VWS Verkauf, eine fragwürdige Geschichte

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Der Verkauf der VWS- Betriebe holt die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Olpe über den Geldbeutel wieder ein. Gerade mal für 3,3 Mio. € wurde das gesunde Unternehmen verscherbelt - gegen den nachdrücklichen Protest der SPD-Kreistagsfraktion. Ein Drittel der Verkaufssumme entfiel auf den Kreis Olpe, also rund 1,1Mio. €, was nicht der Rede wert ist, gemessen an dem Wert des VWS-Unternehmens. Zudem wurde dem Käufer der Betriebe ein „Blankoscheck“ ausgestellt, was mögliche Rückforderungen des Landes NRW von Fördergeldern für ein Rechnergesteuertes Betriebsleitsystem (RBL) anbelangt. Für diese möglichen „Altlasten“ nämlich würden die „Alteigentümer“, der Kreis Olpe und der Kreis Siegen-Wittgenstein, anteilig haften. Und nun ist es soweit: In der Kreistagssitzung vom 21.08.06 wurde, entgegen einem anders lautenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, beschlossen, 193.693 € an die Bonner Stadtwerke, den neuen Eigentümer zu zahlen, damit dieser den Betrag an das Land überweisen kann.
Wären die VWS noch im Mitbesitz des Kreises Olpe, hätte dieser die VWS mit Nachdruck dazu bewegen können, auch das Ingenieurbüro, das mit dem RBL-Projekt beauftragt war oder dritte Verantwortliche, an den Rückzahlungen zu beteiligen. Da die Bonner Stadtwerke aber einen „Blankoscheck“

ausgestellt bekamen, haben sie kein Interesse daran, andere „Zahler“ als die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein zu finden. Bequemer geht es doch nicht: Blankoscheck ist eben Blankoscheck.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellte in der KT-Sitzung einen Antrag, um zu bewirken, dass das besagte Büro oder dritte Verantwortliche, einen Teil der Rückzahlungen übernehmen. Da wie es in der Presse hieß, „ handwerkliche Fehler bei der Ausschreibung des RBL-Systems“ gemacht wurden.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Meinung: Wenn schon nur 1.1 Mio.€ als Verkaufsertrag erzielt wurden, dann sollte dieser Betrag nicht noch weiter durch die 193.693 € dezimiert werden und das alles zu Lasten der Menschen im Kreis.
Sabine Borchers stellt fest:
Wie oft gibt es heftige Debatten über wesentlich geringere Beträge, wenn es darum geht, z. B. soziale Maßnahmen durchzuführen und diese Mittel im Produktplan zur Verfügung zu stellen. Im krassen Gegensatz dazu werden hier Verantwortliche geschont und das Geld in den Wind geschrieben.