Fragerecht für Bürger/innen

In der nächsten Kreistagssitzung am 10. März 08 wird eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag Olpe beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger des Kreises Olpe zu allen Angelegenheiten des Kreises Fragen an den Landrat stellen können. Denn gerade das Mitwirken an der Politik, die Meinungsäußerungen machen eine Demokratie aus. Deswegen sollte jede Möglichkeit zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umfassend ausgeschöpft werden. Es ist nicht einzusehen, dass bislang das Fragerecht nur auf Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, beschränkt bleibt und die Gelegenheit nachzufragen erst am Ende einer oftmals langen Sitzung möglich ist. Die Einwohner/innen sollten darum am Anfang der Kreistagssitzung zu Wort

kommen können. Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in letzter Zeit häufiger Besucher/innen in die Sitzungen kommen, um ihnen bessere Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, wird die SPD-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.
Sabine Borchers stellt fest, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger so viel wie möglich in die Politik einzubinden, nur dann lebt Demokratie.