Neuer Verkehrsdienstleister

Zukünftig fahren in Olpe Nord-West (Olpe, Wenden, Drolshagen) nicht mehr VWS- Busse sondern Busse der VDL. Im August sprachen Politiker/innen mit dem Verkehrsbetrieb Lahn Dill GmbH (VLD), der ab 1. September 2010 den Busbetrieb für das Linienbündel Nord-West (Olpe-Wenden-Drolshagen) im Kreis Olpe übernehmen wird. Genauso wie die Verkehrsbetriebe Westfalen Süd GmbH (VWS) ist auch der VLD ein Tochterunternehmen des französischen Verkehrskonzerns Transdev. „Es gibt nur Verbesserungen, keine Verschlechterungen“, das war für die SPD-Kreistagsfraktion bei dem Informationsgespräch in Siegen mit der Transdev Konzernleitung, die durch den Geschäftsführer Peter Wisgerhof und weiteren Mitarbeitern vertreten war, die wichtigste Aussage. An dem Gespräch nahm auch der Geschäftsführer des Zweckverbandes Westfalen Süd (ZWS), Günter Padt, teil. Die „Gesichter der Busse“ werden sich verändern, wurde seitens

des Unternehmens mitgeteilt. In der Übergangszeit werden allerdings noch VWS-Busse und -Fahrer eingesetzt werden.
Nach den negativen Erfahrungen im Jahre 2008 appellierte die SPD-Kreistagsfraktion an die Verantwortlichen, dass es insbesondere im Schülerfahrverkehr zu keinen Verschlechterungen kommen darf. Das heißt, dass die Schüler vor Schulbeginn und nach Schulende auf keinen Fall längere Wartezeiten haben als bisher.
Von der Option, den Busverkehr zum Fahrplanwechsel im Juni 2011 in Zusammenarbeit mit dem ZWS zu optimieren, wird Transdev/VLD Gebrauch machen. Über ein neues Fahrplanangebot wird der Kreistag dann entscheiden.
Sabine Borchers wundert sich darüber, dass keine Verschlechterung im Fahrverkehr eintreten soll, zu wünschen wäre es, allein ihr fehlt der Glaube.

Grundversorgung mit Bussen

Wohin man auch schaut, eigenwirtschaftlich wird so gut wie nirgendwo im ÖPNV gefahren. Es ist die Frage, was unter Grundversorgung verstanden wird. Solange zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler durch den Kreis Olpe gekarrt werden, muss gewährleistet sein, dass sie spätestens eine halbe Stunde, bei den Grundschulen spätestens eine Viertelstunde nach Unterrichtsschluss mit dem Schulbus oder mit dem Jedermann-Verkehr nach Hause kommen. Viele Eltern haben sich in jüngster Zeit mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass man schon gucken muss, was die gewählten Politikerinnen und Politiker eigentlich so beschließen. Sicher, die Folgen der Schulzeitstaffelung waren nicht allen Betroffenen gleich klar, deswegen sollte aber Jeder und Jede so flexibel sein, um sich auf die neu erfahrene Situation einzustellen und die Probleme aufzuzeigen. Immerhin hat die Diskussion um den Schülerfahrverkehr gezeigt, dass man umdenken muss und dass es tatsächlich

Abstimmungen quer durch die Parteien geben kann. Da hilft auch kein eilig hervorgezauberter, von dem grünen Sekundanten im Kreistag vorgetragener alternativer Antrag. Wenn leider im Augenblick die Mehrheit im Kreistag für den SPD-Antrag nicht erreicht wurde, so bleibt doch die Erkenntnis, dass Demokratie unbequem sein kann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird.
Sabine Borchers stellt fest: Wenn einige Kreistagsmitglieder meinen, dass bei diesem Thema nur ein Keil in die CDU getrieben werden sollte, dann sind diese Abgeordneten wirklich zu bedauern, weil sie offensichtlich nur noch in wahltaktischen Kategorien denken können. Dieses Verhalten hat sich im Übrigen in der letzten Kreistagssitzung ebenso bei anderen Tagesordnungspunkten gezeigt. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass dies ein typisch männliches Verhalten ist, Revierkämpfe eben.

Klappt es diesmal

Die SPD-Kreistagsfraktion versucht erneut, die Situation zugunsten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler im Kreis Olpe zu ändern. Bereits Ende letzten Jahres hatte sie die Initiative ergriffen, um Verbesserungen im geplanten Schülerfahrverkehr zu erreichen. Der Landrat wurde beauftragt, den Nahverkehrsplan in Hinblick auf die gestaffelten Schulanfangszeiten zu überprüfen. Außerdem sollte so schnell wie möglich die zum Teil hoffnungslose Überfüllung der Schulbusse analysiert und abgewendet werden.Eltern, die SPD-Kreistagsfraktion sowie etliche Kreistagsmitglieder aus den anderen Fraktionen hatten die Erwartung,

dass sich deutliche Verbesserungen im geplanten Schülerfahrverkehr ergäben. Das Ergebnis stellt sich jedoch ebenso ernüchternd wie enttäuschend dar: Schüler/innen von weiterführenden Schulen kommen teilweise nicht nach der siebten Schulstunde nach Hause und selbst Grundschüler müssen bei Unterrichtsende nach der vierten Schulstunde bis zu einer Stunde und darüber hinaus auf den Bus warten.
Um unter anderem diese Mängel zu beseitigen, hatdie SPD-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 10. März den Tagesordnungspunkt „Änderung des Nahverkehrsplanes 2006“ beantragt.
Der Antrag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag in seiner Sitzung am 23.06.08 ein überarbeitetes und beschlussreifes Schulverkehrskonzept für die Linienbündel Nordwest und Nordost vorzulegen, das folgende Kriterien erfüllt:
Früheste Abfahrt der Busse für Schüler/innen an Grundschulen in der Regel ab/nach 7.15 Uhr,
Früheste Abfahrt der Busse für Schüler/innen an weiterführenden Schulen in der Regel ab/nach 6.45 Uhr,
Rückfahrt der Schüler/innen an Grundschulen in der Regel spätestens 15 Minuten nach Schulschluss entsprechend der regulären Stundentafel,
Rückfahrt der Schüler/innen an weiterführenden Schulen in der Regel spätestens 30 Minuten nach Schulschluss entsprechend der regulären Stundentafel.

Um den Schüler/innen eine möglichst sichere Busfahrt zu gewährleisten, soll im Nahverkehrsplan außerdem festgelegt werden, dass die zulässigen Sitz- und Stehplätze im Schulbusverkehr zu maximal 75 % belegt werden.

Sabine Borchers stellt fest: Es muss doch in einer Demokratie möglich sein, den Willen der Mehrheit der betroffenen der Bürger und Bürgerinnen durchzusetzen.

Nicht locker lassen

Öffentlichkeit macht Demokratie aus, sie lebt von der Meinungsbildung der Bürger und Bürgerinnen! Menschen, die entdecken, dass es wichtig ist, öffentlich zu Problemen Stellung zu nehmen, über Medien zum Beispiel. Menschen, die versuchen, Sand ins Getriebe der Beschlussmaschinerie in den politischen Gremien zu streuen, um ihre Interessen, in diesem Fall die Interessen ihrer Kinder zu vertreten. Eltern machen im Kreis Olpe mobil, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder wegen Einsparungen im Schülerfahrverkehr, unverhältnismäßig lange Wartezeiten zwischen Schulschluss und Abfahrt mit den Bussen haben, dazu heißt es in einem Leserbrief, „Bleibt eine 50 Stundenwoche für Zehnjährige“ , „… da diese morgens um 6.35 Uhr das Haus verlassen (und) nach der achten Stunde um 15.20Uhr heimkommen“. Damit ist es nicht getan,

denn die Hausaufgaben für den nächsten Tag müssen anschließend noch erledigt werden. Da ist die Frage durchaus berechtigt, wo denn die von einigen Politikern andauernd lauthals verkündete Förderung der Kinder und Jugendlichen bleibt? In einem anderen Leserbrief heißt es dazu:“ … Scheinbar hat der Kreis Olpe noch nicht begriffen, dass wir uns eigentlich glücklich schätzen sollten, noch so viele Schulkinder zu haben. In anderen Städten und Gemeinden wird an den Kindern nicht so viel gespart, sondern dort schafft man Anreize, um der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Alle Betroffenen sind über die Einsparungen von 1,9 Millionen Euro zu Lasten des Schülerfahrverkehrs absolut enttäuscht.“ Die Schwierigkeit ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass der Jedermann-Verkehr zusammen gestrichen wurde und so die Schüler und Schülerinnen zum Beispiel nicht nach der 7. Stunde nach Hause fahren können oder Grundschüler/innen (!!) über eine Stunde warten müssen, bis sie nach Hause fahren können. Diese Situation ist nicht nur gefährlich für die Kinder, sondern sie widerspricht den Erkenntnissen in der Pädagogik. Ein nächster erschwerend hinzukommender Punkt ist der unausgegorene Beschluss der Landesregierung, die Schulzeit auf 12 Schuljahre zu verkürzen, ohne die Auswirkungen auf den Schulbetrieb in der jetzigen Form zu bedenken. Was bedeutet die zusätzliche Unterrichtszeit am Nachmittag für den Schülerfahrverkehr, Mehraufwand oder Herumvagabundieren von sich selbst überlassenen Schüler/innen, weil sie stundenlang auf die Busse warten müssen.
Sabine Borchers unterstützt weiterhin nachdrücklich mit ihrem Vorsitzenden Thomas Förderer und der SPD-Kreistagsfraktion das Anliegen der Eltern, für die Kinder und Jugendlichen eine annehmbare Lösung beim Schülerfahrverkehr zu finden.

Das ist aber mein Förmchen!

Wie angekündigt, brachte die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag zu der geplanten Abfahrtszeitstaffelung im Schülerfahrverkehr am 22.11.07 im Umwelt- und Strukturausschuss (USA) ein. Das Ziel des Antrages (s. a. Ende des Artikels) ist, die Härtefälle, die durch die neuen Abfahrtszeiten entstehen, zu vermeiden. Schülerinnen und Schüler sollen nicht durch zu frühes Aufstehen in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt werden. Insbesondere die Kinder aus den 5. und 6. Klassen sollten nicht durch das Aufstehen in aller Hergottsfrühe benachteiligt werden. Im zweiten Punkt des Antrages geht es um die gefährlichen Situationen, die durch Drängeleien und die teilweise hoffnungslose Überfüllung entstehen. „Das ist aber mein Förmchen!“ Unter dieser „Überschrift“ ergoss sich ein Giftschwall wegen des Urheberrechts

bezogen auf das Thema Schülerfahrverkehr über die Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und den nichtanwesenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Förderer. Dass in der Politik ab und zu mit dem Florett gefochten wird, liegt in der Natur der Sache und gehört dazu, wie die Würze zur Speise. Wenn
allerdings vom Ausschussmitglied Kinkel (CDU) das Hackebeil rausgeholt wird, dann darf sich keiner wundern, dass die SPD-Fraktion entsprechend störrisch reagiert. Bisher galt im USA das ungeschriebene Gesetz, in der Diskussion an der Sache orientiert zu argumentieren und nicht Themen anzusprechen, die nicht zum Tagesordnungspunkt gehören. Trotz Turbulenzen, verhärteten Fronten gelang es am Ende dann doch zur Sache zurückzukehren. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde am Schluss dieser denkwürdigen Sitzung mit unwesentlichen Änderungen als gemeinsamer Antrag einstimmig beschlossen. Schülerinnen, Schüler und Eltern können jetzt, nachdem der übliche Weg eines Antrages beschritten wurde, darauf hoffen, dass die Probleme politisch gelöst werden.

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen:
1. Der Landrat wird beauftragt, den Nahverkehrsplan im Hinblick auf Härtefälle bei den Abfahrtszeiten aufgrund der gestaffelten Schulanfangszeiten zu überprüfen. Der Landrat wird gebeten, bald möglichst einen Beschlussvorschlag mit der Zielsetzung, vertretbare Abfahrtszeiten für die Schüler/innen zu finden, vorzulegen.

2. Der Landrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die zum Teil hoffnungslose Überfüllung der Schulbusse analysiert und schnellstens abgewendet wird.

Sabine Borchers stellt fest: Die Förmchen für die Sandkastenspiele kann Herr Kinkel gerne haben. Der SPD-Kreistagsfraktion geht es immer noch in erster Linie um bürgernahe Politik und deren Umsetzung. Dafür erträgt sie auch schon mal einen prasselnden Giftschauer.

Neues vom Schülerfahrverkehr

Im vergangenen Jahr wurde im Oktober in der Kreistagssitzung die Einsparung von 1,9 Mio. €, bezogen auf den gesamten! Nahverkehr, diskutiert. Unter anderem sollte eine deutliche Ersparnis aufgrund der gestaffelten Schulanfangszeiten erwirtschaftet werden. In der Auseinandersetzung über die veränderten Schulanfangszeiten wurden klar und deutlich alle Argumente, die für bzw. gegen diese Maßnahme sprachen, ausgetauscht. Wer hören wollte, hörte. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Kosteneinsparungen durch die Änderung der Schulanfangszeiten, das darf aber nicht dazu führen, dass bereits Fünft- und Sechstklässler um 5.30 Uhr aufstehen müssen, um zur Schule zu gelangen. Sie lehnte unter anderem deswegen den Nahverkehrsplan in 2006 ab. Die SPD-Kreistagsfraktion hat also schon im Sinne der Eltern und Kinder gehandelt! Inzwischen, nach einem Jahr erhöht sich der Druck durch die Eltern und so stellt

auch die CDU-Kreistagsfraktion fest, dass die frühen Anfangszeiten für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen nicht wünschenswert sind. Sie erkennt die Argumentationslinie der SPD-Kreistagsfraktion, nämlich, dass es höchst unpädagogisch ist, die Schulzeitstaffelung nur im Hinblick auf Einsparungen durchzudrücken, ohne Ansehen der Personen, die davon betroffen sind. Um die Problematik erneut zu betrachten und gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion zu einer kindgerechten Regelung zu kommen, hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Umwelt- und Strukturausschuss am 22.11.07, den Kreisausschuss und die Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Schülerfahrverkehr“ beantragt.
Sabine Borchers hofft, dass es jetzt möglich ist, einen Beschluss im Sinne der Kinder zu treffen. Im Übrigen soll auch wieder einmal die unzumutbare Überfüllung der Busse betrachtet werden, da sie zu gefährlichen Drängeleien beim Einstieg und auch während der Fahrt führt.

Noch nicht vergessen

Noch nicht vergessen ist der Versuch, den ländlichen Raum im wahrsten Sinne des Wortes auf das Abstellgleis zu schieben. Ziemlich einfach das Rezept: Kürzung der Regionalmittel für den Schienenverkehr in diesem Raum.
Aber wie es im Leben immer so ist, irgendwann rächen sich falsche Schritte. Nach dem Orkan „Kyrill“ zu Beginn dieses Jahres ist plötzlich auch der Güterverkehr wieder ein Thema, weil die riesigen Mengen umgestürzter Baumstämme zum Verkauf abtransportiert werden müssen, aber nicht genügend Transportmittel für die Straße vorhanden sind. Zusätzlich reicht es schon, die Statistiken anzuschauen, die zudem für die Zukunft eine völlige Überlastung unserer Straßen zeigen. Inzwischen wollen die SPD-Unterbezirke, SPD-Kreistagsfraktionen und SGK-Kreisverbände Olpe, Soest, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis und Siegen-Wittgenstein, sowie die SPD-Fraktion im Regionalrat als Südwestfalen-SPD ihre politische Zusammenarbeit verstärken. Die Arbeit soll sich auf alle Felder, die sie gemeinsam betreffen, beziehen. Erste gemeinsame Stellungnahme ist eine Resolution zum Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Die Mobilität von

Personen und Gütern ist in Bezug auf eine vergleichbare Wirtschaftsstruktur in Südwestfalen die Grundlage zur weiteren Entwicklung der Region. Das gilt sowohl für die Vernetzung in der Region als auch für die wichtigen Verbindungen zu den umliegenden Ballungszentren Rhein-Ruhr und Rhein- Main. Deshalb erteilen die Sozialdemokraten dem weiteren Rückbau oder der Stilllegung von Bahnstrecken wie es in der Resolution wörtlich heißt „…eine entschiedene Absage“. Weiter führen die Sozialdemokraten aus, dass in der Vergangenheit regionale Strukturpolitik im Wesentlichen als Instrument der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen verstanden wurde. Die Sozialdemokratie in Südwestfalen fordert jetzt, nicht mehr nur das Betreiben von Krisenmanagement, sondern langfristig planende und gestaltende Strukturpolitik. Gerade dabei spielt die Verkehrspolitik eine besondere Rolle, deswegen ist es in Südwestfalen wichtig, eine Verkehrsstruktur zu erhalten und auszubauen, die diesem Ziel nachkommt.
Sabine Borchers und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Förderer erhoffen sich durch die Zusammenarbeit ein stärkeres Gewicht für die Interessen von Südwestfalen in der Bundes- und Landespolitik.

Sturm "Kyrill" und der Landesvater

Wenn Ministerpräsident Rüttgers „Landesvater“ sein möchte, dann muss er sich als solcher auch so verhalten. Ein Vater kümmert sich um seine Kinder. Er ist in der Not sofort zur Stelle, um das Kind in den Arm zu nehmen, sich seine Sorgen anzuhören und ihm zu helfen. Die Region Südwestfalen hat durch den Sturm „Kyrill“ eine Naturkatastrophe von einem noch nie gekannten Ausmaß erlebt, über Nacht sind Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Nur weil es den ländlichen Raum betrifft, soll er, wie so häufig, übersehen werden? Es sei denn es ist ein Autobahnanschluss einzuweihen, dann sind die Herren des Ministeriums natürlich vor Ort. Die Probleme nach „Kyrill“ sind unvorstellbar und erfordern mehr, als sich über den Stand der Dinge zu informieren und den einen oder anderen Tropfen auf den heißen Stein zu bewerkstelligen. Es ist kontraproduktiv, die Forstarbeiter „unten“ 14 Stunden unter Einsatz von Leib und Leben schuften zu lassen und „oben“ die Forstverwaltungen abzubauen. Die Betroffenen vor Ort brauchen nicht nur finanzielle Hilfen und

ein umfassendes Krisenmanagement, sondern auch Zuspruch, das Gefühl in ihrer Not nicht allein zu bleiben, nicht ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Es geht um die gesamte Region Südwestfalen, um deren Infrastruktur, deren Natur und Landschaft, die unter anderem die Grundlage für den Tourismus bildet. Dass die Betroffenen sich allein gelassen fühlen, beweist die Resolution, die die 5 Kreise (alle Landräte gehören der CDU an) der Region Südwestfalen an das Land gerichtet haben. Der Text der Resolution ist auf dieser Internetseite zu finden.
Eine Regionalkonferenz mit allen zuständigen Ministern und Betroffenen nach Siegen am 27.03.07 einzuberufen, zweieinhalb Monate nach der Katastrophe, ist genau 2 Monate zu spät. Bleibt nur zu hoffen, dass das Ergebnis nicht nur Gerede sein wird.
Die Schönredner bleiben einsame Rufer in der Waldwüste, solange bis sich eine sichtbare (im wahrsten Sinne des Wortes) Hilfe des Landes NRW zeigt, die Aufräumen, Schadensbegrenzung, Verständnis für die Lage der Betroffenen, finanzielle Förderung bedeutet, eine Hilfe, die unsere Region wieder vom Waldboden aufrichtet.
Sabine Borchers stellt fest, dass wieder einmal der ländliche Raum das Nachsehen hat. Positiv ist zu bewerten, wie viele Menschen vor Ort bereit waren und sind zuzupacken, um nach dem verheerenden Sturm wieder Ordnung und „Normalität“ in die Region zu bringen.

Bürgerbus braucht kurze Pause

Nicht nur in der Vorweihnachtszeit ist ein Bürgerbus eine tolle Einrichtung, sondern auch besonders im Winter (der kommt bestimmt), erleichtert er den Weg nach Wenden, zum Beispiel um dort einzukaufen oder zum Arzt zu gehen. Der Bürgerbus hält an einigen normalen Haltestellen oder an den extra für ihn ausgeschilderten Plätzen (siehe Foto). Eine Haltestelle befindet sich zum Beispiel auf dem Balzenberg Ecke Schwalbenweg/Hardter Weg. Ganz schön praktisch, da braucht man beim Rückweg nicht den steilen Berg hochzugehen und die Einkäufe zu schleppen. Den Fahrplan kann man im Internet unter http://www.wenden.de/download/buergerbus_fahrplan.pdf ansehen.
Natürlich muss auch der Wendener Bürgerbus mal in die Werkstatt, denn Sicherheit ist oberstes Gebot, deswegen macht er vom 27.12.06-29.12.06 Pause. Ab dem 02.01.2007 dreht er wieder seine Runden durch die Gemeinde Wenden.
Sabine Borchers meint: Toll, dass sich Ehrenamtliche zur Verfügung stellen, um den Bürgerbus zu fahren.

Über Nacht namentlich ausradiert

Die Diskussion um die neue Beschilderung der Abfahrt Wenden auf der A45 erhitzt weiter die Gemüter. So auch in der gestrigen Kreisausschusssitzung in Olpe. Die SPD-Kreistagsfraktion legte eine Resolution zu diesem Ärgernis vor, die einstimmig ohne Veränderung angenommen wurde. Der Landrat sagte zu, die Resolution sofort an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Die Entschließung lautet:
Geänderte Autobahnbeschilderung Abfahrt Wenden
Sozusagen über Nacht im Zuge des Weiterbaus der HTS wurde die Autobahnbeschilderung auf der A45 aus Fahrtrichtung Dortmund an der Abfahrt nach Wenden geändert. Die Anzeigetafel, die ehemals den Weg nach Kreuztal und Wenden wies, wurde nach über 20 Jahren, durch eine neue Beschilderung mit der Angabe Siegen-Nord/Kreuztal ersetzt.
Diese Angabe ist für die Verkehrsteilnehmer irreführend, da der nächste Ort, zu dem die Ausfahrt führt, Wenden ist. Die Systematik der Autobahnbeschilderung folgt in den Angaben dem Prinzip von der Nähe zur Ferne. Die Nähe, der entsprechende Ort an der Abfahrt, Wenden, wird aber neuerdings ohne nachvollziehbare Gründe nicht mehr genannt. Ganz abgesehen davon, sind es gerade die Menschen dieses Ortes, die das große Straßenverkehrsaufkommen erdulden müssen und dafür zum

Dank „namentlich ausradiert“ werden.
Der Kreis Olpe kann zu Recht auf die gute Wirtschaftslage, die über die Kreisgrenzen hinaus bekannt ist, stolz sein. An dieser positiven Bilanz haben vor allem die dort ansässigen mittelständischen Unternehmen ihren Anteil, auch die Gemeinde Wenden gehört dazu. In diesem Zusammenhang muss man sehen, dass es wirtschaftlich von Vorteil ist, wenn der Wirtschaftsstandort auf der Beschilderung zu finden ist.
Wir fordern den Verkehrsminister des Landes NRW, Oliver Wittke, und bei Zuständigkeit auch den Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee, mit Nachdruck auf:

Die irreführende neue Beschilderung an der Abfahrt Wenden zu entfernen und wieder durch das richtige Hinweisschild zu ersetzen.

Sabine Borchers meint: Nicht jede „Schilderplanung“, die nur am grünen Tisch statt findet, führt vor Ort zum richtigen Ziel.

Wenn wir fahrn, fahrn, fahrn auf der Autobahn

Jetzt ist es soweit, dachte ich bei mir als ich vor einer Woche am Sonntag aus Wuppertal auf der A45 nach Hause fuhr. Ich fand die Abfahrt Wenden nicht mehr, voller Schrecken stellte ich fest, dass ich wohl unaufmerksam an der Ausfahrt Wenden vorbeigefahren war. Im Angebot sah ich die Abfahrten Frankfurt /Siegen, Siegen Nord/ Kreuztal und Köln/Gummersbach. Blitzschnell überlegte ich, welche Abfahrt mich wohl nach Wenden führen würde. Oder gab es Wenden vielleicht gar nicht mehr, übers Wochenende von Siegen eingemeindet und ich hatte es verschlafen? Nun denn, in Siegen kenne ich mich aus, von da aus gibt es vielleicht eine Chance ins Wendsche zurückzukehren. Obwohl, genau genommen, wenn schon auf Siegen bezogen, müsste ich eigentlich die Abfahrt Siegen Nord-West wählen, wenn es nach Himmelsrichtungen gehen soll, aber die war nicht im Programm. Gedacht getan, auf gut Glück die Abfahrt Siegen Nord gewählt. Und siehe da, alles sah zunächst fremd aus, hohe Wälle, durch eine Schlucht hindurch, und oh welch ein Glücksgefühl, ich befand mich auf der alten Abfahrt, die früher einmal Wenden hieß. Übrigens sehr verständlich, da fast vollständig auf Wendener Gebiet. Geschafft, dachte ich bei mir, doch nicht hinter dem Steuer „geschlafen“, du bist im Wendschen angekommen oder am Ende doch in einem Vorort von Siegen? Ehrlich gesagt bin

ich noch auf der Suche nach der Logik, die hinter dem Namenswechsel der Abfahrt steht. Gesichtet habe ich den Spalt der geöffneten Hintertür, durch die die Siegener offensichtlich mit guten Beziehungen und/oder sanfter Gewalt ihren Plan durchgedrückt haben, ihren Namen bei zwei Abfahrten auf dem Schild zu lesen. Das Wenden mal eben von der Anzeigetafel ausradiert ist, scheint unsere Nachbarn nicht weiter zu interessieren. Selber essen macht fett. Nicht schlimm, dass es künftig Autofahrerinnen und Autofahrern schwer gemacht wird, Wenden zu finden, weil die alte Abfahrt umbenannt ist. Ebenso wenig bewegt unsere Nachbarn die Tatsache, dass von Frankfurt oder Köln kommend Wenden als Abfahrt angegeben ist, ziemliches Durcheinander oder der berühmte Schildbürgerstreich? Man hätte ja wenigstens mal Nachfragen können, ob die Wendener, wenn schon zum Vorort ausgerufen, sich nicht eher dem rheinischen Köln zugehörig fühlen.

Geldeinsparen - Gebot der Stunde?

Geld einsparen ist das Gebot der Stunde. Die SPD-Kreistagsfraktion ist durchaus auch der Meinung, dass es Einsparungen beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geben muss. So macht der Einsatz von Ruf-Taxen (damit sind PKW, Kleinbusse oder ähnliche Fahrzeuge gemeint) auf wenig frequentierten Linienbereichen durchaus Sinn. Der Bedarf muss eine halbe bis eine Stunde vor der Nutzung vom Fahrgast angemeldet werden, dann steht ein entsprechendes Fahrzeug zum normalen Bustarif bis zur Ausstiegshaltestelle bereit. Wichtig dabei ist für die SPD-Kreistagsfraktion allerdings, neben einer einfachen Handhabung, auch eine umfassende Information der Kunden über die Bedarfsverkehre, damit diese von ihnen auch entsprechend genutzt werden können.
Der Sparwille darf beim ÖPNV aber nicht soweit gehen, dass die Veränderungen der Fahrzeiten für die Schüler und Schülerinnen der 5. und 6. Klassen, die weiterführende Schulen besuchen, in aller Herrgottsfrühe aufstehen müssen, um den Bus zu erreichen. Besonders in der dunklen und kalten Jahreszeit ist das beschwerlich und wirkt sich auf die Konzentration und damit auf die Leistung der Kinder aus. Außerdem widerspricht das dem pädagogischen Ansatz,

bei den Kindern und Jugendlichen möglichst für optimale Bildungs- und Entwicklungsbedingungen zu sorgen.
Barrierefreiheit, auch hier fehlt es an Umsetzungen im Nahverkehrsplan.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind Überlegungen, in wie weit touristische Belange berücksichtigt werden müssen.
Die Informationen und Fahrpläne sind undurchsichtig nach verschiedenen Systemen aufgebaut, sodass es den Fahrgästen schwer fällt sich durch den Dschungel der verschiedenen Fahrpläne an den Bushaltestellen durchzufinden, geschweige denn die richtige Verbindung herauszufiltern.
Die oben genannten Gründe veranlassten die SPD-Kreistagsfraktion den Nahverkehrsplan am23.10.06 im Kreistag abzulehnen und folgenden Antrag zu stellen:

Der Landrat wird beauftragt, eine entscheidungsreife Nahverkehrsplanung bis zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen.

Neben den bisherigen Planungsansätzen sollen dabei folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Ziel- und Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit;

• Berücksichtigung touristischer Erfordernisse an den Busverkehr;

• Ausreichende Bedienung von Gewerbegebieten;

• Vor Schuljahresbeginn 2007/2008 wird eine Revision bezüglich der Schulanfangszeiten und ggf. Korrekturen vorgenommen;

• Optimierung des Fahrgastinformationssystems (ZWS-Hotline, Informationen zum TaxiBus);

• Effektives, unternehmensneutrales Beschwerdemanagement.

Von dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurden wenigstens die Punkte: 1.die Überprüfung der Schülerfahrzeiten nach einem Jahr und 2. Ziel- und Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen der Barrierefreiheit, übernommen.

Sabine Borchers meint: Ein Nahverkehrsplan kann nicht funktionieren, wenn nur der reine Sparwille zu Grunde gelegt wird. Jedes Unternehmen muss investieren und ideenreich agieren, wenn es sich am Markt platzieren und attraktiv für die Kunden sein will.

Rückwärts rangiert

Die Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr wurden von der Berliner Regierung nur unwesentlich zurückgenommen. Widerstand organisieren, heißt Verbündete suchen und mit Argumenten für die eigene Sache gewinnen. Das sollte besonders einem Minister bekannt sein. Seine großen Ankündigungen vom Widerstand gegen die Kürzungen verhallten im Nichtstun, wie die Öffentlichkeit feststellen kann. Die vom Verkehrsminister angekündigte Blockade für den Haushalt der Bundesregierung im Bundesrat blieb aus.
Gerade NRW wird mit ganzer Härte von den Kürzungen getroffen, bis 2010 fließen 516 Millionen Euro weniger für den Schienennahverkehr ins Land. Wittke reagiert auf die empfindlichen Kürzungen der Regionalisierungsmittel mit Baustopp an 16 Bahnstrecken in NRW. Dazu gehören auch die Trassen

von Siegen und Erndtebrück bis zur Landesgrenze Hessen.
Der Verkehrsminister zieht die Notbremse, rangiert rückwärts auf der Schiene und sattelt nur all zu gerne auf Pferdestärken um. Schon vor Monaten hatte er bereits eine Wende in der Verkehrspolitik angekündigt: Den Vorrang der Schiene vor der Straße sollte es nicht mehr geben. Nun ist es soweit, er kann sich auf die „Zwänge“ der gegebenen Umstände berufen, es stehen schließlich weniger Mittel zur Verfügung.
Sabine Borchers stellt fest, der Verkehrsminister hat an Glaubwürdigkeit verloren. Noch in der Kreistagssitzung vom 12.06.06 als die von der SPD-Kreistagsfraktion eingereichte Resolution gegen die Kürzungen der Mittel des Schienennahverkehrs einstimmig verabschiedet wurde, versicherte Landrat Beckehoff, Parteikollege von Wittke, im Brustton der Überzeugung, dass notfalls der Bundeshaushalt im Bundesrat blockiert würde. Das Ergebnis ist bekannt, siehe oben.

Es wird dunkel auf der Schiene

Wohin führt der Weg? Unverantwortlich und kurzsichtig, wie angesichts des Ölszenarios, „Verkehrskollapses“ auf unseren Straßen, alternative und überregionale Verkehrsnetze endgültig zerstückelt werden sollen. Schlimm genug, dass für die Erhaltung des Anschlusses an Köln (Strecke Olpe-Dieringhausen) keine Mehrheit im Kreistag zu finden war, doch dass jetzt der ganze Kreis Olpe auf das Abstellgleis rangiert werden soll, darf nicht sein. Deswegen wird die SPD-Kreistagsfraktion am 18.03.06 im Umwelt- und Strukturausschuss eine Resolution (siehe Ende des Artikels) einbringen, in der die Bundes- und Landesregierung zum Umdenken aufgefordert wird. Die anstehende Kürzung der Bundesmittel um 3,3 Milliarden für den Schienennahverkehr bedeutet das „Aus“ für den ländlichen Raum. Es wird keinen Schienenverkehr mehr nach Siegen (Anbindung nach Frankfurt) und Hagen geben. Die Trasse Olpe Finnentrop (Biggesee-Express) ist ebenso hoch gefährdet.
Bis 2015 wird der Verkehr bei LKWs um ca. 60 % - und bei PKWs

um ca. 30% zunehmen. - Der Güter- und Individualverkehr kommt spätestens dann an seine Grenzen und auch die Industrie wird sich angesichts der Ölreserven und – Preisentwicklung auf die Schiene zurückbesinnen müssen!
Man muss angesichts dieses Szenarios keine Hellseherin oder Wahrsagerin sein: Genauso wie sich die Industrie vor 100 Jahren in der Region mit der Schiene entwickelt hat, wird sie sich dann aufgrund der hohen Transportkosten auf der Straße wieder verabschieden und mit ihr die Arbeitsplätze!
Dasselbe Schicksal blüht dem Tourismus ohne diese alternative Verkehrsanbindung.
Sabine Borchers meint: Es ist wichtig, großräumige in die Zukunft führende Planungen und Maßnahmen zu treffen. Nur so haben wir eine Chance nicht abgekoppelt zu werden. Der Individualverkehr wird für den Normalbürger nicht mehr finanzierbar sein! Und dann …?

SPD-Kreistagsfraktion Olpe
Antrag
Der Kreistag des Kreises Olpe beschließt folgende Resolution:

Die Schienenverkehre im öffentlichen Personennahverkehr sind in erheblichem Umfang auf Bundesmittel angewiesen. Das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes, das derzeit im Entwurf vorliegt, sieht Kürzungen dieser Mittel in Milliardenhöhe vor. Im schlimmsten Fall müssten rund 30 Prozent der Schienenverkehre in den nächsten 5 Jahren innerhalb Nordrhein-Westfalens abbestellt werden.

1. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Bundesmittel für den Schienennahverkehr in deutlichem Umfang zurückzunehmen.

2. Außerdem fordern wir vom Bund, den für Nordrhein-Westfalen nachteiligen Schlüssel der Verteilung dieser Mittel auf die Länder zu ändern.

Von der Landesregierung erwarten wir,

1. dass sie sich mit Nachdruck gegen die angekündigte Mittelkürzung durch den Bund zur Wehr setzt,

2. sich dafür einzusetzen, dass der für NRW nachteilige Schlüssel der Verteilung der Mittel zur Förderung des Schienennahverkehrs durch den Bund auf die Länder geändert wird.

Wir fordern die Landesregierung außerdem auf,

3. sicherzustellen, dass die dem Land zukommenden Mittel nach einem gerechten Schlüssel zwischen den Zweckverbänden aufgeteilt und deren Verwendung transparent dargestellt werden. Eine Bevorzugung der Metropolregionen zu Lasten der ländlichen Kreise darf es nicht geben.

4. sich eindeutig dazu zu bekennen, dass zu einer Infrastruktur des ländlichen Raumes auch eine angemessene Schienenausstattung gehört.

5. Wir erwarten von der Landesregierung Fürsorgepflicht auch für den ländlichen Raum, damit der Kreis Olpe nicht abgekoppelt und endgültig auf das Abstellgleis geschoben wird. Sollte das Szenario, das in der Studie der Agentur Nahverkehr dargestellt ist, eintreten, wäre die Strecke Siegen-Hagen (Ruhr-Sieg-Bahn) und der Biggesee-Express von der Stilllegung bedroht. Im Kreis Olpe gäbe es dann keinen Schienennahverkehr mehr, denn die InterRegio-Verbindung wurde bereits ausgehebelt. Der Kreis Olpe wäre vom Nah- oder Fernverkehr, von der Schiene komplett abgeschnitten.

Gute Nachricht für Pendler

Er ist wieder geöffnet, der Pendlerparkplatz an dem Autobahnanschluss A4/A45 in Gerlingen. Nach einer Umgestaltung des Parkplatzes stehen dort 104 Parkflächen zur Verfügung. Eine gute Nachricht für die Nutzer und Nutzerinnen von Fahrgemeinschaften, die immer beliebter werden, nicht zuletzt auch wegen ständig steigender Benzinpreise.
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion bietet der Kreis Olpe nun eine "Pendlerbörse" an. Hier können sowohl Berufspendler als auch Freizeitreisende ihre Mitfahrangebote bzw. Mitfahrgesuche kostenlos veröffentlichen, um passende Fahrgemeinschaften bilden zu können.

Klage über das durchlöcherte Asphaltglück

Der Glaube, an den auf die grenzenlose Weite der Asphaltpiste setzenden Fortschritt, dürfte spätestens nachhaltig nach diesem Winter erschüttert worden sein. Die Autobahn, die Bundes- und die Landstraßen sind eben doch nicht, das was sie zu sein scheinen, nämlich die allein selig machenden Transportachsen in die Welt. Das Straßennetz stellt sich aktuell im Schlaglochkleid vor.
Umso verwunderter reiben sich die in die Zukunft schauenden Menschen die Augen, dass jetzt noch mehr Verkehr auf die Straßen gelotst werden soll. Denn das wäre die Folge, wenn möglicherweise (siehe Artikel "Auf dem Abstellgleis“)

noch die letzten Schienen im Kreis Olpe und anderen ländlichen Räumen herausgehebelt werden.
Vielleicht könnten sich bei genauerer Überlegung die Verantwortlichen dann doch noch für ein buntes Kleid, gewirkt aus Straße/Schiene/Wasser/Luft, erwärmen und nicht mehr dem Wirtschaftswunderkind Straßenbau der 50er und 60er Jahre nachfahren. Sonst könnte der Zukunftszug an der Rampe im Niemandsland auflaufen.
Sabine Borchers fragt sich, ob die für die Verkehrsplanung Verantwortlichen überhaupt über größere Zeiträume planen und Zukunftsvisionen, bei denen nicht Lobbyisten, sondern die Bürgerinnen- und Bürgerinteressen vertreten werden, haben können.

Auf dem Abstellgleis

Jetzt ist es raus, insbesondere der ländliche Raum soll vom Geschehen abgekoppelt, auf das Abstellgleis geschoben werden.
Die Bundesregierung will bis 2011 die Bundesmittel für den Schienennahverkehr um 3,3 Milliarden kürzen. Nach einer Studie für das NRW-Verkehrsministerium wären vor allem im ländlichen Raum zahlreiche Bahnlinien nicht zu halten und müssten stillgelegt werden. Wen wundert es? Betreffen nicht alle Kürzungen insbesondere den ländlichen Raum (z.B. Abwanderungen von übergeordneten Institutionen)?
Planspiele – angeblich rein hypothetisch- so die Agentur Nahverkehr zu ihren Berechnungen, dem Szenario Schienennahverkehr im Jahr 2014.
Das Ergebnis für unseren Kreis Olpe?

Es wird keinen Schienenverkehr mehr nach Siegen (Anbindung nach Frankfurt) und Hagen geben. Die Trasse Olpe Finnentrop (Biggesee-Express) ist ebenso hoch gefährdet. Was das für Auswirkungen hat, ist klar. Wieder ein Stück weniger Anbindung für die Menschen im Kreis ans große Netz, wieder weniger Chancen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, wieder ein Einschnitt auf dem Tourismussektor, wieder mehr Verkehr auf den Straßen, wieder umsonst in Bahnhöfe und Haltepunkte investiert und das Scheitern des ursprünglichen Gedankens, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Sabine Borchers erklärt: Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich immer für den Erhalt des Schienennahverkehrs eingesetzt und sieht die Entwicklung mit großem Ärger und mit großer Sorge. Sie wird diese negative Entwicklung zum Thema im Kreistag machen.

Der Frühling bringt es an den Tag

Wer jetzt mit dem Auto unterwegs ist, sieht nicht nur die starken Straßenschäden, die der lange Winter 2004/2005 hinterlassen hat, er wird manchmal durch Holpern darauf aufmerksam gemacht. An den Kreisstraßen ist der andauernde Frost nicht vorübergegangen. Umso verwunderlicher ist es, dass die Mehrheitsfraktion (CDU) im Olper Kreistag

den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, mehr für die Kreisstraßen im Produktplan (Haushaltsplan) bereitzustellen, ablehnte.
Der Logik, Schäden frühzeitig zu beheben sei wirtschaftlicher, als solange zu warten, bis der Unterbau der Straßen in Mitleidenschaft gezogen wird, konnte sogar ein Kreistagsabgeordneter (Kinkel, Wenden) folgen. Er bat die Verwaltung auch nachdrücklich, tätig zu werden, stimmte dann aber gegen den Antrag der Sozialdemokraten. Merkwürdige Politikerlogik Geht es um die Sacharbeit und vernünftige Straßenbewirtschaftung oder um kurzsichtige Sparmaßnahmen?
Sabine Borchers meint: Wirtschaftlich ist diese Vorgehensweise nicht. Denn die Erneuerung des Unterbaus einer Straße ist wesentlich teurer als ein kontinuierlich durchgeführtes Kreisstraßensanierungskonzept, das laufend Oberflächen/Deckerneuerungen vorsieht.

Wirtschaftlich denken, kein Geld verschenken

Um unnötige Kosten, die dann natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger über die Kreisumlage treffen würden, zu vermeiden, stellte die Sozialdemokratische Kreistagsfraktion im Kreistag am 14.03.2005 folgenden Antrag: „Der Ansatz der Haushaltsstelle 1.650.5140 (Deckensanierung und Oberflächenbehandlung) wird von 150.000€ auf 300.000€ erhöht.“ Wissen muss man, dass in den letzten Jahren immer weniger Mittel für die Substanzerhaltung der Kreisstraßen zur Verfügung gestellt wurden. Zum Beispiel wird in einer Verwaltungsvorlage im

Umwelt- und Strukturausschuss vom 24.09.03 davor gewarnt, nicht an den Deckensanierungen/Oberflächensanierungen zu
sparen, da sonst ein Investitionsstau entstehen würde. Der zitierten Vorlage war des weiteren zu entnehmen, dass vier Kreisstraßen mit der Note 6, zwei mit der Note 5 und 14! mit der Note 4 bewertet wurden. Wie die 14 Straßen nach dem letzten Winter wohl aussehen?
Übrigens im Produktplan steht als „Kennzahl“ (Bewertung) Zustandsnoten!(Seite 289). Erstaunlich auch, dass ebenso in dem Produktplan von 2005 auf derselben Seite unter der Rubrik „Ziele“ folgendes steht:
„Systematische Substanzerhaltung der vorhandenen Straßen und Bauwerke“.

Sabine Borchers denkt: Der Produktplan ähnelt in diesem Fall eher einem Märchenbuch, keineswegs aber ist er als Grundlage politischer Beschlüsse geeignet. Beschlüsse sollten sich an tatsächlichen Fakten orientieren.

Siegen Nord - Kreis Olpe fort

Es ist schon erstaunlich, was manche Menschen für absurde Ideen haben, zumal sie im Kreis Siegen-Wittgenstein wohnen, der mit dem Kreis Olpe eine Region bildet, die einen gemeinsamen Regionalen Entwicklungsplan zu erstellen hatte und weiterhin fortzuschreiben hat.
Da fällt einer Arbeitsgruppe „Wegweisung“ plötzlich ein, das Autobahnschild „Olpe-Süd“ in „Siegen-Nord“ umzubenennen, wie kürzlich in der heimischen Presse zu lesen war. „Na und…?“ werden einige denken, „was soll die Aufregung?“

Aber schauen wir einmal genau hin: Was also verstehen die Leute der Arbeitsgruppe unter Wegweisung? Sollen hier Leute fehlgeleitet werden?
1. Die Abfahrt „Olpe-Süd“ liegt ganz eindeutig auf dem Olper Kreisgebiet, genauer gesagt sogar fast ausschließlich auf Wendener Gebiet! 2. Die Ausfahrt ist ca. 20km von Siegen entfernt. 3. Sie befindet sich nicht im Norden von Siegen, sondern nord-westlich davon. Der Bekanntheitsgrad eines Ortes durch eine Bezeichnung auf einem Autobahnschild wächst nachweislich. Mit anderen Worten für den Kreis Olpe bedeutet dieses Schild ein unverzichtbares Mittel, um sich bekannt zu machen und das wiederum ist für den Tourismus und die Wirtschaft wichtig. Der Tourismus seinerseits ist ein wichtiger Faktor, um Arbeitsplätze im Kreis zu schaffen und zu erhalten. Ganz abgesehen davon wäre die Umbenennung mit Kosten verbunden, da etliche Hinweisschilder und die Bezeichnungen in den Straßenkarten erneuert werden müssten.
Sabine Borchers meint: Von nachbarlicher Zusammenarbeit kann bei diesen Plänen der Siegener wohl kaum die Rede sein. .. oder... es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.