jahren unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion www.spd-kreisolpe.de den Bau und die Vernetzung der Radwege in unserer Region. Radfahren ist nicht nur für Familien ein beliebter Freizeitsport, sondern auch Touristen interessieren sich für schöne, abwechslungsreiche Fahrradrouten, die über viele Kilometer befahrbar sind und eine „Fahrradwanderung“ über einen längeren Zeitraum möglich machen (Tourismus).

In den nächsten Wochen werden wir das persönliche Gespräch mit Ihnen suchen.

Ihre Kreistagsabgeordnete
Sabine Borchers

Was und wen man so alles auf der Zentraldeponie findet

Um die Mengen des Sickerwassers zu reduzieren wurden weitere Teile der Deponie mit Folie abgedeckt. Trotzdem muss weiterhin, wenn auch in geringerer Menge überschüssiges Sickerwasser abgefahren werden. Wenn das Sickerwasser sich weiterhin verringert und keine außergewöhnlichen Niederschläge hinzukommen, könnte die Kläranlage allmählich die aufgefangenen Sickerwässer aus dem Stapelbecken abbauen. Die Abdeckfolien werden (Foto) durch aneinandergebundene Reifen beschwert, um ein „Wegfliegen“ zu verhindern. Interessant war auch die Anlage der Deponiegasgewinnung. Im Augenblick wird deutlich mehr

Gutgas als Schlechtgas produziert, das bedeutet Einnahmen für den Kreis. Neben den Kosten für die Sickerwasserexporte haben sich die Kosten in der Unterhaltung der Deponie und der Kläranlage erhöht. So ist zum Beispiel eine Spülung und Reinigung der Sickerwasserleitungen vorgenommen worden, um Verkrustungen in den Leitungsschlitzen zu beheben. Was beziehungsweise wer (Foto) einem so alles auf der Zentraldeponie begegnet, ist schon erstaunlich! Ob die Beiden auch fleißig auf der Mülldeponie waren oder haben die beiden Männer es sich nur gut gehen lassen?
Sabine Borchers stellt fest: Auch auf der Zentraldeponie gibt es offensichtlich Menschen mit Humor! Wie erfreulich!

Ohne Moos nix los

In doppelter Bedeutung trifft der Satz: „Ohne Moos nix los“ zu, denn:
Wie viel Landschaft braucht der Mensch, wie viel Landschaft wollen wir den zukünftigen Generationen zurücklassen? Wie viel Landschaft müssen wir verbrauchen, um intelligent, zeitgemäß und ökonomisch zu wirtschaften. Das sind Fragen, die wir bei einer Landschaftsplanung bedenken sollten. Am 04.06.08 stellte das mit der Planerstellung beauftragte Ingenieurbüro den, nach umfangreichen Geländeerhebungen, erarbeiteten Vorentwurf in einer öffentlichen Veranstaltung im Ratssaal in Wenden vor. Informationen, die den Vorentwurf des Landschaftsplanes 4 (Wenden und Drolshagen) betrafen wurden in Karten und Text offen gelegt. Alle Anwesenden (die Anzahl hielt sich sehr in Grenzen, von den Wendener Kreistagsabgeordneten war lediglich eine! anwesend) hatten Gelegenheit Fragen zu stellen. Wer sich mit den Karten und Beschreibungen beschäftigte, konnte unschwer erkennen, dass das von der Gemeinde Wenden geplante Industriegebiet „Osthelden“, einen Kernbereich der Auenlandschaft vernichten würde. 16 ha braucht die Gemeinde an neuem Gewerbegebiet und will stattdessen 47ha! planen. Hier sollten die Politiker/innen noch einmal nachdenken, ob denn die hohen Kosten von mindestens 25 Millionen gerechtfertigt sind, wenn man doch mit wesentlich geringerem Aufwand und deutlich niedrigeren Kosten den Bedarf von 16 ha an bestehende Gebiete angliedern könnte. Außerdem müsste man dann auch weniger Eingriffe in die Landschaft vornehmen. Übrigens Interkommunale Gewerbegebiete sind ein guter Ansatz, aber doch sicher nur dort, wo sich die örtlichen Gegebenheiten anbieten. Interkommunale Gewerbegebiete werden inzwischen auch nicht mehr mit Fördergeldern seitens des Landes unterstützt.

Informationen über den Landschaftsplan 4 und die dazugehörigen Karten findet man auf der Kreisseite von Olpe. Jeder kann seine mögliche Betroffenheit, seine Ideen, Bedenken und Anregungen auch schriftlich per Brief oder E-Post an die Umweltbehörde des Kreises richten. In der zweiten Jahreshälfte findet eine öffentliche Auslegung des eigentlichen Planungsentwurfes statt, sodass dann offiziell Einwendungen gegen bestimmte Regelungsinhalte vorgebracht werden können.
Ein Faltblatt mit allgemeinen Informationen zur Landschaftsplanung wird ab Anfang Juni in den Rathäusern, im Kreishaus und als Download im Internetangebot der Kreisverwaltung erhältlich sein.
Die unbedarfte Politikerin Sabine Borchers kommt zu dem Schluss, dass hier irgendwelche Interessen durchgesetzt werden sollen, die irgendwelche Seilschaften vorangetrieben haben, denn wie ist es sonst möglich, dass jetzt plötzlich nach dem Widerstand der Kommunen Wenden und Kreuztal, die Bezirksregierung Arnsberg keine Alternativen zu dem geplanten Gewerbegebiet mehr sieht? Nach welchen Prinzipien handeln die einbezogenen Ministerien (z.B. Bau/Umwelt) des Landes NRW???

Grundversorgung mit Bussen

Wohin man auch schaut, eigenwirtschaftlich wird so gut wie nirgendwo im ÖPNV gefahren. Es ist die Frage, was unter Grundversorgung verstanden wird. Solange zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler durch den Kreis Olpe gekarrt werden, muss gewährleistet sein, dass sie spätestens eine halbe Stunde, bei den Grundschulen spätestens eine Viertelstunde nach Unterrichtsschluss mit dem Schulbus oder mit dem Jedermann-Verkehr nach Hause kommen. Viele Eltern haben sich in jüngster Zeit mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass man schon gucken muss, was die gewählten Politikerinnen und Politiker eigentlich so beschließen. Sicher, die Folgen der Schulzeitstaffelung waren nicht allen Betroffenen gleich klar, deswegen sollte aber Jeder und Jede so flexibel sein, um sich auf die neu erfahrene Situation einzustellen und die Probleme aufzuzeigen. Immerhin hat die Diskussion um den Schülerfahrverkehr gezeigt, dass man umdenken muss und dass es tatsächlich

Abstimmungen quer durch die Parteien geben kann. Da hilft auch kein eilig hervorgezauberter, von dem grünen Sekundanten im Kreistag vorgetragener alternativer Antrag. Wenn leider im Augenblick die Mehrheit im Kreistag für den SPD-Antrag nicht erreicht wurde, so bleibt doch die Erkenntnis, dass Demokratie unbequem sein kann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird.
Sabine Borchers stellt fest: Wenn einige Kreistagsmitglieder meinen, dass bei diesem Thema nur ein Keil in die CDU getrieben werden sollte, dann sind diese Abgeordneten wirklich zu bedauern, weil sie offensichtlich nur noch in wahltaktischen Kategorien denken können. Dieses Verhalten hat sich im Übrigen in der letzten Kreistagssitzung ebenso bei anderen Tagesordnungspunkten gezeigt. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass dies ein typisch männliches Verhalten ist, Revierkämpfe eben.

Nachwuchs ausgetrickst

Den Erziehern/innen wird das notwendige Anerkennungsjahr durch das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) in NRW einfach „gestrichen“. Bis 2007 wurden die monatlichen Zuwendungen für die Erzieher/innen im Anerkennungsjahr in Höhe von 1100 € mit einem geringen Anteil vom jeweiligen Träger als Arbeitgeber und einem größeren Anteil vom Land und dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe übernommen. Jetzt wird der dringend gebrauchte Nachwuchs ausgetrickst, weil ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 das Entgelt für die Erzieher/innen im Anerkennungsjahr in die vom Land festgelegte Kopfpauschale für jedes betreute Kind eingerechnet wird. Anstatt wie bisher nur einen geringen Anteil zur Finanzierung beizutragen, müssen nach der neuen Regelung die Träger künftig die gesamten Lohnkosten tragen!! Zum jetzigen Zeitpunkt stellt kein Träger eine/n Erzieher/in für das im Rahmen der Ausbildung geforderte Anerkennungsjahr ein, weil niemand genau weiß, wie hoch das finanzielle Budget für den Kindergarten ausfallen wird. Die Träger haben Sorge, ob die zu erwartenden Zuwendungen überhaupt die Betriebskosten der Einrichtung abdecken, deswegen ist ihre Zurückhaltung durchaus nachvollziehbar. Aber wie sieht die berufliche Perspektive

der angehenden Erzieher/innen aus? Wo sollen sie ihr praktisches Jahr ableisten? Ohne das praktische Jahr verfällt ihre Ausbildung.
Sabine Borchers fragt: Steht diese Vorgehensweise nicht den angekündigten Maßnahmen der Bundesfamilienministerin völlig entgegen, den Kindern und Jugendlichen die bestmöglichste Bildung und Betreuung zu gewährleisten? Wie soll das gehen, wenn junge frisch ausgebildete Leute, die hoch motiviert sind, nicht die Chance haben, die Praxis in einem Anerkennungsjahr in einer Tageseinrichtung zu erfahren?

Fragerecht für Bürger/innen

In der nächsten Kreistagssitzung am 10. März 08 wird eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag Olpe beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger des Kreises Olpe zu allen Angelegenheiten des Kreises Fragen an den Landrat stellen können. Denn gerade das Mitwirken an der Politik, die Meinungsäußerungen machen eine Demokratie aus. Deswegen sollte jede Möglichkeit zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umfassend ausgeschöpft werden. Es ist nicht einzusehen, dass bislang das Fragerecht nur auf Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, beschränkt bleibt und die Gelegenheit nachzufragen erst am Ende einer oftmals langen Sitzung möglich ist. Die Einwohner/innen sollten darum am Anfang der Kreistagssitzung zu Wort

kommen können. Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in letzter Zeit häufiger Besucher/innen in die Sitzungen kommen, um ihnen bessere Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, wird die SPD-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.
Sabine Borchers stellt fest, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger so viel wie möglich in die Politik einzubinden, nur dann lebt Demokratie.

Klappt es diesmal

Die SPD-Kreistagsfraktion versucht erneut, die Situation zugunsten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler im Kreis Olpe zu ändern. Bereits Ende letzten Jahres hatte sie die Initiative ergriffen, um Verbesserungen im geplanten Schülerfahrverkehr zu erreichen. Der Landrat wurde beauftragt, den Nahverkehrsplan in Hinblick auf die gestaffelten Schulanfangszeiten zu überprüfen. Außerdem sollte so schnell wie möglich die zum Teil hoffnungslose Überfüllung der Schulbusse analysiert und abgewendet werden.Eltern, die SPD-Kreistagsfraktion sowie etliche Kreistagsmitglieder aus den anderen Fraktionen hatten die Erwartung,

dass sich deutliche Verbesserungen im geplanten Schülerfahrverkehr ergäben. Das Ergebnis stellt sich jedoch ebenso ernüchternd wie enttäuschend dar: Schüler/innen von weiterführenden Schulen kommen teilweise nicht nach der siebten Schulstunde nach Hause und selbst Grundschüler müssen bei Unterrichtsende nach der vierten Schulstunde bis zu einer Stunde und darüber hinaus auf den Bus warten.
Um unter anderem diese Mängel zu beseitigen, hatdie SPD-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 10. März den Tagesordnungspunkt „Änderung des Nahverkehrsplanes 2006“ beantragt.
Der Antrag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag in seiner Sitzung am 23.06.08 ein überarbeitetes und beschlussreifes Schulverkehrskonzept für die Linienbündel Nordwest und Nordost vorzulegen, das folgende Kriterien erfüllt:
Früheste Abfahrt der Busse für Schüler/innen an Grundschulen in der Regel ab/nach 7.15 Uhr,
Früheste Abfahrt der Busse für Schüler/innen an weiterführenden Schulen in der Regel ab/nach 6.45 Uhr,
Rückfahrt der Schüler/innen an Grundschulen in der Regel spätestens 15 Minuten nach Schulschluss entsprechend der regulären Stundentafel,
Rückfahrt der Schüler/innen an weiterführenden Schulen in der Regel spätestens 30 Minuten nach Schulschluss entsprechend der regulären Stundentafel.

Um den Schüler/innen eine möglichst sichere Busfahrt zu gewährleisten, soll im Nahverkehrsplan außerdem festgelegt werden, dass die zulässigen Sitz- und Stehplätze im Schulbusverkehr zu maximal 75 % belegt werden.

Sabine Borchers stellt fest: Es muss doch in einer Demokratie möglich sein, den Willen der Mehrheit der betroffenen der Bürger und Bürgerinnen durchzusetzen.

Aufregung um die Biggesee GmbH

Warum gibt es Aufgeregtheiten rund um die Biggesee GmbH? Die Aufsichtratsmitglieder der GmbH üben gleichzeitig ein Mandat als Kreistagsabgeordnete aus. Als Aufsichtsratsmitglied sieht es Sabine Borchers nicht nur als ihre Pflicht an, im Aufsichtsrat zum Wohle der Biggesee GmbH zu stimmen, sondern sie steht in dieser Funktion voll und ganz zur finanziellen Hilfe, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Es ist aber der Kreistag, der über finanzielle Hilfen, Darlehen also Geldmittel, die an die GmbH gehen sollen, zu entscheiden hat, weil es um öffentliche Mittel geht. Als Kreistagsmitglied findet sie, dass Zeit genug war, um den Kreistagsmitgliedern die Lage der Biggesee GmbH zu erläutern und für entsprechende Maßnahmen zu werben, die der Biggesee GmbH helfen, um dann darüber abstimmen zu lassen. Alle Kreistagsmitglieder mit ins Boot zu nehmen, stellt sie fest, wäre im Übrigen politisch klug gewesen. Was ist passiert? Über die Köpfe der Kreistagsmitglieder hinweg wurde

gehandelt. Mag sein, dass Landrat Beckehoff davon ausging, dass seine Handlungen ja sowieso von seiner Partei (Mehrheitsfraktion) auch im Nachhinein „abgesegnet“ würden. Beim entscheidenden Punkt der Angelegenheit, geht es nicht um die Verweigerung der notwendigen finanziellen Unterstützung für ein gut überlegtes sinnvolles Sanierungskonzept seitens der SPD-Fraktion, sondern sie kritisiert die Art und Weise wie mit demokratischen Werten umgegangen wird. Da ist es dann schon erstaunlich, welche Milchjungenrechnung Fred Josef Hansen (Grüne) nach dem Klipp-Klapp- Verfahren aufstellt. Eigentlich sollte es ebenso im Interesse seiner Fraktion liegen, demokratische Werte hochzuhalten.
Sabine Borchers würde es sehr bedauern, wenn jetzt durch eine Vermengung der beiden oben genannten Sachverhalte, die dringend notwendigen Entwicklungen, Konzepte, Ideen, die für den Tourismus und die Freizeitmöglichkeiten rund um den Biggesee, ja für den gesamten Kreis gebraucht werden, Schaden nähmen.

Ausbildungsplatz winkt

Das Projekt: „Haus der Berufsvorbereitung Olpe“ ermöglicht etwa 230 Schülern und Schülerinnen der Haupt- und Realschulen in den kommenden drei Schuljahren sich einen Ausbildungsplatz zu „erarbeiten“. Die Schüler und Schülerinnen sollen auf freie Samstage und die Sommerferien verzichten, um Deutsch, Mathe, Umgangsformen zu lernen und fachspezifische Kenntnisse zu erwerben. Im Gegenzug erhalten die am Projekt teilnehmenden Schüler/innen zu 80% eine Garantie für eine Lehrstelle in den heimischen Unternehmen, wenn sie sich als zuverlässig erweisen. Zu dem „Haus der Berufsvorbereitung Olpe“ gehören neben der Berufsvorbereitung in den Schulen, das Berufsbildungszentrum der IHK Siegen, die LEWA in Attendorn, die EMG Automation in Wenden und das Aus- und Weiterbildungszentrum Bau in Kreuztal. Hier können die Jugendlichen ihre praktischen Erfahrungen machen. Wer dann von den Ausbildern und Lehrern

empfohlen wird hat gute Chancen im späteren Beruf, denn die Firmen können sich auf deren Urteil verlassen. Bis März 2008 haben die Schüler und Schülerinnen die Möglichkeit, sich um die intensivere Berufsorientierung mit Aussicht auf einen Ausbildungsplatz zu bewerben. 14 Unternehmen der heimischen Wirtschaft bringen 210.000€ in das Projekt ein. Der Kreis Olpe wird 400.000€ bewilligen. 350.000€ kommen von der Agentur für Arbeit, 40.000€ von der Grohe Stiftung, 50.000€ von der Deutschen Bank Stiftung und 50.000€ von der BP Stiftung. DGB und IG-Metall beteiligen sich ebenfalls. Das Projekt „Haus der Berufsvorbereitung Olpe“ ist als vorbeugende Maßnahme eine gute Idee, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern.
Sabine Borchers begrüßt diese Maßnahme, um das Abrutschen von Jugendlichen in die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Sie hofft , dass auch die Jugendlichen, deren Eltern nicht hinter diesem Projekt stehen, erreicht werden. Und dass es diesen Jugendlichen gelingt, an freien Tagen morgens selbständig aufzustehen ,sich zu versorgen und an dem Projekt teilzunehmen.

Die Gesellschaft entlässt ihre Kinder

Die Gesellschaft entlässt ihre Kinder, wenn sie tatenlos zuschaut, wie Kinder misshandelt, getötet und wie Abfall entsorgt werden. Wird ein Fall von Kindesmisshandlung oder Kindestötung öffentlich, ist das Entsetzen und die Betroffenheit groß, aber nur kurze Zeit später wird wieder zur Tagesordnung übergegangen. Dabei sind nicht nur die zuständigen Institutionen gefragt, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, sondern Freunde, Nachbarn, Mitbewohner, eben die Gesellschaft. Wie lange soll noch diskutiert werden? Schon unter der rot-grünen Regierung wurde in Nordrhein Westfalen das Projekt „Frühwarnsystem“ ins Leben gerufen und gefördert. Im Grunde genommen geht es hierbei um die Vernetzung, die jetzt wieder einmal diskutiert wird, die Vernetzung verschiedener Institutionen und Personen, wie z. B. Kinderschutzbund, Kinderärzte,

Sozialarbeiterinnen, Jugendamt, Erzieherinnen, Schulsozialarbeiter, Gesundheitsamt ... die Liste ließe sich noch fortsetzen. Schon lange wird in einigen Städten, Gemeinden und Kreisen mit verschiedenen Frühwarnsystem - Modellen gearbeitet, die eines gemeinsam haben: ... nämlich Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern und zum Wohle der Kinder zu handeln. Da ist das seit dem vergangenen Jahr von der SPD-Kreistagsfraktion geforderte Frühwarnsystem für den Kreis Olpe mehr als überfällig. Allgemeine „Kaugummibeschlüsse“ wie stattdessen im vergangenen Jahr von der Mehrheitsfraktion (CDU) beschlossen . „ Den Grundüberlegungen zur systematischen und effektiven Ausrichtung von Einrichtungen und Angeboten auf die Anforderungen, die an Kinder und Jugendliche in ihren jeweiligen Lebensphasen gestellt werden, wird zugestimmt“, sind wenig zielführend. Gerade in der Kinder- und Jugendarbeit kommt es auf schnelle Hilfe, auf Prävention an.
Sabine Borchers stellt fest: Wir dürfen unsere Kinder und Jugendlichen, die Hilfe brauchen, nicht aus unserer Gesellschaft entlassen. Die Gesellschaft ist immer so viel Wert wie ihre Kinder.

Die Gewinner-Region

Gehofft haben alle Kreistagsfraktionen des Kreises Olpe, dass die Region Südwestfalen die 2. Bewerbungsstufe auf dem Weg zur Regionalen 2013/2016 erklimmt. Gebangt hat die SPD-Kreistagsfraktion bei der dürren Textvorlage für die Bewerbung, besonders nachdem schon die Textvorlage zur 1. Bewerbungsstufe vom Land stark kritisiert wurde. Gelassener wurde die SPD-Kreistagsfraktion als sie die profimäßige Aufbereitung des Textes mit Hilfe von Bildern, Kommentaren und die Aufmachung der Bewerbungsbroschüre auf der Internetseite der Regionale - Südwestfalen sah. Gefreut haben sich alle Fraktionen über die Nachricht, dass die Region Südwestfalen im Wettbewerb um die Regionale 2013/2016 den ersten Platz belegt. Gewinner – Region zu sein, bedeutet aber auch den Erwartungen gerecht werden zu müssen: Visionen, Projekte mit Vorbildcharakter, Umstrukturierungen … der eigentliche Weg

beginnt jetzt. Der Gedanke der Regionale muss viel bekannter werden, damit die Menschen ihre Ideen einbringen, den Prozess in Gang bringen und ihn begleiten können. Die Regionale 2013 bedeutet Aufbruch in die Zukunft, Bewegung in der Region. Schau her, wir sind die Gewinner – Region, weil wir gute Projekte erarbeiten, weil wir unsere Region stark und über die Grenzen hinaus bekannt machen. Südwestfalen, das sind wir. Das „Wir“ sollte sich in den Projekten und Prozessen widerspiegeln und das geht nur, wenn die Regionale breit getragen wird.
Sabine Borchers stellt fest: Kirchturmdenken muss draußen bleiben, denn wir sind die Gewinner – Region.

Das ist aber mein Förmchen!

Wie angekündigt, brachte die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag zu der geplanten Abfahrtszeitstaffelung im Schülerfahrverkehr am 22.11.07 im Umwelt- und Strukturausschuss (USA) ein. Das Ziel des Antrages (s. a. Ende des Artikels) ist, die Härtefälle, die durch die neuen Abfahrtszeiten entstehen, zu vermeiden. Schülerinnen und Schüler sollen nicht durch zu frühes Aufstehen in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt werden. Insbesondere die Kinder aus den 5. und 6. Klassen sollten nicht durch das Aufstehen in aller Hergottsfrühe benachteiligt werden. Im zweiten Punkt des Antrages geht es um die gefährlichen Situationen, die durch Drängeleien und die teilweise hoffnungslose Überfüllung entstehen. „Das ist aber mein Förmchen!“ Unter dieser „Überschrift“ ergoss sich ein Giftschwall wegen des Urheberrechts

bezogen auf das Thema Schülerfahrverkehr über die Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und den nichtanwesenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Förderer. Dass in der Politik ab und zu mit dem Florett gefochten wird, liegt in der Natur der Sache und gehört dazu, wie die Würze zur Speise. Wenn
allerdings vom Ausschussmitglied Kinkel (CDU) das Hackebeil rausgeholt wird, dann darf sich keiner wundern, dass die SPD-Fraktion entsprechend störrisch reagiert. Bisher galt im USA das ungeschriebene Gesetz, in der Diskussion an der Sache orientiert zu argumentieren und nicht Themen anzusprechen, die nicht zum Tagesordnungspunkt gehören. Trotz Turbulenzen, verhärteten Fronten gelang es am Ende dann doch zur Sache zurückzukehren. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde am Schluss dieser denkwürdigen Sitzung mit unwesentlichen Änderungen als gemeinsamer Antrag einstimmig beschlossen. Schülerinnen, Schüler und Eltern können jetzt, nachdem der übliche Weg eines Antrages beschritten wurde, darauf hoffen, dass die Probleme politisch gelöst werden.

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen:
1. Der Landrat wird beauftragt, den Nahverkehrsplan im Hinblick auf Härtefälle bei den Abfahrtszeiten aufgrund der gestaffelten Schulanfangszeiten zu überprüfen. Der Landrat wird gebeten, bald möglichst einen Beschlussvorschlag mit der Zielsetzung, vertretbare Abfahrtszeiten für die Schüler/innen zu finden, vorzulegen.

2. Der Landrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die zum Teil hoffnungslose Überfüllung der Schulbusse analysiert und schnellstens abgewendet wird.

Sabine Borchers stellt fest: Die Förmchen für die Sandkastenspiele kann Herr Kinkel gerne haben. Der SPD-Kreistagsfraktion geht es immer noch in erster Linie um bürgernahe Politik und deren Umsetzung. Dafür erträgt sie auch schon mal einen prasselnden Giftschauer.

Pflegeeltern eine Gratwanderung

Wenn die eigene Familie den Schutz und eine angemessene Entwicklung eines Kindes nicht mehr gewährleisten kann, muss das Jugendamt die Sorge für die Erziehung dieses Kindes übernehmen. Pädagogisch und psychologisch gesehen ist es für das betroffene Kind in der Regel sinnvoller, es in einer Pflegefamilie anstatt in einem Heim unterzubringen. Keine leichte Aufgabe für das Jugendamt, die passenden Pflegeeltern/die passende Pflegefamilie für das Kind zu finden. Gerade die Passgenauigkeit entscheidet über die zukünftige Entwicklung des Pflegekindes. Damit allein ist es nicht getan, nicht jede Familie hat den entsprechenden pädagogischen Hintergrund, um auch bei

schwierigen oder gestörten Kindern die richtigen erzieherischen Entscheidungen zu treffen. Deswegen brauchen Pflegeeltern regelmäßige begleitende Betreuung (vom Gesetzgeber vorgeschrieben) seitens des Jugendamtes, ganz besonders in Konfliktsituationen. Ein typischer Konflikt erwächst z.B. aus der Unsicherheit, ob man der Aufgabe als Pflegeeltern auch gerecht wird. Das führt dazu, mehr bei einem Pflegekind „durchgehen zu lassen“ als bei dem eigenen Kind. Es entstehen Konflikte, die durch eine begleitende Beratung analysiert und dann gemeinsam gelöst werden müssen. Da die Bildung/Ausbildung des Pflegekindes grundlegenden Einfluss auf seinen weiteren Lebensweg hat, gilt es auch in diesem Bereich gemeinsam mit Experten vom Jugendamt die richtigen begleitenden Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen. Eine große Verantwortung, der das Jugendamt, insbesondere die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sich stellen müssen. Es gibt, wie überall, auch im Jugendamt des Kreises Olpe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit „Herzblut“ bei den Pflegefamilien im Einsatz sind, um das Beste für das betreffende Kind zu erreichen. Um effektiv und angemessen beraten zu können, muss das Jugendamt Fachkräfte für diesen Bereich vorhalten, denn das ist kindgemäßer und zudem vermeidet es eine Heimunterbringung, die im Übrigen wesentlich kostenintensiver ist. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich mit diesem Thema auseinander und wird in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 20.11.2007 zur Situation der Vollzeitpflege folgende Nachfragen stellen:

1.Vollzeitpflege – Pflegeeltern
1.1 Wie hoch ist gegenwärtig die Anzahl der Pflegeverhältnisse (Pflegeeltern-Pflegekind(er)?
1.2 Wie viele Pflegeverhältnisse wurden ab dem Jahr 2000 abgebrochen (Anzahl pro Jahr)?
1.2.1 Welche Gründe gab es für den Abbruch?
1.2.2 Können die Konflikte, die zum Abbruch führten, in Kategorien eingeordnet werden?
1.2.3 Welche Kategorien gibt es?
2. Personelle Ausstattung und Qualifikation der Betreuer/innen seitens des Jugendamtes
2.1 Wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die Pflegeeltern betreuen, wurden bzw. werden wie oft entsprechend SGB VIII § 72 Absatz 3 durch Fortbildung unterstützt?
2.2 Wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die Pflegeeltern und deren Pflegekinder betreuen, wurden bzw. werden wie oft entsprechend SGB VIII § 72 Absatz 3 durch Praxisberatung unterstützt?
2.3 Gibt es Überlastungsanzeigen seitens der Mitarbeiter/innen bezüglich der Betreuungsverhältnisse, z. B. zu hohe Anzahl der Fälle?
3. Beratung und Betreuung
3.1 Erfolgt die Betreuung des Kindes kontinuierlich durch eine Person seitens des Jugendamtes?
3.1.1 Wie häufig wird gewechselt?
3.1.2 Welche Gründe werden für den Wechsel angegeben?

3.2 Wie wird die Beratung der Pflegeeltern durchgeführt?
3.2. Nach welchen Kriterien wird der § 37 (2) " Die Pflegeperson des Kindes oder Jugendlichen hat ... während der Dauer der Pflege Anspruch auf Beratung und Unterstützung..." umgesetzt?
3.2.2 Welche begleitenden Hilfen durch das Jugendamt für die Pflegeeltern und das Pflegekind in Konfliktsituationen werden angeboten?
4. Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen
Welcher Modelle bedient sich das Kreisjugendamt?
5. Welche Konsequenzen zieht das Jugendamt nach den bekannt gewordenen Konflikten in einer Pflegefamilie in der Gemeinde Wenden?
5.1 Inhaltlich
5.2 Organisatorisch
Sabine Borchers meint: Für betroffene Kinder die richtigen Pflegefamilien zu finden, hilft nicht nur den Kindern, sondern durch Prävention können auch Kosten vermieden werden.

Neues vom Schülerfahrverkehr

Im vergangenen Jahr wurde im Oktober in der Kreistagssitzung die Einsparung von 1,9 Mio. €, bezogen auf den gesamten! Nahverkehr, diskutiert. Unter anderem sollte eine deutliche Ersparnis aufgrund der gestaffelten Schulanfangszeiten erwirtschaftet werden. In der Auseinandersetzung über die veränderten Schulanfangszeiten wurden klar und deutlich alle Argumente, die für bzw. gegen diese Maßnahme sprachen, ausgetauscht. Wer hören wollte, hörte. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Kosteneinsparungen durch die Änderung der Schulanfangszeiten, das darf aber nicht dazu führen, dass bereits Fünft- und Sechstklässler um 5.30 Uhr aufstehen müssen, um zur Schule zu gelangen. Sie lehnte unter anderem deswegen den Nahverkehrsplan in 2006 ab. Die SPD-Kreistagsfraktion hat also schon im Sinne der Eltern und Kinder gehandelt! Inzwischen, nach einem Jahr erhöht sich der Druck durch die Eltern und so stellt

auch die CDU-Kreistagsfraktion fest, dass die frühen Anfangszeiten für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen nicht wünschenswert sind. Sie erkennt die Argumentationslinie der SPD-Kreistagsfraktion, nämlich, dass es höchst unpädagogisch ist, die Schulzeitstaffelung nur im Hinblick auf Einsparungen durchzudrücken, ohne Ansehen der Personen, die davon betroffen sind. Um die Problematik erneut zu betrachten und gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion zu einer kindgerechten Regelung zu kommen, hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Umwelt- und Strukturausschuss am 22.11.07, den Kreisausschuss und die Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Schülerfahrverkehr“ beantragt.
Sabine Borchers hofft, dass es jetzt möglich ist, einen Beschluss im Sinne der Kinder zu treffen. Im Übrigen soll auch wieder einmal die unzumutbare Überfüllung der Busse betrachtet werden, da sie zu gefährlichen Drängeleien beim Einstieg und auch während der Fahrt führt.

Der zweite Regional(e)schritt Südwestfalens

Südwestfalen (Kreis Olpe mit den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Soest, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis) soll durch die Regionale als Markenzeichen erkennbar werden. Regionale heißt "Zukunft gestalten": Ein Prozess, der zeigt, wie eine Region ihre Zukunft aktiv in die Hand nimmt, mit großen und kleinen Projekten, Diskussionen und Empfindungen, Synergien und Freundschaften. Es soll in dem Prozess nicht nur Neues gewagt, sondern Innovationen gefunden werden, die die existierende Vielfalt des Standortes Region Südwestfalen ins rechte Licht rücken, für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und verfügbar machen. Die Region Südwestfalen hat die 1. Bewerbungsstufe geschafft und bewirbt sich nun erneut in der 2. Bewerbungsstufe für die Regionale 2013/2016. Obwohl die vielen Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion zur Verbesserung der Bewerbung nicht in diese eingearbeitet wurden, stimmte sie der Verwaltungsvorlage im Oktober zu. Der Grund liegt darin,

dass sie die Regionale als ein unverzichtbares Mittel sieht, die Region Südwestfalen im Zuge der Globalisierung wettbewerbsfähig und attraktiv für das Leben in der Region zu machen.
Der SPD-Kreistagsfraktion wurde zugesagt, ihre Anregungen und Vorschläge an die REGIONALE Agentur weiterzuleiten und damit sie so als Ideenbörse für den weiteren REGIONALE-Prozess dienen können.
Sabine Borchers hofft, dass die breite Öffentlichkeit über die Bewerbung und den Sinn der Regionalen informiert wird, damit möglichst viele Menschen, Institutionen und Vereine an dem Prozess teilnehmen können, um ihre Ideen einzubringen.

Ohne Gesetz kein Weiterkommen

Heute vor 50 Jahren wurde das Gleichberechtigungsgesetz verkündet. Damit war aber die Gleichberechtigung noch lange nicht durchgesetzt. 1957 waren führende Familienrechtler noch der Ansicht, dass der Mann naturgemäß das Oberhaupt der Familie sei. Das Bundesverfassungsgericht wies den Gesetzgeber darauf hin, dass Artikel 3 des Grundgesetzes Grundlage staatlichen Handelns sein müsse. Erstmals wurde für die Frauen der Anspruch auf gleiches Recht gesetzlich festgelegt. Über viele Jahre wuchsen die Einsicht und das Verständnis, dass den Frauen die gleichen Rechte zustehen wie Männern. Vieles hat sich zum Positiven gewandelt, aber der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Das zeigen die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitssituationen von Männern und Frauen. Stichworte in der aktuellen Diskussion sind da z.B. die fehlenden Kinderbetreuungsangebote, die Debatte über angebliche „Rabenmütter“ und die zum Teil immer noch niedrigere Entlohnung von Frauenarbeit. Ohne Gesetz kein Weiterkommen in Sachen Gleichberechtigung, das zeigt sich auch auf Kreisebene. Nach dem das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) am 20.11.1999 in Kraft trat, wurde ein Jahr später auf Drängen der SPD-Kreistagsfraktion in der

Kreisausschusssitzung am 04.12.2000 der erste Frauenförderplan vorgelegt. Damals bemerkte der Landrat, dass die Frauen in der Verwaltung kein Interesse am Aufstieg signalisierten: „Die Frauen wollen gar nicht“. Wie die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigen, sind die Mitarbeiterinnen sehr wohl an Weiterbildung, am Aufstieg, an Teilzeitstellen interessiert und daran Verantwortung zu übernehmen. Ein Ergebnis des Frauenförderplanes ist unter anderem, dass inzwischen in der Kreisverwaltung auch interne Stellen ausgeschrieben werden.
Sabine Borchers stellt fest: Es ist eine Frage der Möglichkeiten, der Motivation und des Arbeitsklimas, ob sich die Mitarbeiterinnen beruflich weiter entwickeln können. Wie die Erfahrung zeigt, bedarf es manchmal der Vorgabe des Gesetzesgebers.

Vernetzung der Radwege

Schon seit vielen Jahren unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion den Bau und die Vernetzung der Radwege in unserer Region. Das Land hatte dazu unter der Rot-Grünen-Regierung Fördermittel bereitgestellt. Radfahren ist nicht nur für Familien ein beliebter Freizeitsport, sondern auch Touristen interessieren sich für schöne, abwechslungsreiche Fahrradrouten, die über viele Kilometer befahrbar sind und eine „Fahrradwanderung“ über einen längeren Zeitraum möglich machen. Insofern hält die SPD-Kreistagsfraktion es für wichtig, zusammen mit den Städten und Gemeinden zu prüfen, wo noch Bedarf ist beziehungsweise eine Lücke im Radwegenetz geschlossen werden sollte und wer für die Kosten zuständig ist. In der gestrigen Kreistagssitzung stellte die SPD-Kreistagsfraktion dazu folgenden Antrag: Der Kreis Olpe fördert in Kooperation mit den betroffenen

Städten/Gemeinden den Radwegebau
• an Kreisstraßen
• zwecks Vernetzung vorhandener Radwege in Grenzbereichen von
Städten/GemeindenAktueller Anlass des Antrages ist folgender Sachverhalt:
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW beabsichtigt, die Sondener Talbrücke und das sich in nordwestlicher Richtung angrenzende Teilstück der L 563 bis zur L512 Olpe/Attendorn zu erneuern. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich in 2008/2009 ausgeführt werden. Im Bereich des Ausbauabschnittes und auch entlang der K 17 zwischen dem Damm des Vorstaubeckens „Bremge“ und der Sondener Talbrücke fehlt bisher ein Radweg.
Der Landrat wird gebeten, mit dem Bürgermeister der Stadt Attendorn und dem Landesbetrieb Straßen NRW Verhandlungen mit der Zielsetzung zu führen, dass im Zusammenhang mit der Erneuerung der Straße ein Radweg angelegt wird.

Der letzte Teil wurde so einstimmig angenommen, der übrige Antrag in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wird, der am 13.September 2007 tagen wird.
Sabine Borchers meint: Nicht nur für die Menschen im Kreis Olpe ist ein geschlossenes Radwegenetz von Vorteil, sondern es dient auch als Anreiz , um Touristen in den Kreis Olpe zu holen.

Südwestfalen macht sich auf den Weg

Im Zuge der Globalisierung wird es immer schwerer für einzelne Landkreise als attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort, als interessantes touristisches Ziel oder als „Wohnland“ wahrgenommen zu werden. Deswegen haben sich die fünf Kreise: Kreis Olpe, der Märkische Kreis, der Hochsauerlandkreis, der Kreis Soest und der Kreis Siegen-Wittgenstein darauf verständigt, sich um die Regionale 2013 zu bewerben.
Seit 2000 gibt es die Regionalen europaweit nur in NRW als ein Instrument, um regionale Kooperationen und so den wirtschaftlichen Strukturwandel zu fördern. Die Regionalen sind für die Räume, in denen sie stattfinden, sehr wichtige Initiativen und Ereignisse, die Erneuerung, Qualität, Wettbewerbsorientierung und neue Kooperationsformen fördern. An der Auftaktveranstaltung zu Beginn dieser Woche, nahmen ca. 200 Vertreter/innen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft teil. Alle müssen

sich gemeinsam auf den Weg machen, denn „Gemeinsam sind wir stark“ hieß es. Die Region „Südwestfalen“ soll als Marke bekannter, ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Frischer Wind soll Erneuerung herein wehen. Dass Projekte nur durchführbar sind, wenn sie von allen in der Region getragen werden, machte Dr. R. Molitor, Geschäftsführer der Regionale 2010 in einem kurzweiligen Vortrag mit viel Humor deutlich. Klar ist, dass nicht alle angedachten Projekte durchgeführt werden können, das heißt in einem langsam wachsenden Prozess müssen Gespräche und Verhandlungen geführt werden. Strukturwandel entsteht in den Köpfen. Übrigens ohne die Städte und Gemeinden ist ein solcher Prozess nicht denkbar.

Sabine Borchers meint: Wichtig ist, dass möglichst viele Menschen in der Region erreicht werden, sich an den Prozessen beteiligen/sie begleiten und sich letzten Endes darüber mit der Region Südwestfalen identifizieren.

SPD Südwestfalen zur Regionalen 2013

Die SPD-Kreistagsfraktionen in Südwestfalen wollen für die REGIOANLE 2013 deutliche Schwerpunkte in den Bereichen „Familienfreundliche Infrastruktur“ und „Innovation, Wissen, Bildung“ gesetzt wissen. Das ist das Ergebnis einer Klausur-tagung, zu der sich Vertreter/innen der SPD aus den an der Bewerbung um die REGIONALE 2013 beteiligten Kreisen (Kreis Soest, Hochsauerlandkreis, Märki-scher Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein) am ersten Mai-Wochenende trafen. Die Teilnahme an dem Wettbewerb um die Ausrichtung der REGIONALE 2013 – einem besonderen Förderangebot des Landes NRW – wurde in der Region von den SPD-Fraktionen eingefordert und im März durch die Kreis-tage beschlossen. Angesichts des, insbesondere in den ländlichen Teilbereichen, feststellbaren Geburten- und Bevölkerungsrückgangs stehen alle vor der Frage, wie familienfreundliche Strukturen (z.B. Kindertagesstätten-, Schul- und Bil-dungsangebote, Einrichtungen für Ältere) aufrechterhalten und

in hervorragender Qualität fortgeführt werden können. Ohne solche familienfreundlichen Angebote wird der ländliche Raum weiter seine Attraktivität als Wohnstandort verlieren. Schließung von Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen könnten folgen.
Die südwestfälische SPD erhofft sich, im Rahmen der REGIONALE mit innovativen Modellprojekten Visionen und Lösungen entwickeln zu können, um die weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes zu verhindern. „Es wird eine der größten Herausforderungen sein, gesellschaftliche und damit familiäre Entwicklungen mit den Veränderungen der Unternehmen in Einklang zu bringen“, meinte Thomas Förderer, Fraktionsvorsitzender im Kreis Olpe. „Sonst werden unsere Unternehmen in absehbarer Zeit nicht mehr genügend Fachkräfte zur Verfügung haben.“ und weiter, „ Die SPD hofft deswegen auch, die Projektideen so anlegen zu kön-nen, dass eine Verzahnung von familienorientierten Projekten mit den Interessen der Wirtschaft möglich wird.
Vor diesem Hintergrund sehen die Sozialdemokraten aber auch besonderen Be-darf, die Bildungsangebote in der Region weiter auszubauen, insbesondere auch anwendungsorientierte Bildungsangebote in der Region weiter zu entwickeln. Wirtschaft und Wissenschaft müssen noch stärker kooperieren, damit nicht am Bedarf vorbei gearbeitet und geforscht wird. Südwestfalen soll ein Land der Innovationen und Bildung werden, das von den Kindergärten und Grundschulen bis zu den Universitäten ein umfassendes und die Zukunft der Region stützendes Angebot aufweist, dass in dieser Form für den ländlichen Raum beispielhaft ist.
Die Sozialdemokraten wollen auch die kommunale Ebene verstärkt in den Prozess auf dem Weg zur REGIONALEN einbinden. Natürlich gilt es auch das „Kirchturmdenken“ abzubauen. In die Aktivitäten sollen die Vereine. Verbände, die Kammern, die Träger sozialer Einrichtungen, die Bildungsträger und Bürger/innen eng in die Planungen einbezogen werden.

Service für Familien

Es reicht nicht aus in das Wirtschaftspolitische Rahmenkonzept des Kreises Olpe (März 2006) hinein zu schreiben: „Die Region „rund um den Biggesee“ muss zum Inbegriff für attraktives Arbeiten, Wohnen, Erholen und Bilden werden.“ Zum attraktiven Wohnen gehört auch der Service für junge Familien, für Familien überhaupt. Service bedeutet z.B. das, was die Gemeinde Wenden mit der Erstellung eines Elternbegleitbuches macht, mit dessen Hilfe die Familien sich entsprechend orientieren können und das ihnen gleichzeitig das Willkommensein in der Gemeinde vermittelt. Die Konkurrenz um junge Familien wächst, weil sie, schaut man auf die demographische Entwicklung, rar werden. Fachkräftemangel auch im Kreis Olpe, insofern werden Frauen, die Beruf und Familie vereinbaren möchten immer wichtiger für die Wirtschaft, alles nachzulesen im Wirtschaftspolitischen Konzept des Kreises Olpe. Warum also spricht sich die CDU-Kreistagsfraktion gegen ein Frühwarnsystem aus, in dem eine Informationsmappe (zu Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern,

Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Freizeitangebote usw.) ein Baustein bedeutet? Die SPD-Kreistagsfraktion arbeitet schon lange an diesem Thema, sie wird auch weiterhin die Fraktion der an der Basis Arbeitenden bleiben.
Drei Fliegen mit einer Klappe schlagen, hieße es, wenn sich das Jugendamt des Kreises Olpe mit der Idee eines Elternbegleitbuches auseinandersetzte und eine Mappe mit entsprechenden Informationen, Unterlagen rund um die Familie und das Kind erarbeitete.
Sabine Borchers meint: Für den Kreis Olpe wäre 1. ein weiterer Schritt zum attraktiven Wohnen hin gemacht, 2. könnte er vielleicht dadurch unter anderem junge Familien/Familien anwerben und 3. die dunkle Seite des Lebens betreffend, wäre das eine Möglichkeit, hier einen Baustein zum sozialen Frühwarnsystem zu erstellen.

Elterngeld schnell beantragen

Antragsfrist beträgt drei Monate
Eltern sollten schnell Elterngeld beantragen. Denn anders als beim Erziehungsgeld, bei dem die Eltern sechs Monate Zeit haben, einen Antrag zu stellen, gilt beim Elterngeld eine Antragsfrist von drei Monaten, ab Geburt des Kindes. Der Antrag ist an die zuständige Elterngeldkasse bei einem der elf Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen zu richten. Für den Kreis Olpe ist das Versorgungsamt Soest zuständig. Die Ämter beraten auch in Fragen zur Elternzeit.

Die Gedanken sind frei

Schon merkwürdig, dass die Presse draußen bleiben muss, wenn sich endlich der Ministerpräsident, sein Gefolge und ausgesuchte Gäste, mit dem Thema Sturmschäden in der Region Südwestfalen befassen. Reichlich spät, diese Kritik bleibt, auch in den eigenen Reihen, weil das Zögern nicht folgenlos ist. Borkenkäfer im Anmarsch, Abtransport der Stämme mehr als holprig, Gäste bleiben aus, Holz muss vermarktet , Straßen wieder hergestellt/befahrbar gemacht werden usw., da zählt jeder Tag um den Schaden zu begrenzen! Zweieinhalb Monate nach dem katastrophalen Sturm, ist es nicht so einfach, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mehr als dürftig wirkt da die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten in den Medien: Man habe selbstverständlich sofort reagiert, sonst wäre das neue Sonderprogramm „Kyrill“ nicht zustande gekommen. Es stimmt schon sehr nachdenklich, wenn Journalistinnen und Journalisten bei Diskussionen um öffentliche Belange und um die ging es bei der Regionalkonferenz am 27.03.07 in Siegen, ausgeschlossen werden. Lediglich

eine Pressekonferenz im Anschluss an die Diskussion war angesetzt. Ist es doch gerade die Presse, die durch ihre Berichterstattung eine der wichtigsten Kontrollfunktionen in einer Demokratie ausübt. Nicht umsonst ist der Pressefreiheit ein Artikel (5) im Grundgesetz gewidmet. Was also hatte die Landesregierung zu verbergen, wo sie doch mit einem Hilfspaket nach Siegen gekommen war? War die Kritik, die zu Recht von den Betroffenen zu erwarten war, unerwünscht? Hätte sie am Ende dem Bild des „Retters in der Not“, das der Ministerpräsident von sich malen wollte, einige Kratzer verpasst? Wie heißt es so schön in einem Lied an die Freiheit: … Und sperrt man mich ein im finsteren Kerker, so sollen dies sein vergebliche Werker, denn meine Gedanken zerreißen die Schranken und Mauern entzwei, die Gedanken sind frei.

Borkenkäfer flieg

Das Summen der Käfer im Katastrophengebiet wird immer lauter und wer genau hinhört, der versteht den Text: Borkenkäfer flieg … zum Fressen an die Sieg… und rechts im schönen Sauerland … liegen leckere Stämme am Waldesrand… Die Borkenkäfergenerationen wetzen ihre Fresswerkzeuge und ihnen ist zum Teil nur noch mit Insektiziden zu Leibe zu rücken. Also, Schaden nicht nur für das mühsam aufbereitete Holz, was Verlust für die Waldbauern und das Angewiesensein auf noch höhere finanzielle Hilfen bedeutet, sondern auch zweifacher Sturmschaden an der Natur.
Die durch den schrecklichen Sturm „Kyrill“ entstandene Wüstenei in den Wäldern, der Schaden für den Tourismus und an der gesamten Infrastruktur ist das Thema, nicht nur der Rothaarsteig. Es muss ein Bündel von Maßnahmen

getroffen und finanziert werden. Die Wetterlage, Winter nur im Kalender, latente und ansteigende Wärme, das sind die Faktoren, die der Region zusätzlich zu schaffen machen. Ein Antrag auf finanzielle Hilfen kann nur für die Gesamtheit der Betroffenen und der getroffenen Gebiete gestellt werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich frühzeitig öffentlich zur Katastrophe „Kyrill“ positioniert, nämlich dass sich die Landesregierung gefälligst schnell bewegen und den Menschen in den Krisengebieten mit Tat und Geld zur Seite stehen soll. Auf der gestrigen Regionalkonferenz, einen Tag nach der Kreistagssitzung und zweieinhalb Monate! nach der Katastrophe, sind endlich aufgrund öffentlichen Drucks von verschiedenen Seiten, Zusagen zu finanziellen Hilfen gemacht worden. Diese Zusagen zählen für die SPD-Kreistagsfraktion natürlich erst, wenn sie vor Ort zu erkennen sind.
Sabine Borchers stellt fest: Es ist höchste Zeit, Taten sprechen zu lassen. Im Übrigen bleibt abzuwarten, ob Ministerpräsident Rüttgers als "Jürgen, der Zögerer" oder als "Jürgen, der Borkenkäfer" in die Geschichtsbücher eingehen wird.

SPD: Sünden der Vergangenheit kosten viel Geld

Mit den Stimmen der CDU und Grünen wurde der Kreishaushalt in der letzten Kreistagssitzung am 26. März verabschiedet. SPD und FDP stimmten dagegen. Die SPD-Kreistagsfraktion bewertete den Haushalt sehr differenziert. „Einige Teile können wir mittragen, da vieles was unsere Fraktion anregte und teilweise über lange Jahre verfolgte, inzwischen umgesetzt wurde und sich im Haushalt wiederfindet“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Förderer. Er benannte die Kinderbetreuung, Jugendfreizeiteinrichtungen, aufsuchende Jugendarbeit, verbesserte Kreisstraßenunterhaltung, Landschaftspläne, Pflegeberatung und diese Auflistung könne man noch weiter fortsetzen. Viele SPD-Initiativen fänden sich im Haushalt wieder. Jedoch benannte Förderer auch „Sünden der Vergangenheit“, die sich ebenfalls im Plan wiederfänden. Viele politische Entscheidungen, die nicht, zu spät oder falsch getroffen worden seien, würden erhebliche Mehrausgaben im aktuellen Haushalt bedeuten. Beispielsweise sei die Kindergartenplanung falsch und nicht am Bedarf ausgerichtet gewesen und die Landschaftspläne würden so spät verwirklicht, dass der Kreis auf unnötigen Kosten hängen bliebe. „Das sind entscheidende Gründe,

dass wir insgesamt dem Haushalt nicht zustimmen werden. Dafür sollen diejenigen die Hände heben, die die Zeichen der Zeit verschlafen haben“, so Förderer. Die SPD kritisierte, dass den Städten und Gemeinden wiederum eine hohe Belastung durch die Kreisumlage zugemutet werde. Nachdem die Kommunen schon im letzten Jahr rund 6 Mio. € mehr an Kreisumlage bezahlten, müssten sie diesmal nochmals fast 9,5 Mio. € mehr aufbringen. Daher sei die Forderung der Städte und Gemeinden nach mehr Ausgabendisziplin berechtigt. Gleichwohl müsse man aber auch sehen, dass viele Mehrausgaben und Wenigereinnahmen nicht „hausgemacht“ seien, sondern „von oben“ beschert würden. Im Wesentlichen seien dies weniger Kreisschlüsselzuweisungen, eine höhere Landschaftsverbandsumlage und weiter steigende Hartz IV-Kosten. Aber auch erhebliche Landesmittelkürzungen vom Vorjahr zögen sich weiter durch den Haushalt hindurch. Abschließend stellte Förderer fest, „dass der groß angekündigte Clou, den Kreishaushalt um über 1,7 Mio. € dadurch zu ‚entlasten’, dass die Kommunen mit 25% an den Kosten der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligt werden, nicht gelungen ist“. Die SPD hätte von einer solchen reinen Kostenverschiebung auch nichts gehalten. „Dies wäre reine Makulatur hinsichtlich des Kreisumlagen-Hebesatzes gewesen, gebracht hätte es den Städten und Gemeinden insgesamt nichts.“

Resolution der südwestfälischen Kreise

Resolution der südwestfälischen Kreise an die Landesregierung zur Unterstützung bei der Bewältigung des Sturmschadens bei „Kyrill“. Der Orkan „Kyrill“ ist bislang der schwerste Sturm in den südwestfälischen Wäldern. In nur einer Nacht sind Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Öffentliche Infrastruktureinrichtungen sind zerstört. Die gefallene Holzmenge in Südwestfalen entspricht einem jährlichen Normaleinschlag von 400%. Es wird mehrere Jahre dauern, die Folgewirkungen für die Waldbauern, für die Natur und für den Fremdenverkehr zu beheben.
Hilfe von außen ist notwendig. Die ersten ersten finanziellen Zusagen von Herrn Minister Uhlenberg sind positiv aufgenommen worden. Allerdings sind sie lediglich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ und müssen wesentlich erhöht werden. Wir fordern daher die Landesregierung auf: sich beim Bund dafür einzusetzen, dass

dass die Fördergrundsätze für forstwirtschaftliche Maßnahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für die vom Sturm betroffenen Betriebe angewandt werden können und damit entsprechende Mittel bereitgestellt werden, sowie zu versuchen, mit anderen Bundesländern eine freiwillige Einschränkung des Holzeinschlages zu vereinbaren,
sich beim Bund dafür einzusetzen, dass aus dem „Gemeinsamen Katalog von Bund und Ländern über steuerliche Erleichterungsmaßnahmen bei Naturkatastrophen“ geeignete Maßnahmen für die betroffenen Waldeigentümer umgesetzt werden (z.B. Steuerstundungen, Sonderabschreibungen, niedrige Vorauszahlungen etc.),
unverzüglich alle verfügbaren Kräfte im Landesbetrieb Wald und Holz für die Beseitigung der Sturmschäden in Südwestfalen bereitzustellen,
über die aus dem Holzverkauf des Landesbetriebes Wald und Holz zu erwartenden Einnahmen in Höhe von ca. 20 Mio. € hinaus deutlich mehr Landesmittel für die Instandsetzung von Wegen, Wegekennzeichnungen, die Errichtung von Nasslagerplätzen, Beihilfen für Ferntransporte, den Wiederaufbau einer Waldinfrastruktur und die notwendigen Wiederaufforstungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen,

nach Beendigung der Maßnahmen aus Kyrill die Folgekosten z.B. an der beschädigten sonstigen Infrastruktur (etwa Kreis- und Gemeindestraßen) zu übernehmen,
finanzielle Mittel für touristische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen,
darauf hinzuwirken, dass weder ein Wasserentnahmeentgelt noch Abgaben an den Ruhrverband für die Entnahme von Wasser zum Betrieb von Nasslagerplätzen erhoben werden,
die Schadenshöhe zu ermitteln und zu prüfen, ob die erhebliche Schadenshöhe in Deutschland nicht ausreicht, den EU-Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen.
Das Foto ist von Florian Adam.

Ist doch Logo

Ist doch Logo, oder doch nicht? Die Abkürzung LOGO steht für Lernende Organisation Kreisverwaltung Olpe. Mit dem Projekt Logo sollte ein fortlaufender Prozess angestoßen werden, der immer wieder erneut hinterfragt: Wie kundenfreundlich ist die Verwaltung? Wie kundenorientiert arbeitet sie? Welche Möglichkeiten und Ideen können entwickelt werden, um die Arbeitskräfte optimal einzusetzen? Wie können Kräfte gebündelt werden? Nach 6 Jahren stellte die SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Kreisausschusssitzung eine ganze Reihe Fragen zu dem Sachstand des Projektes. Umso überraschter nahm die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis,

dass das Projekt beendet sei. Also doch nicht logo, die ständige Überprüfung der eigenen Tätigkeiten, um Prozesse zu optimieren? Inwieweit konnten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre Kompetenzen einbringen bei der zentralen Frage „Wie kann unsere Arbeit noch besser gemacht werden?“. Es ist zu befürchten, dass die Verwaltungsspitze den Prozess nicht offen genug gestaltet, so wie es das Projekt ursprünglich vorsah, sondern durch die Vorgabe „So wird es gemacht“, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eher demotivierte.
Der Abschlussbericht zum Projekt „LOGO“ soll für die nächste Kreisausschusssitzung im März vorliegen.
Sabine Borchers ist mit dem SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Thomas Förderer gespannt, ob die Ergebnisse des Abschlussberichtes über LOGO die Ausgaben von rd. 300.000€ rechtfertigen und ob die Ziele: höhere Effizienz, Kosteneinsparungen, eine Optimierung der Arbeitsabläufe und eine moderne Verwaltungssteuerung erzielt werden konnten. Sabine Borchers und Thomas Förderer fragen sich außerdem, ob mit dem Projekt auch das Bemühen um dessen Ziele eingestellt wird.

Geldeinsparen - Gebot der Stunde?

Geld einsparen ist das Gebot der Stunde. Die SPD-Kreistagsfraktion ist durchaus auch der Meinung, dass es Einsparungen beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geben muss. So macht der Einsatz von Ruf-Taxen (damit sind PKW, Kleinbusse oder ähnliche Fahrzeuge gemeint) auf wenig frequentierten Linienbereichen durchaus Sinn. Der Bedarf muss eine halbe bis eine Stunde vor der Nutzung vom Fahrgast angemeldet werden, dann steht ein entsprechendes Fahrzeug zum normalen Bustarif bis zur Ausstiegshaltestelle bereit. Wichtig dabei ist für die SPD-Kreistagsfraktion allerdings, neben einer einfachen Handhabung, auch eine umfassende Information der Kunden über die Bedarfsverkehre, damit diese von ihnen auch entsprechend genutzt werden können.
Der Sparwille darf beim ÖPNV aber nicht soweit gehen, dass die Veränderungen der Fahrzeiten für die Schüler und Schülerinnen der 5. und 6. Klassen, die weiterführende Schulen besuchen, in aller Herrgottsfrühe aufstehen müssen, um den Bus zu erreichen. Besonders in der dunklen und kalten Jahreszeit ist das beschwerlich und wirkt sich auf die Konzentration und damit auf die Leistung der Kinder aus. Außerdem widerspricht das dem pädagogischen Ansatz,

bei den Kindern und Jugendlichen möglichst für optimale Bildungs- und Entwicklungsbedingungen zu sorgen.
Barrierefreiheit, auch hier fehlt es an Umsetzungen im Nahverkehrsplan.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind Überlegungen, in wie weit touristische Belange berücksichtigt werden müssen.
Die Informationen und Fahrpläne sind undurchsichtig nach verschiedenen Systemen aufgebaut, sodass es den Fahrgästen schwer fällt sich durch den Dschungel der verschiedenen Fahrpläne an den Bushaltestellen durchzufinden, geschweige denn die richtige Verbindung herauszufiltern.
Die oben genannten Gründe veranlassten die SPD-Kreistagsfraktion den Nahverkehrsplan am23.10.06 im Kreistag abzulehnen und folgenden Antrag zu stellen:

Der Landrat wird beauftragt, eine entscheidungsreife Nahverkehrsplanung bis zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen.

Neben den bisherigen Planungsansätzen sollen dabei folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Ziel- und Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit;

• Berücksichtigung touristischer Erfordernisse an den Busverkehr;

• Ausreichende Bedienung von Gewerbegebieten;

• Vor Schuljahresbeginn 2007/2008 wird eine Revision bezüglich der Schulanfangszeiten und ggf. Korrekturen vorgenommen;

• Optimierung des Fahrgastinformationssystems (ZWS-Hotline, Informationen zum TaxiBus);

• Effektives, unternehmensneutrales Beschwerdemanagement.

Von dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurden wenigstens die Punkte: 1.die Überprüfung der Schülerfahrzeiten nach einem Jahr und 2. Ziel- und Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen der Barrierefreiheit, übernommen.

Sabine Borchers meint: Ein Nahverkehrsplan kann nicht funktionieren, wenn nur der reine Sparwille zu Grunde gelegt wird. Jedes Unternehmen muss investieren und ideenreich agieren, wenn es sich am Markt platzieren und attraktiv für die Kunden sein will.

Spatz in der Hand

Im Jugendhilfeausschuss am 16.05.06 stellte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Sozialen Frühwarnsystems.
Ein Soziales Frühwarnsystem ist keine Einrichtung an sich, sondern es handelt sich dabei um eine Vernetzung von Institutionen und Personen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Die Verantwortlichen handeln bei einem Sozialen Frühwarnsystem nach einem Konzept auf der Grundlage der Schritte „Wahrnehmen, Warnen und Handeln“. Die Ergebnisse der über vier Jahre vollfinanzierten Frühwarnsystem- Modellprojekte in NRW können sich sehen lassen. Aufgrund der Sozialen Frühwarnsysteme konnten Wahrnehmungen bei auffälligen Kindern und Jugendlichen gebündelt und weitergegeben werden, sodass den Betroffenen erfolgreich und zeitnah geholfen werden konnte.
Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sollte zur nächsten Ausschusssitzung von der Verwaltung als Sitzungsvorlage aufbereitet werden. Vom ursprünglichen Antrag zur Einrichtung eines „Sozialen Frühwarnsystems“ war kaum etwas zu erkennen. Insbesondere waren die Kinder im Alter von 0-3 Jahren nicht berücksichtigt, aber gerade diese können auch gefährdet sein, zusätzlich fällt gerade dieser Lebensphase für die Entwicklung der Kinder eine zentrale Bedeutung zu.
Bei der erarbeiteten Verwaltungsvorlage mit den Grundüberlegungen zur systematischen und effektiven Ausrichtung der Jugendhilfe handelt es sich um ein Modell, dessen Umsetzung frühestens, laut Aussage von Kreisdirektor Melcher, in 10-15 Jahren zu realisieren ist.
Der SPD-Kreistagsfraktion ist der Spatz in der Hand lieber als

die Taube auf dem Dach. Das Soziale Frühwarnsystem jetzt aufbauen und davon profitieren, ist allemal effektiver als Jahrzehnte lang auf möglichen Erfolg irgendeiner systematischen Ausrichtung der Jugendhilfe zu warten. Die Überlegungen der SPD-Kreistagsfraktion gehen dahin, bestehende Vernetzungen für das Frühwarnsystem zu nutzen und auszubauen.
Die dramatischen Vorfälle von Kindestötungen und Misshandlungen in der jüngsten Vergangenheit müssen Politikerinnen und Politiker jetzt zeitnah handeln lassen, deshalb stellte die SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Kreistagssitzung erneut ihren Antrag, ein Soziales Frühwarnsystem einzurichten.
Sabine Borchers und die Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Renate Kraume wundern sich, dass die anderen Kreistagsfraktionen den Antrag ablehnten, obwohl die entsprechenden Bundes- und Landesministerien darauf drängen, dieses System flächendeckend einzuführen. Auch im Kreis Olpe wird man die Augen auf Dauer nicht verschließen können!

Neue Aufgaben

Die Kreistaggsabgeordneten sind
aufgerufen, an Zielen und Kennzahlen im Produktplan (Nachfolger vom Haushaltsplan) mitzuwirken. Diese Ziele und Kennzahlen sollen als Überprüfungsmaßstab gelten, ob und wie die Zielgerade durch die Verwaltung erreicht wird. Diese Kontrolle dient nicht als Überwachungsinstanz über die Verwaltung, sondern bedeutet vielmehr Hilfe zur Orientierung der künftigen Arbeit. Die politische Mitgestaltung durch die Kreistagsabgeordneten liegt nicht nur in der Annahme und Ablehnung der vorformulierten Ziele und Kennzahlen, sondern in selbst formulierten Vorschlägen der Kreistagsabgeordneten oder Kreistagsfraktionen. Sie ist das politische Instrument mit dessen Hilfe die Kreistagsabgeordneten Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger setzen können. Das Konzept über Natur und Landschaftspflege im Kreis Olpe muss 2007 fortgeschrieben werden. So hat die SPD-Kreistagsfraktion unter dem von ihr für den Umwelt- und Strukturausschuss am 14.09.06 beantragten Tagesordnungspunkt, Konzept über Natur und Landschaftspflege im Kreis Olpe

folgenden Antrag gestellt:
Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt der Verwaltung vor, bei der Fortschreibung des Konzeptes Naturschutz und Landschaftspflege für den Kreis Olpe Überlegungen

1. wie Landbewirtschafter, ehrenamtlicher Naturschutz und amtlicher Naturschutz intensiv und gewinnbringend für alle Beteiligten sowie für Natur und Landschaft zusammenarbeiten könnten (Modelle, Projekte oder andere Formen der Zusammenarbeit)

2. aufgrund enger Personalressourcen im Umweltamt über Landschaftswächter

3. zu einem strukturierten Konzept zum Schutz von Lebensräumen wild lebender Tiere und geschützter Pflanzen

4. zu einer flächigen Ist-Erfassung und Erstellung einer Prioritätenliste in Bezug auf Naturschutz-Liegenschaften

mit einzubeziehen.

Der Antrag wurde mit der Änderung des Wortes „Landschaftswächter“ in „Ehrenamtliche“ einstimmig im Umwelt- und Strukturausschuss angenommen.

Sabine Borchers stellt fest, dass es wichtig ist, sich an den Formulierungen der Ziele und Kennzahlen zu beteiligen, denn die Politiker und Politikerinnen müssen politische Schwerpunkte setzen. Mehr denn je wird es mit zunehmender „Ebbe“ in den öffentlichen Kassen „Verteilungskämpfe“ um das zur Verfügung stehende Geld für die einzelnen Produktplanbereiche geben.

VWS Verkauf, eine fragwürdige Geschichte

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Der Verkauf der VWS- Betriebe holt die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Olpe über den Geldbeutel wieder ein. Gerade mal für 3,3 Mio. € wurde das gesunde Unternehmen verscherbelt - gegen den nachdrücklichen Protest der SPD-Kreistagsfraktion. Ein Drittel der Verkaufssumme entfiel auf den Kreis Olpe, also rund 1,1Mio. €, was nicht der Rede wert ist, gemessen an dem Wert des VWS-Unternehmens. Zudem wurde dem Käufer der Betriebe ein „Blankoscheck“ ausgestellt, was mögliche Rückforderungen des Landes NRW von Fördergeldern für ein Rechnergesteuertes Betriebsleitsystem (RBL) anbelangt. Für diese möglichen „Altlasten“ nämlich würden die „Alteigentümer“, der Kreis Olpe und der Kreis Siegen-Wittgenstein, anteilig haften. Und nun ist es soweit: In der Kreistagssitzung vom 21.08.06 wurde, entgegen einem anders lautenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, beschlossen, 193.693 € an die Bonner Stadtwerke, den neuen Eigentümer zu zahlen, damit dieser den Betrag an das Land überweisen kann.
Wären die VWS noch im Mitbesitz des Kreises Olpe, hätte dieser die VWS mit Nachdruck dazu bewegen können, auch das Ingenieurbüro, das mit dem RBL-Projekt beauftragt war oder dritte Verantwortliche, an den Rückzahlungen zu beteiligen. Da die Bonner Stadtwerke aber einen „Blankoscheck“

ausgestellt bekamen, haben sie kein Interesse daran, andere „Zahler“ als die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein zu finden. Bequemer geht es doch nicht: Blankoscheck ist eben Blankoscheck.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellte in der KT-Sitzung einen Antrag, um zu bewirken, dass das besagte Büro oder dritte Verantwortliche, einen Teil der Rückzahlungen übernehmen. Da wie es in der Presse hieß, „ handwerkliche Fehler bei der Ausschreibung des RBL-Systems“ gemacht wurden.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Meinung: Wenn schon nur 1.1 Mio.€ als Verkaufsertrag erzielt wurden, dann sollte dieser Betrag nicht noch weiter durch die 193.693 € dezimiert werden und das alles zu Lasten der Menschen im Kreis.
Sabine Borchers stellt fest:
Wie oft gibt es heftige Debatten über wesentlich geringere Beträge, wenn es darum geht, z. B. soziale Maßnahmen durchzuführen und diese Mittel im Produktplan zur Verfügung zu stellen. Im krassen Gegensatz dazu werden hier Verantwortliche geschont und das Geld in den Wind geschrieben.

Rückwärts rangiert

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr wurden von der Berliner Regierung nur unwesentlich zurückgenommen. Widerstand organisieren, heißt Verbündete suchen und mit Argumenten für die eigene Sache gewinnen. Das sollte besonders einem Minister bekannt sein. Seine großen Ankündigungen vom Widerstand gegen die Kürzungen verhallten im Nichtstun, wie die Öffentlichkeit feststellen kann. Die vom Verkehrsminister angekündigte Blockade für den Haushalt der Bundesregierung im Bundesrat blieb aus.
Gerade NRW wird mit ganzer Härte von den Kürzungen getroffen, bis 2010 fließen 516 Millionen Euro weniger für den Schienennahverkehr ins Land. Wittke reagiert auf die empfindlichen Kürzungen der Regionalisierungsmittel mit Baustopp an 16 Bahnstrecken in NRW. Dazu gehören auch die Trassen

von Siegen und Erndtebrück bis zur Landesgrenze Hessen.
Der Verkehrsminister zieht die Notbremse, rangiert rückwärts auf der Schiene und sattelt nur all zu gerne auf Pferdestärken um. Schon vor Monaten hatte er bereits eine Wende in der Verkehrspolitik angekündigt: Den Vorrang der Schiene vor der Straße sollte es nicht mehr geben. Nun ist es soweit, er kann sich auf die „Zwänge“ der gegebenen Umstände berufen, es stehen schließlich weniger Mittel zur Verfügung.
Sabine Borchers stellt fest, der Verkehrsminister hat an Glaubwürdigkeit verloren. Noch in der Kreistagssitzung vom 12.06.06 als die von der SPD-Kreistagsfraktion eingereichte Resolution gegen die Kürzungen der Mittel des Schienennahverkehrs einstimmig verabschiedet wurde, versicherte Landrat Beckehoff, Parteikollege von Wittke, im Brustton der Überzeugung, dass notfalls der Bundeshaushalt im Bundesrat blockiert würde. Das Ergebnis ist bekannt, siehe oben.

Wie viel Landschaft braucht der Mensch?

Im Landschaftsgesetz ist nachzulesen, wie mit Natur und Landschaft umzugehen ist. Natur und Landschaft bekommen einen Wert zu gemessen, der in Verbindung mit dem Menschen gesehen werden muss, in Verantwortung auch für die künftigen Generationen muss die Landnutzung/Landbewirtschaftung nachhaltig betrieben werden. Die Wichtigkeit des Natur- und Landschaftsschutzes in einer Gesellschaft lässt Rückschlüsse auf ihr Wertesystem zu. Das Spannungsfeld hier Natur und Landschaft, dort berechtigte wirtschaftliche Interessen einer Gesellschaft, stellt sie vor Entscheidungen, die wohl durchdacht und auf die Zukunft ausgerichtet sein sollten.
Im Kreistag am 12.06.06 wurden die Satzungen des Landschaftsplans 2 „Elsper Senke - Lennebergland“ und Landschaftsplan 3 „Attendorn – Heggen – Helden“ endlich verabschiedet. Mit der Verabschiedung der Satzungen und Festlegungen in schriftlicher Form allein ist es aber nicht getan. Entscheidend sind die Erstellung und Ausführung der Pflege- und Entwicklungspläne, die die eigentliche Umsetzung bedeuten, das „Umgehen“ mit Natur und Landschaft. Da gibt es im Kreis Olpe einen Nachholbedarf, was man z.B.

an der Verdoppelung des Betrages (von 15000€ auf 30000€) der entsprechenden Haushaltsstelle im Produktplan 2006 erkennen kann. Eines muss man ganz klar sehen, will man die Kulturlandschaft in unserem Kreis erhalten und die Natur im Abgleich mit anderen Interessen bewahren, dann ist das nicht zum Nulltarif zu haben. Die SPD-Kreistagsfraktion z.B. hat den Vertragsnaturschutz nicht nur nachhaltig unterstützt, sondern im Zusammenhang mit der von ihr geforderten Landschaftsstation/Biologischen Station erst ins Gespräch gebracht.
Die Bewahrung und Pflege des Landschaftsbildes des Kreises Olpe ist nicht nur für die kommenden Generationen wichtig, sondern sie ermöglicht Erholung und Freizeitgestaltung und ist ein notwendiger Faktor für den Tourismus.

Sabine Borchers stellt fest: Flächen sind endlich und nur einmal zu vergeben, Natur und Landschaft müssen auch für die folgenden Generationen erhalten werden. Eine ökonomisch erfolgreiche Gesellschaft können wir nur sein, wenn wir die Gesetzmäßigkeiten des Naturhaushaltes erkennen und sie uns zu nutze machen. Aus diesem Grunde setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren für Landschaftsplanung im Kreis Olpe ein. Leider ist es fraglich, ob die neue Landesregierung von NRW die Landschaftsplanung (80% der Summe) und den Vertragsnaturschutz weiterhin fördert. Wäre es nach der SPD-Kreistagsfraktion gegangen, wäre der Kreis Olpe mit der Landschaftsplanung fertig (hätte die Fördergelder beanspruchen können) und hätte auch eine Landschaftsstation/Biologische Station (hätte die Fördergelder wie andere Kreise beanspruchen können), die unterstützend bei Pflege- und Entwicklungsplänen, beim Vertragsnaturschutz, bei der Sensibilisierung der Menschen für Natur- und Landschaftsschutz und Tourismusaktionen tätig sein könnte.

Landschaftsgesetz §1 Abs. 1:
„Natur und Landschaft sind aufgrund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.“

Wirtschaftspolitisches Rahmenkonzept für den Kreis Olpe

Ohne nachdrückliche, zielgerichtete und zukunftsorientierte Aktivitäten wird der Kreis Olpe auf Dauer wirtschaftlich nicht mehr so relativ gut dastehen können, wie es gegenwärtig im Vergleich zu anderen noch der Fall ist. Angesichts des immer stärker werdenden Drucks beim europäischen Standortwettbewerb der Regionen, muss er sich dringend mit Rahmenbedingungen für den Standort "Kreis Olpe" beschäftigen. Ein erster Schritt ist mit dem am 27.03.06 verabschiedeten Wirtschaftspolitischen Rahmenkonzept in die richtige Richtung für den Kreis Olpe getan.
Bereits in der Oktobersitzung vom 2005 wurde ein Entwurf eingebracht. Die SPD-Kreistagsfraktion schlug vor, den vorliegenden Entwurf den am Wirtschaftsleben im Kreis Olpe beteiligten Organisationen und Einrichtungen zur Stellungnahme zuzuleiten und zeitnah dem Kreistag zur erneuten Beratung vorzulegen. Alle Kreistagsmitglieder erklärten sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Wie das Ergebnis zeigt, war es gut, nicht im „eigenen Saft zu schmoren“, denn einige wichtige Handlungsfelder wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ (auch von der SPD-kreistagsfraktion gefordert), „Berufliche Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten“ sowie auch ein ergänzender Satz zur Kultur wurden eingearbeitet (Stellungnahmen: AGV, IHK Siegen, IGM Olpe und DGB Siegen-Wittgenstein-Olpe).
In dem Rahmenkonzept finden sich außerdem noch folgende Handlungsfelder:

Verkehrsinfrastruktur, Unternehmensunterstützung, Gründung und Entwicklung von Branchennetzwerken, Tourismus und Weiche Standortfaktoren.
Das Konzept beginnt mit der Beschreibung der regionalwirtschaftlichen Ausgangslage und zitiert dazu einzelne Studien mit ihren Ergebnissen. Aus dem Prognos-Zukunftsatlas 2004 werden Stärken und Schwächen aufgeführt. Zu den Schwächen, die es gilt zu verbessern, gehören 1. der weit unterdurchschnittliche Beschäftigungsanteil von Hochqualifizierten und geringer Beschäftigungsanteil in „Zukunftsbranchen“, 2. bundesweit die geringste Gründungsintensität neuer Unternehmen (Rang 417 von 425) und 3. in Teilen des Landkreises vereinzelt ungünstige Anbindung an das BAB-Netz.
Der Landrat wird, auf der Grundlage des beschlossenen Wirtschaftspolitischen Rahmenkonzeptes für den Kreis Olpe, beauftragt, konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und dabei auch der zukünftigen Bedeutung des Alten- und Behindertenpflegebereiches als Wirtschaftsfaktor Rechnung zu tragen.

Sabine Borchers denkt wie die SPD-Kreistagsfraktion, dass es wichtig ist, nicht nur ein Teilkonzept zu entwickeln, sondern so wie im Regionalen Entwicklungskonzept in den 90er Jahren schon gefordert, alle Bereiche einzubinden und ein differenziertes Konzept für längere Zeiträume, eben für die Zukunft zu erarbeiten. Das Wirtschaftspolitische Rahmenkonzept für den Kreis Olpe, kann nur ein Anfang sein.

Brancheninitiative Metall Olpe

Um am zukünftigen Markt bestehen zu können, werden zunehmend Branchennetzwerke (Cluster) entwickelt und gegründet. Diesem Netzwerk gehören Produzenten, Zulieferer, Forschungseinrichtungen, Dienstleister und damit verbundene Institutionen entlang einer Wertschöpfungskette an.
Die Ziele der „Brancheninitiative Metall Olpe“ sind: 1. Sicherung und Ausbau der Arbeitsplätze in den metallbe- und verarbeitenden Betrieben in der Region. Gemessen soll das Ziel an der Erhöhung der Arbeitsplätze der Branche und in den Partnerbetrieben sein. Außerdem soll die Anzahl der Neugründungen von Unternehmen innerhalb des Netzwerkes als Messwert gelten.
2. Aufbau von Kooperationen, der Erfolg dieses Zieles soll an der Anzahl der weiteren Gemeinschaftsprojekte gemessen werden.
Im Kreistag am 27.03.06 beantragte die SPD-Kreistagsfraktion folgende Ergänzung zu dem vorliegenden Beschluss Brancheninitiative Metall Olpe, „insbesondere als Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis Olpe (10-100 Beschäftigte)“, weil sie von den Zielen des Projektes überzeugt ist, aber sicher gehen wollte, dass die entsprechenden Unternehmen im Kreis eingebunden werden. Der Beschluss wurde mit der von der SPD-Kreistagsfraktion beantragten Ergänzung einstimmig angenommen.
Die Wirtschaft des Kreises Olpe wird durch die kleineren und

mittleren Unternehmen geprägt. Als sicher gilt der Zusammenhang zwischen einer gesunden Wirtschaft und vorhandenen Mitteln für Sozialleistungen. Ganz entscheidend sind die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen.
Leider hat das Land NRW sich aus der Förderung dieser Netzwerke zurückgezogen, obwohl doch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden und dazu die Konjunktur angekurbelt werden muss.
Der vollständige Beschlussvorschlag lautet:
Der Kreis Olpe unterstützt die Gründung der „Brancheninitiative Metall Olpe“, insbesondere als Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis Olpe (10-100 Beschäftigte), auf der Grundlage der dieser Vorlage beigefügten Projektskizze und stellt hierzu in den Jahren 2006,2007 und 2008 jeweils 55.000€ bereit.
Sabine Borchers bedauert, dass hier gute Ansätze durch die Streichung der Landesförderung durch die neue Landesregierung gestoppt werden. Wie lange die Kreise ausfallende Fördermittel noch kompensieren können, lässt sich leicht abschätzen.

Was gibt es Neues beim Frauenförderplan?

Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Olpe stellte im Kreissausschuss am 13.03.06 ihren Bericht für 2005 vor. Einige Daten: Von den insgesamt 494 am Kreis Beschäftigten sind 202 Frauen und 292 Männer.
Frau Schmengler versteht sich nach eigenen Aussagen weniger als „Interessenvertretung der weiblichen Beschäftigten, (sondern) sie soll vielmehr als Teil der Verwaltung die Dienststelle bei der Durchsetzung der Gleichstellung unterstützen.“
Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt z. B. an allen Personalauswahlverfahren teil, ist Mitglied der Auswahlkommission bei Vorstellungsgesprächen sowie bei der Stellenbewertungskommission und steht als Ansprechpartnerin für Einzelgespräche mit den Bediensteten zur Verfügung.
Im Vergleich zu 2003 ergibt sich bei Beamten/Beamtinnen ein Zuwachs im gehobenen Dienst von 3% bei den Frauen in 2005. In Stellen sind es zwei mehr, die von Frauen besetzt werden. Die 22 Stellen im höheren Dienst besetzen

bis auf eine Frau nach wie vor die Männer. Bei den Angestellten gibt es eine deutliche Zunahme von 43% auf 62% bei der Stellenbesetzung im höheren Dienst von Frauen. Trotzdem sind es auf die Stellen gesehen auch hier nur zwei mehr.
Teilzeitarbeit wird individuell auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnitten, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können, ein Fortschritt. Beispiele für externe Aufgaben, die von der Gleichstellungsbeauftragten wahrgenommen wurden/werden sind auf dieser Seite zu finden.

Sabine Borchers sieht, wie die Gleichstellungsbeauftragte, dass „Führungspositionen für Frauen allerdings weiterhin Mangelware sind“. Es ist auch richtig, darauf zu achten, dass Frauen in Zeiten des Stellenabbaus und Sparzwanges im öffentlichen Dienst nicht mehr von Einsparungs- und Reformmaßnahmen als Männer betroffen sind. Für die Gleichstellungsbeauftragte, die emanzipierten Männer und Frauen, gibt es noch eine Menge zu tun.

Rettungsring für die Frauenhäuser

Einen Rettungsring mit der Aufschrift „Rettet die Frauenhäuser“ bringen Frauenhaus-Mitarbeiterinnen zu Fuß oder mit dem Fahrrad von Münster über Olpe nach Wuppertal, um gegen die Kürzungen der Rüttgers-Regierung zu protestieren.
Wenn die 30-prozentige Kürzung der Frauenhaus-Förderung durchgesetzt wird, ist zu befürchten, dass bedrohte Frauen vor verschlossener Türe stehen oder abgewiesen werden müssen. Denn die Kürzungen werden sich drastisch auf Umfang und Qualität auswirken, so der Kommentar der Vorsitzenden des Vereins „Frauen helfen Frauen“, der Träger des Frauenhauses im Kreis Olpe ist.
Gegen 10.30h traf die Schlussläuferin des Arnsberger Frauenhauses in Olpe auf

dem Rathausplatz ein, um den Rettungsring an ihre Olper Kolleginnen weiterzugeben. Außerdem wurde das Olper Stadtwappen auf dem Trikot der Arnsberger Läuferin platziert. Als erste Läuferin des heimischen Frauenhauses übernahm die SPD-Politikerin Gisela Lehwald den Ring, um ihn dann bis nach Lüttringhausen zu tragen, wo er an die nächsten Frauen auf Fahrrädern von ihr übergeben wurde. Unterwegs verteilten die Frauen Karten, auf denen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Unterschrift der Protestaktion anschließen konnten.
Sabine Borchers solidarisiert sich mit der Aktion zur Rettung der Frauenhäuser.

Kreisumlage

Soziale Hilfe, Rettungsdienst, Unterhaltung der Kreisstraßen, Pflegeberatung, ambulante Dienste, stationäre Pflege, Kinder- und Jugendarbeit, Kindergärten, Abfallentsorgung, Landschaftspflege und Naturschutz, Förderschulen, Frühförderung, Berufskolleg, Volkshochschule, dieses sind einige Beispiele für den Aufgabenbereich des Kreises.
Finanziert werden diese Aufgaben zu einem großen Teil durch die Kreisumlage. Kreisumlage heißt nichts anderes, als dass Kosten auf die sieben Städte und Gemeinden des Kreises umgelegt werden.
Die vom Landrat vorliegenden Zahlen für das Haushaltsjahr 2006 bedeuten, dass Städte und Gemeinden,

wegen geringerer Schlüsselzuweisungen 5,7 Mio € mehr Kreisumlage als in 2005 zahlen müssten. Damit würde der Kreisumlage-Hebesatz mit 50,55 % die magische Schwelle von 50% überschreiten.
Städte und Kommunen sind bereits in hohem Maße belastet, deswegen hält die SPD-Kreistagsfraktion es für notwendig, die Kreistagsumlage deutlich unter der 50%-Marke zu halten.
Es ist Aufgabe des Landrates und der Verwaltung den Haushaltsplan 2006 auf Einsparungspotential zu durchforsten.
Sabine Borchers geht davon aus, dass bei den Einsparungen nicht zwingend notwendige Einrichtungen wegfallen und dadurch am Ende mehr Kosten entstehen.

Vor Weihnachten geht es nicht nur um Tannenbäume

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 12.12.05, die Initiative zur Förderung der Forst- und Holzwirtschaft weiter finanziell zu unterstützen, vorausgesetzt das Land NRW beteiligt sich auch weiterhin an der Förderung.
In 2004 wurde das Netzwerk Forst und Holz Südwestfalen gegründet. Das Netzwerk sollen Produzenten, Zulieferer, ggf. Forschungseinrichtungen, Dienstleister und damit verbundene Institutionen (IHK, Forst) entlang einer Wertschöpfungskette bilden. Durch diese Maßnahmen entsteht

im günstigsten Fall ein Wachstumsanreiz, der Zulieferer und spezialisierte Dienstleister anzieht und Wettbewerbsvorteile für alle beteiligten Firmen schafft.
Angedachte Ziele sind ebenso:

• Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Holz bearbeitenden und verarbeitenden Betrieben


• Investitionen in Holz- und Forstwirtschaft


• Stärkung der Forstwirtschaft als Rohstofflieferant


• Unterstützung der Unternehmen des holzbearbeitenden und holzverarbeitenden Gewerbes durch das Netzwerk.

Endlich auch im Kreis Olpe

Endlich ist eine unabhängige Pflegeberatung auch für die Betroffenen im Kreis Olpe eingerichtet. Zuständig für die Beratung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ist Frau Gisela Haßler. Es gilt herauszufinden, welche Pflege oder Unterstützung für die Hilfesuchenden individuell am besten geeignet ist: komplementäre Dienste, ambulante, teil- oder vollstationäre Pflege. Der Grundsatz ist, solange wie es geht, in der eigenen häuslichen Umgebung zu bleiben. Zum Pflegefall kann jeder von

heute auf morgen werden, unabhängig vom Alter. Ursache der Pflegebedürftigkeit ist nicht nur das Alter, sondern häufig ist es ein Schlaganfall, der den Menschen plötzlich trifft. Die Angehörigen und der Betroffene stehen nun vor einer sehr schwierigen Aufgabe, dabei brauchen sie Hilfe bis hin zur Wohnberatung, also wie muss das Wohnumfeld geändert, umgebaut werden.
Sind Sie betroffen? Dann wenden Sie sich an Frau Gisela Hassler, Telefon: 02761/81220, E-mail: g_hassler@kreis-olpe.de
Die Gespräche finden in der Regel im Kreishaus statt, können aber auch in den Außenstellen der Kreisverwaltung in Attendorn oder Lennestadt stattfinden.
Sabine Borchers meint: Gut, dass dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Einrichtung einer Pflegeberatung endlich zugestimmt wurde.

60 Jahre nach Kriegsende

Ein Beitrag zur Demokratie oder Nachdenken über Vorurteile: „Ich weiß noch gut an dem Morgen, wo die Amerikaner kamen, das weiß ich noch ganz genau. Ich saß vor dem Haus und war am Weinen. Auf einmal kamen zwei Mann um die Ecke herum, und ich hatte noch nie im Leben einen Neger gesehen. Ich hatte ja noch nie einen Neger gesehen! Ja, woher denn auch? Auf einmal kommt da so ein riesen Neger an, und ich hatte gottweiß was für’n Schiß vor dem Mann. Und dann ist

der auf mich zugekommen, und der hat mich auf den Arm genommen, und er hat mich über den Kopf gestreichelt und hat mir irgendwas erzählt. Ich vermute, daß er gesagt hat, er hätte auch einen Sohn in meinem Alter. Und dann hat er hinten in so’ne schwere Tasche gepackt und holte er so Fruchtstangen da raus, hatten die Amerikaner an der Seite. Gepresste Äpfel und Zitronen und alle möglichen Früchte waren da drin, die hat er uns dann dagelassen. Und dann gingen die wieder.“
Auszug aus dem Interview mit Herrn Karl Halbe (geb. am 07.03.1933)
Zeitbezug. Anfang April 1945
Quelle:1945 Kriegsende und Neubeginn im Amt Wenden, Momentaufnahmen
Sabine Borchers meint. Es gibt noch viel zu tun, um unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen. Dazu gehören Interesse an unserer Demokratie, Mitdenken, Mittun und wählen gehen.

Der Frühling bringt es an den Tag

Wer jetzt mit dem Auto unterwegs ist, sieht nicht nur die starken Straßenschäden, die der lange Winter 2004/2005 hinterlassen hat, er wird manchmal durch Holpern darauf aufmerksam gemacht. An den Kreisstraßen ist der andauernde Frost nicht vorübergegangen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Mehrheitsfraktion (CDU) im Olper Kreistag

den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, mehr für die Kreisstraßen im Produktplan (Haushaltsplan) bereitzustellen, ablehnte.
Der Logik, Schäden frühzeitig zu beheben sei wirtschaftlicher, als solange zu warten, bis der Unterbau der Straßen in Mitleidenschaft gezogen wird, konnte sogar ein Kreistagsabgeordneter (Kinkel, Wenden) folgen. Er bat die Verwaltung auch nachdrücklich, tätig zu werden, stimmte dann aber gegen den Antrag der Sozialdemokraten. Merkwürdige Politikerlogik Geht es um die Sacharbeit und vernünftige Straßenbewirtschaftung oder um kurzsichtige Sparmaßnahmen?
Sabine Borchers meint: Wirtschaftlich ist diese Vorgehensweise nicht. Denn die Erneuerung des Unterbaus einer Straße ist wesentlich teurer als ein kontinuierlich durchgeführtes Kreisstraßensanierungskonzept, das laufend Oberflächen/Deckerneuerungen vorsieht.

Kreistagssitzungen sind öffentlich

Kreistagssitzungen sind öffentlich und nicht nur das, Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit unter dem Punkt "Einwohnerfragestunde" Fragen zu stellen. Leider wird davon viel zu wenig Gebrauch gemacht, um mehr Öffentlichkeit herzustellen

werden auf dieser Seite ab sofort alle Sitzungstermine, der Kreitags-, Kreisausschuss- und Ausschusssitzungen bekannt gemacht.
Sabine Borchers meint: Demokratie lebt vom Interesse und von der Beteiligung der Menschen. Die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker besteht auch und ganz besonders darin, Bürgerinnen und Bürger zum Mittun zu motivieren.

Aus der Not wird eine Tugend

Das Abziehen jeder Einrichtung aus dem Kreis Olpe, schwächt den Kreis. So bringt die Schließung der Nebenstelle der Landwirtschaftskammer in Olpe nicht nur den Landwirten und Landwirtinnen Nachteile, sondern hat

negative Auswirkungen auf den gesamten Kreis. „Aus der Not eine Tugend machen“, dachten sich die Sozialdemokraten und beantragten im Umwelt- und Strukturausschuss am 24.02.2005:
„ Die Verwaltung prüft bis zu einer der nächsten Umwelt- und Strukturausschusssitzungen , welche Möglichkeiten es gibt, das Gebäude in Olpe in der Stubicke ganz oder teilweise (den Anteil der Landwirtschaftskammer an dem Gebäude) zu erwerben, um dieses für ein „Gemeinsames Haus für Naturschutz und Landschaftspflege“ zu nutzen.
So wird möglicherweise nicht nur die Kooperation Wasser- und Landwirtschaft am gleichen Ort verbleiben, sondern es könnten Modelle angedacht werden, bei denen Landbewirtschafter, amtlicher Naturschutz und ehrenamtliche Naturschützer gemeinsame Projekte angehen.
Sabine Borchers hofft, dass endlich Vorurteile zwischen Landbewirtschaftern und Naturschützern abgebaut werden.

Keine Pflegeberatung im Kreis Olpe

Eine trägerunabhängige ortsnahe und kostenlose Pflegeberatung im Kreis Olpe gibt es nicht. Dabei ist die Unterstützung der Angehörigen, die einen Pflegefall, in der Regel von heute auf morgen, in ihrer Familie haben, so bitter notwendig. Nur Betroffene können ermessen durch welche unendlich langen düsteren Tunnel man gehen muss, ohne dass ein Licht den Weg weist oder am Ende wenigstens ein Lichtschimmer zu erkennen ist.

Die Feststelung, dass sich unter der vom Kreis angegebenen Telefonnummer niemand meldet, entspricht auch meiner persönlichen Erfahrung. Informationen über Pflege stehen in einer vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziales herausgegebene Broschüre zu bestellen bei

BMGMS, Referat Öffentlichkeitsarbeit
11017 Berlin
Bestell - Nr. A 500
Internetadresse: www.bmgs.bund.de

Außerdem hat das BMGS ein Bürgertelefon zu allen Fragen rund um die Pflegeversicherung eingerichtet, für ausführlichere Informationen oder individuelle Auskünfte steht dort eine Beratergruppe zur Verfügung.

Sabine Borchers meint: Es gibt viele wichtige Informationen in den Medien, die genutzt werden können. Trotzdem verlangt diese für die Betroffenen sensible Situation, Menschen, die die Informationen auf die Lage vor Ort übertragen und als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ein Gesicht haben.

Doch noch eine Chance?

Die Kreisstelle Olpe der Landwirtschaftskammer soll geschlossen werden, die Kooperation Wasserwirtschaft-Landwirtschaft sei nicht zu halten, so die Aussage von Kreislandwirt Josef Geuecke. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder um das Zusammenfinden der Landbewirtschafter und Naturschützer bemüht. In einer Biologischen Station hätten die Landwirte und der ehrenamtliche Naturschutz Gelegenheit gehabt

Probleme gemeinsam zu bewältigen, zum Wohle der Menschen unseres Kreises. In Erndtebrück, wo eine Nebenstelle der Landwirtschaftskammer erhalten
bleiben soll, befindet sich die Biologische Station Rothaargebirge. Zufall? !! Oder ein wichtiges Argument, um dort die Nebenstelle zu erhalten?

Kreativität ist nun gefragt und der Abbau von Vorurteilen. Wie wäre es denn jetzt mit einer Biologischen Station in Olpe in der Stubicke? Der Kreis stellt das Gebäude zur Verfügung. Fördermittel vom Land könnten abgerufen werden. Die angesprochene Kooperation Wasserwirtschaft-Landwirtschaft wäre nicht gefährdet, Ansprechpartner für die Landwirte könnten dort bleiben, einem tragfähigen „Olper Modell“ wären keine Grenzen gesetzt, vorausgesetzt der ehrenamtliche Naturschutz wäre stimmberechtigt mit dabei. … Und ist nicht schon oft aus einer Notgemeinschaft eine gut zusammenarbeitende Gruppe geworden, die kreative weiterführende Projekte entwickelt hat? Ein Versuch wäre es wert!

Sabine Borchers meint: Das damalige "Olper Modell", von der Kreisverwaltung angedacht, mit amtlichem Naturschutz und Landwirtschaftskammer unter einem Dach wäre optimal gewesen, wenn der ehrenamtliche Naturschutz auch unter dem Dach hätte Platz nehmen können. Das Modell wäre vom Land NRW förderungswürdig gewesen und wir hätten unter Garantie heute keine Schwierigkeiten mit der Schließung der Nebenstelle der Landwirtschaftskammer in Olpe.

In der Dunkelheit

Nur Betroffene wissen und erfahren, was es heißt in der Dunkelheit des Schmerzes, der Verzweiflung und des Kummers zu gehen, die über sie hereinbricht, wenn ein geliebter Mensch zum Pflegefall wird. Auf der Suche nach einem Lichtstrahl in der Dunkelheit stolpern die Betroffenen

noch zusätzlich über Steine, Steine die in Form von Anträgen, Schriftwechseln und anstehenden Entscheidungen über die mögliche Zukunft im Weg liegen.
Umso hilfreicher wäre eine Pflegeberatung, die in dieser schweren Zeit den Betroffenen wenigstens über die Stolpersteine hinweg helfen könnte, Hilfe bei den bohrenden Fragen geben könnten. Welche Möglichkeiten der Pflege gibt es? Welche Pflege ist angemessen? Wo finde ich Einrichtungen vor Ort? Was müssen die Einrichtungen für Pflegekonzepte haben, damit sie passen? Wo gibt es eine Wohnberatung, die Hilfestellung bei der pflegegerechten Einrichtung bzw. Herrichtung der Wohnung gibt?
Sabine Borchers hofft, dass der Text für sich spricht und bietet Betroffenen an, die ähnliche oder gleiche Erfahrungen gemacht haben, sich mit ihr auszutauschen (Kontakt).

Es kann jeden treffen

Bei den Diskussionen, die die SPD-Kreistagsfraktion in der Vergangenheit über die Pflegeberatung führte und gegenwärtig noch führt, steht dieser Satz im Raum: Es kann jeden treffen. Denn nicht nur Senioren und Seniorinnen geraten

von heute auf morgen durch plötzliche Krankheit in eine Situation, in der sie kurze oder längere Zeit auf Pflegehilfe angewiesen sind, sondern zunehmend auch jüngere Menschen.
Ein weiterer Faktor, den es bei dieser Thematik zu bedenken gibt, ist die Entwicklung der Altersstruktur, auch hierauf gilt es zu reagieren, wenn man als Politikerin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises handeln will. Aus diesem Grunde hat die SPD-Kreistagsfraktion über Jahre immer wieder Anträge für die Einrichtung einer umfassenden, unabhängigen neutralen und ortsnahen Pflegeberatung gestellt. Diese Anträge wurden von der Mehrheitsfraktion regelmäßig abgelehnt. Obwohl das Landespflegegesetz vorschreibt, dass die Kommunen bzw. Kreise Pflegebedürftige und deren Angehörige kostenlos und neutral über die Pflegeeinrichtungen vor Ort, deren Leistungen sowie über bestehende staatliche Hilfen beraten. Aus der heimischen Presse war vor ein paar Tagen zu entnehmen, dass der Kreis Olpe bezüglich der Qualität der Pflegeberatung unter 54 Kreisen und kreisfreien Städten nur den vorletzten Platz belegt (WR vom 18.11.2004).
Sabine Borchers meint: Wen wundert es, bedenkt man das politische Handeln der Mehrheitsfraktion, dass der Kreis Olpe bezüglich der Qualität der Pflegeberatung nur auf dem vorletzten Platz gelandet ist.

Siehe auch Senioren Ratgeber

Am Tag danach

Wer hätte diesen Wahlkrimi im Kreis Olpe erwartet! In Kirchhundem gehen Bürgermeister in die Stichwahl, ohne dass ein CDU-Bürgermeister dabei ist. In Wenden bleibt der alte Bürgermeister im Amt, obwohl seine Partei, die CDU, einen anderen Kandidaten aufgestellt hatte. In Drolshagen gibt es nur einen CDU-Bürgermeisterkandidaten. In Attendorn bauen der rote Bürgermeister und die Sozialdemokraten, ihre Stellung aus. Auch im Kreis Olpe wird es farbiger, das lässt hoffen. Eine Demokratie bleibt nur durch vielfältige Ideen und kreativen Wettbewerb lebendig.
Und endlich

wird die Arbeit der Sozialdemokraten in Wenden mit zwei Direktmandaten und einem Zuwachs von 9,2% honoriert. Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die zur Wahl gegangen sind und Dank besonders an die, die den Sozialdemokraten ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Im Kreistag verloren die Christdemokraten (30) 3 Sitze, die Sozialdemokraten haben einen Sitz dazu gewonnen(13),Grüne (3) und FDP(2) ebenso.
Sabine Borchers meint: Es gibt noch viel zu tun, um mehr Bürger und Bürgerinnen zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu gewinnen.
Sabine Borchers hätte sich eine höhere Wahlbeteiligung im Kreis Olpe, ähnlich der in der Gemeinde Wenden (71,6%), bei den Kommunalwahlen gewünscht.

Nur noch 8 Tage

Demokratie fordert Handeln von den Bürgerinnen und Bürgern, mit Kritik und Unmutsäußerungen wie: „Die Politiker/innen machen ja sowieso was sie wollen“, ist unserer Gesellschaft nicht gedient.
Am 26.09.2004 sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen, auch in unserem Kreis Olpe. Die Stadt- und Gemeinderäte, die Kreistage, die Bürgermeister/innen und Landräte werden neu gewählt. Jetzt gilt es, über die Aktivitäten und den Einsatz der Politikerinnen und Politiker vor Ort nachzudenken. Wer hat in den vergangenen 5 Jahren nur geredet und nicht gehandelt. Wer hat sich für die Belange der Menschen in Gemeinde, Stadt und Kreis eingesetzt?

Wer hat über die Köpfe der Betroffenen hinweg bestimmt? Das politische Handeln vor Ort soll nun bewertet werden. Nehmen Sie Ihre Rechte wahr. Gehen Sie zur Wahl oder beantragen noch Briefwahl, falls Sie am Sonntag verhindert sein sollten. Überlassen Sie nicht anderen das Feld. Erfahrungsgemäß profitieren Randgruppen von niedrigen Beteiligungsquoten bei Wahlen. Wollen Sie das? Ihre Stimme zählt, jede Stimme zählt, je mehr Menschen wählen gehen, umso glaubwürdiger und mehrheitsfähiger wird das Ergebnis.
Sabine Borchers meint: Eine Demokratie lebt nur durch das Engagement der Bürger und Bürgerinnen!

Für den Kreis Olpe

Neues von der Landschaftswacht

Der Antrag zur Landschaftswacht für den Kreis Olpe wurde am 16.06.2004 von der SPD-Kreistagsfraktion im Umwelt- und Strukturausschuss gestellt. Aber – und jetzt kommt eine unglaubliche Geschichte:

Die Verwaltung, in Person von Kreisdirektor Melcher, bestimmte erst einmal die Marschrichtung, noch bevor die CDU-Vertreter überhaupt ein Wort zum Antrag sagen konnten. Die Fakten: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte den Antrag mit einer ausführlichen Begründung per E-Post eine Woche vor der Sitzung an die Verwaltung geschickt. In der Regel werden die Anträge dann den Mitgliedern des Ausschusses per Post zur Vorbereitung zugeschickt, das wäre ohne weiteres noch möglich gewesen. Aber nicht einmal in der Sitzung selbst lagen Kopien des Antrages zur Information für die Mitglieder bereit. Stattdessen argumentierte Herr Melcher gegen die Landschaftswächter, bevor sich irgendjemand von den CDU-Mitgliedern äußern konnte. Danach mahnten diese dann zu Recht die Vorlagen an. So kam heraus, dass der Antrag rechtzeitig vorgelegen hat, die Verwaltung die Kopien aber nicht beschafft hat. Da die SPD-Kreistagsfraktion an einer ordentlichen Sachdiskussion interessiert ist und die nur mit informierten Politikerinnen und Politikern sinnvoll ist, hat sie den Tagesordnungspunkt "Landschaftswacht" auf die nächste Umwelt- und Strukturausschusssitzung vertagt.
Sabine Borchers meint: Es ist Sache der Politiker, über Anträge zu diskutieren. Die Verwaltung hat dazu zunächst nur die notwendigen formalen Dinge vorzubereiten. Es ist nicht Sache der Verwaltung, die Ausschussmitglieder „dumm“ zu halten und auf diese Weise das Ergebnis einer Abstimmung zu manipulieren.

Landschaftswacht für den Kreis Olpe

Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Umwelt- und Strukturausschusssitzung am 16.06.2004 folgenden Antrag stellen:
Der Kreis Olpe bestellt ehrenamtliche Landschafswächter. Pro Gemeinde oder Stadt sollten zwei bis drei Landschaftswächter bestellt werden. Die Anzahl der ehrenamtlichen Landschaftswächter je Stadt oder Gemeinde soll sich aus den Flächen des offenen Landes/der schutzwürdigen Gebiete/ der Naturschutzgebiete ergeben. Das Verfahren zur Auswahl und die Auswahl selbst sollen einvernehmlich vom Beirat der Unteren Landschaftsbehörde bestimmt werden. Die Landschaftswächter erhalten eine bescheidene Aufwandsentschädigung.

Jung und dynamisch

Schön, wenn das zutrifft und man noch in die Welt der Werbung „passt“. Ganz anders am Anfang der Woche eine Dame, Ende 60, im Wartezimmer eines Arztes. „Wie soll das nur werden, wenn ich mal nicht mehr kann. Ich bin Witwe, habe keine Kinder und lebe allein. Meine Mutter habe ich gepflegt und meinen Großonkel, aber wenn ich nicht mehr kann, davor habe ich Angst.“ Sie sprach ein aktuelles Problem unserer Gesellschaft an. Die Bevölkerung wird immer älter. Das ist wünschenswert. Schwierigkeiten bereitet aber der gleichzeitige Rückgang der Geburten, so dass eine Überalterung der Gesellschaft eintritt. Dadurch verringert sich die Anzahl der Frauen (in der Regel sind es Frauen), die Angehörige pflegen oder betreuen können.

Es gibt natürlich auch Senioren, die noch selbst in der Lage sind, oder mit ein wenig Hilfestellung, im eignen Haushalt zu leben. Die Lebenssituationen im Alter sind sehr unterschiedlich. Darauf gilt es politisch zu reagieren.
So beantragte die SPD-Kreistagsfraktion in den Jahren 2000, 2002, 2003 gemäß §4 des Landespflegegesetzes eine trägerunabhängige, ortsnahe und kostenlose Beratungsstelle einzurichten. Diese soll eine zentrale Anlaufstelle für den pflegebedürftigen, Rat suchenden, älteren oder behinderten Menschen und dessen Angehörigen sein. Leider wurde der Antrag durch die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag abgelehnt.
Es wäre z.B. eine Stelle für die ältere Dame aus der Arztpraxis, die dort Auskünfte über ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen einholen könnte.
Dem Kreis liegt ein Gutachten vor, dass die Probleme aufgrund der Altersstruktur in der Zukunft deutlich aufzeigt. Die Politik muss sich dringend mit der Versorgung der älteren pflegebedürftigen Menschen beschäftigen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung im Juni 2004 wieder, als ersten Schritt, die Einrichtung einer trägerunabhängigen, ortsnahen und kostenlosen Pflegeberatung beantragen.

Brauchen wir Landschaftswächter?

Schwarzbachtal, Kreis Olpe

Kandidaten, die sich für die Tätigkeit eines Landschaftswächters interessieren, werden vom Landschaftsbeirat vorgeschlagen und von der Unteren Landschaftsbehörde (ULB), in der Regel für eine Legislaturperiode, bestellt. Landschaftswächter arbeiten ehrenamtlich und sollten nicht nur Liebe zur Natur haben, sondern auch Vorkenntnisse mitbringen. Es besteht aber die Möglichkeit, sich Grundkenntnisse zu erwerben.

Für Landschaftswächter ist es ganz besonders wichtig, dass sie selbst durch Aufklärung und Beratung der Bevölkerung dazu beitragen, dass durch einvernehmliche Regelung Gefahren für Natur und Landschaft abgewendet oder bereits eingetretene Schäden behoben bzw. ausgeglichen werden.
So berichtet Herr Günther Hoffmann, ein Landschaftswächter aus Siegen, der seit über 10 Jahren dieses Amt ausübt, sehr engagiert über seine Arbeit. Für ihn ist es ganz wichtig, ein Vertrauensverhältnis zu den Menschen in seinem Bereich aufzubauen. Dann ist es leichter möglich, auf Missstände aufmerksam zu machen und die Menschen für den Schutz der Natur zu sensibilisieren. Im Blick seien Abgrabungen und Veränderungen an Gewässern, Hecken im offenen Gelände, Aufschüttungen von Wegen, Verunreinigungen, illegaler Hüttenbau und natürlich die Schutzgebiete, eben jede Veränderung in der Landschaft.
Natürlich gibt es auch schon einmal Situationen, bei denen die Behörde nachdrücklich eingreifen muss. Seine Erfahrung zeigt aber, dass die Mittlerrolle des Landschaftswächters einerseits Gewinn für die Landschaft und damit auch für die Menschen, andererseits ein Zuarbeiten für die Untere Landschaftsbehörde bedeutet und so auch für deren Arbeitsentlastung sorgt. Diesem Zusammenspiel der unterschiedlichsten Interessengruppen im Hinblick auf die nachhaltige Bewirtschaftung, Erhaltung und Pflege der Landschaft auch für die kommenden Generationen, gilt das besondere Interesse der SPD-Kreistagsfraktion.
Sabine Borchers meint: Besonders die Bewusstseinsbildung für Umwelt und Natur würde durch engagierte Landschaftswächter oder Landschaftswächterinnen, die in dem entsprechenden Bereich wohnen sollten, erfolgen und zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Landnutzern und Naturschützern führen.

Bushaltestellen, Kinderspielplätze und andere Orte als Jugendtreffs

Immer mehr Jugendliche halten sich auf der Straße auf. Nicht selten sind solche selbst gewählten Jugendtreffs Keimzellen für Belästigung, Gewalt und sogar Kriminalität. Diese Treffs finden sich auch in der Gemeinde Wenden. Deswegen ist die „Aufsuchende Jugendarbeit“ hier genauso wichtig wie in anderen Städten und Gemeinden des Kreises.
Nach jahrelangen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Kreistag hat die SPD-Kreistagsfraktion erreicht, dass sich nun Sozialarbeiter um die Jugendlichen auf der Straße kümmern. Der Kreis Olpe stellt für eine halbe Stelle Geld zur Verfügung.

In den Städten und Gemeinden des Kreises wird das Angebot der Aufsuchenden Jugendarbeit angenommen und mit Erfolg durchgeführt, nur der Träger (kath. Kirche) in der Gemeinde Wenden meint, dass „Aufsuchende Jugendarbeit“ hier nicht nötig sei. Die SPD-Kreistagsfraktion, sowie die SPD-Ratsfraktion-Wenden ist der Ansicht, dass man auch versuchen sollte, Kontakte zu den unbetreuten schwierigen Jugendlichen aufzubauen.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellte deswegen am 17.02.2004 im Jugendhilfeausschuss folgenden Antrag:
Jugendliche in Wenden und Drolshagen haben den gleichen Anspruch auf Unterstützung und Förderung durch die Aufsuchende Jugendarbeit, wie in den anderen Städten und Gemeinden des Kreises, daher hat das Kreisjugendamt schnellstmöglich die Aufsuchende Jugendarbeit in den beiden Kommunen zu gewährleisten.
Dieser Antrag wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Sabine Borchers und Thomas Förderer, die beiden SPD-Kreistagsmitglieder aus Wenden, meinen, dass Wenden keine Ausnahme ist und genauso Aufsuchende Jugendarbeit braucht, wie die anderen Kommunen. Es ist unverständlich, warum die Gemeinde und der Träger es ablehnen, die sinnvolle Leistung in Anspruch zu nehmen, die vom Kreis vorgehalten wird.

Jede Chance ein Gewinn

Frauen sehen die Dinge der Erfahrung nach aus anderen Blickwinkeln als Männer und verfügen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen über ein hohes Maß an kreativer Intelligenz.

Auf Drängen der SPD-Kreistagsfraktion erstellte die Kreisverwaltung, unter Mitwirkung von Mitarbeiterinnen, einen Frauenförderplan. Am 04.12.2000 wurde dem Frauenförderplan im Kreisausschuss, der für die Beschäftigten des Kreises gilt, nach ausführlicher Diskussion bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte jährliche Berichte über die ausgeführten Maßnahmen. Aufgrund des 1.Frauenförderplanes (FP) wurden Job-Sharing-Stellen eingerichtet. Frauen wurden dahingehend gefördert, dass sie die Möglichkeit hatten, auch höher bewertete Stellen zu besetzen, wenn sie aufgrund ihrer Qualifikation geeigneter waren als männliche Kollegen.
Obwohl Zweifel zu Beginn laut wurden, ob die Frauen überhaupt Interesse an Fortbildung und Aufstieg hätten, bewiesen Mitarbeiterinnen das Gegenteil. Jede Chance ein Gewinn.
Alle drei Jahre muss der bestehende FP fortgeschrieben werden. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz gibt es für den Inhalt des Frauenförderplanes Vorgaben für die Fortschreibung:

Bei dem in der Kreistagssitzung vom 22.03.2004 zur Fortschreibung vorliegenden FP fehlt die Prognose und es sind keine konkreten Zielvorgaben zu erkennen.
Die Begründung der Verwaltung, dass “…zwar während der Laufzeit des Frauenförderplanes auf einige wenige Kolleginnen und Kollegen“ zutrifft, dass sie aufgrund des Erreichens der Altersgrenze ausscheiden werden, und weiter „…ob und wie diese Stellen nachbesetzt werden ist jedoch aus verschiedensten Gründen nicht kalkulierbar.“
Es gilt aber §6(4)! Die lapidare Begründung in der Verwaltungsvorlage und die oben genannten fehlenden Punkte reichen der SPD-Kreistagsfraktion nicht aus. Sie stimmt gegen diese mangelhafte Fortschreibung des Frauenförderplanes (2004-2006)

Sabine Borchers meint: Es geht bei der Fortschreibung des FP nicht in erster Linie um Erreichtes, sondern um die Maßnahmen, die weiter zu planen sind, um den Frauenanteil bei zu besetzenden Stellen, Beförderungen und Höhergruppierungen zu erhöhen. Natürlich soll nach Qualifikation beurteilt werden, „Quotenfrauen“ sind nicht unser Ziel. Selbstverständlich, wie das Gesetz im Titel sagt, muss auch die Gleichstellung der Männer beachtet werden.

Der Rothaarsteig

Der „Rothaarsteig“, ein über 160 km am Rothaarkamm entlang führender Wanderweg (Zeichnung rot-weiß, siehe Bild rechts), ist ein Gewinn für den Tourismus im Kreis Olpe. Noch vor seiner offiziellen Eröffnung am 5./6. Mai 2001 wanderte die SPD-Kreistagsfraktion über Teile des Weges und überzeugte sich von seiner Attraktivität.

Ein kleines Stück des Hauptwanderweges berührt den Kreis Olpe am Rhein-Weser-Turm und im Schwarzbachtal. Von Kirchhundem führt ein Zubringer zum Rothaarsteig, mit dem interessanten Aussichtpunkt am Aquädukt, das den Bach über ein Tal leitet, damit die Eisenbahnlinie gebaut werden konnte.

Gerne unterstützte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, Fördergelder in Höhe von 47.880 € für die Projektphase I (1999-2003) den Steig betreffend vom Kreis bereitzustellen. Das Land war im gleichen Zeitraum mit 1,5 Mio. € an der Förderung beteiligt. In der Kreistagssitzung vom 22.03.04 ging es darum, die Projektphase II (2004-2007) finanziell zu unterstützen. Für den Kreis Olpe bedeutet das einen zu beschließenden Finanzbedarf von 43.619,69 € für diesen Zeitraum. Das Land NRW beteiligt sich mit 581.000 €. Fotos © Sabine Borchers

Eine Biologische Station für den Kreis Olpe

Im Kreistag am 18.12.2000 beantragte Sabine Borchers für die SPD-Kreistagsfraktion:
Der Landrat wird beauftragt, die Möglichkeit für eine Landschaftsstation/Biologische Station im Kreis Olpe zu prüfen. Insbesondere sollten dabei nachfolgende Punkte berücksichtigt, geprüft und diskutiert werden:

1. Eignung und Umsetzung des Positionspapiers vom 23.10.1999 zu einer Landschaftsstation im Kreis Olpe von den Gruppen:
AK Siedlung und Landschaft im Kreisheimatbund Olpe
BASS Botanische Arbeitsgemeinschaft Südsauerland
BUND Kreisgruppe Olpe
NABU Kreisverband Olpe
NKV Naturkundlicher Verein Attendorn

2. Zusammenhang mit einer weiterzuentwickelnden Attraktivität des Tourismus im Kreis Olpe:
2.1 Vermarktung der eigenen Produkte des Kreises
2.2 Information über Landschaft/Natur und Menschen im Kreis
2.3 Kommunikationszentrum

3. Einbindung der Kooperations- und Fördervereinigung mit der Landwirtschaftskammer

4. Einbindung des Kulturlandschaftsprogramms
5. Bildung eines Arbeitskreises zu dieser Thematik

Die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag stimmte nur dem ersten Satz zu.
Die anderen Punkte blieben unberücksichtigt.

In dem Umwelt- und Strukturausschuss (USA) am 07.03.01 beantragt die SPD-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkt „Landschaftsstation“, um den Sachstand zu erfragen, außerdem schlägt Sabine Borchers vor, die Biologische Station in Bödefeld (HSK) als ein Beispiel zu besichtigen.

Die Verwaltung signalisiert in dieser Sitzung, dass sie in der Septembersitzung ein Konzept für die Station vorlegen wird.

In der USA-Sitzung am 19.09.2001 legt die Verwaltung ein Konzept für eine Landschaftsagentur vor, dass den ehrenamtlichen Naturschutz nicht einschlie0t, lediglich der amtliche Naturschutz und die Landwirtschaftskammer sollen unter einem Dach „wohnen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem Konzept nicht zu, denn die Grundidee einer Biologischen Station ist gerade die Zusammenarbeit der verschiedenen Interessengruppen (siehe Artikel "Landschaft zwischen Landbewirtschaftern und Naturschützern")
Für das „Olper Modell“ möchte der Kreis die Landesförderung für Biologische Stationen haben. Da der ehrenamtliche Naturschutz nicht eingebunden ist, gibt es keine Fördermittel vom Land NRW.

Am 18.03.2002 stellt Sabine Borchers im Kreistag für die SPD-Kreistagsfraktion, unter dem von der Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt, folgenden Antrag:
Im Kreis Olpe wird eine Landschaftsstation/Biologische Station errichtet, die die Kriterien für die volle Landesförderung erfüllt.
Dieser Antrag wird leider von der CDU-Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

Die CDU-Kreistagsfraktion verzichtet auf die Fördergelder des Landes und auf die außerordentlich sinnvolle Einrichtung einer Biologischen Station.

Schaut man sich in den Nachbarkreisen um, stellt man fest, dass dort seit vielen Jahren die Einrichtung einer Biologischen Station/Landschaftsstation Früchte trägt.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist nach wie vor zusammen mit den Naturschutzverbänden der Ansicht, dass die Zusammenarbeit von Landbewirtschaftern und Naturschützern nur ein Gewinn für den Kreis Olpe sein kann.

Die Internetseite einer Politikerin

Politik, nein danke. Diese Aussage trifft im Augenblick die Stimmung großer Teile unserer Gesellschaft. Um dieser ablehnenden Haltung zu begegnen, zu zeigen, wie wichtig es ist, Stellung zu beziehen, möchte Sabine Borchers mit den Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch kommen.

Da das Internet ein nicht zu unterschätzendes, zukunftsweisendes Medium ist, wählt Sabine neben den herkömmlichen Kommunikationsmöglichkeiten diesen Weg, um mit Ihnen in den Dialog einzutreten.

Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, vom Mitmachen, von konstruktiver Kritik. Als Politikerin versteht sie sich als die Vertreterin, der Bürger und Bürgerinnen. Dazu braucht sie die Meinung, die Stellungnahmen, die Anregungen, die Wünsche der Menschen, mit anderen Worten den Kontakt. Nur dann ist es möglich, bürgernahe Politik zu betreiben. Mit dem Dialog über das Internet eröffnet sich ein schneller unkomplizierter Weg miteinander ins Gespräch zu kommen. Politik, nein danke! Reicht das aus, um die Dinge zu verändern? Reicht das aus, um unsere Gesellschaft lebenswerter und liebenswerter zu machen?