SPD: Sünden der Vergangenheit kosten viel Geld

Mit den Stimmen der CDU und Grünen wurde der Kreishaushalt in der letzten Kreistagssitzung am 26. März verabschiedet. SPD und FDP stimmten dagegen. Die SPD-Kreistagsfraktion bewertete den Haushalt sehr differenziert. „Einige Teile können wir mittragen, da vieles was unsere Fraktion anregte und teilweise über lange Jahre verfolgte, inzwischen umgesetzt wurde und sich im Haushalt wiederfindet“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Förderer. Er benannte die Kinderbetreuung, Jugendfreizeiteinrichtungen, aufsuchende Jugendarbeit, verbesserte Kreisstraßenunterhaltung, Landschaftspläne, Pflegeberatung und diese Auflistung könne man noch weiter fortsetzen. Viele SPD-Initiativen fänden sich im Haushalt wieder. Jedoch benannte Förderer auch „Sünden der Vergangenheit“, die sich ebenfalls im Plan wiederfänden. Viele politische Entscheidungen, die nicht, zu spät oder falsch getroffen worden seien, würden erhebliche Mehrausgaben im aktuellen Haushalt bedeuten. Beispielsweise sei die Kindergartenplanung falsch und nicht am Bedarf ausgerichtet gewesen und die Landschaftspläne würden so spät verwirklicht, dass der Kreis auf unnötigen Kosten hängen bliebe. „Das sind entscheidende Gründe,

dass wir insgesamt dem Haushalt nicht zustimmen werden. Dafür sollen diejenigen die Hände heben, die die Zeichen der Zeit verschlafen haben“, so Förderer. Die SPD kritisierte, dass den Städten und Gemeinden wiederum eine hohe Belastung durch die Kreisumlage zugemutet werde. Nachdem die Kommunen schon im letzten Jahr rund 6 Mio. € mehr an Kreisumlage bezahlten, müssten sie diesmal nochmals fast 9,5 Mio. € mehr aufbringen. Daher sei die Forderung der Städte und Gemeinden nach mehr Ausgabendisziplin berechtigt. Gleichwohl müsse man aber auch sehen, dass viele Mehrausgaben und Wenigereinnahmen nicht „hausgemacht“ seien, sondern „von oben“ beschert würden. Im Wesentlichen seien dies weniger Kreisschlüsselzuweisungen, eine höhere Landschaftsverbandsumlage und weiter steigende Hartz IV-Kosten. Aber auch erhebliche Landesmittelkürzungen vom Vorjahr zögen sich weiter durch den Haushalt hindurch. Abschließend stellte Förderer fest, „dass der groß angekündigte Clou, den Kreishaushalt um über 1,7 Mio. € dadurch zu ‚entlasten’, dass die Kommunen mit 25% an den Kosten der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligt werden, nicht gelungen ist“. Die SPD hätte von einer solchen reinen Kostenverschiebung auch nichts gehalten. „Dies wäre reine Makulatur hinsichtlich des Kreisumlagen-Hebesatzes gewesen, gebracht hätte es den Städten und Gemeinden insgesamt nichts.“