Anträge zum Produktplan 2009

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer, beantragte zum Produktplan folgende Anträge:
Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch
1. Ab Mitte 2009 entfällt der Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr (Übergang zur Grundschule)
2. Für alle übrigen Kindergartenjahre werden die Elternbeiträge ebenfalls ab Mitte 2009 um 50% gesenkt.
Obwohl in der Diskussion seitens der SPD ein Kompromiss vorgeschlagen wurde: Letztes Jahr ebenfalls die Hälfte des zu zahlenden Betrages, wurde der Antrag mit 26 CDU-Gegenstimmen zu 13 SPD-Ja-Stimmen abgelehnt.

Pflegeberatung und –planung
Der Landrat wird beauftragt ein umfassendes Konzept zur Pflegeberatung und -planung im Kreis Olpe vorzulegen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
1.Einrichtung von 3 Pflegestützpunkten in Kooperation mit den örtlichen Pflegekassen unter Einbeziehung bestehender Strukturen im Kreis Olpe. Unter der Beteiligung der Gesundheits- und Pflegekonferenz soll erhoben werden, welche Beratungsangebote bereits bestehen und wo Lücken zu schließen sind.

2. Unterstützung der häuslichen Pflege und bedarfsgerechte Angebote der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege sowie der Ausbau niedrigschwelliger Angebote (komplementäre Leistungen). Förderung bürgerschaftlichen Engagements und Aufbau entsprechender Strukturen. Ein zukunftfähiges Gesamtkonzept ist dem SGA nach Beratung in der Gesundheits- und Pflegekonferenz, bis zum 20.05.09 vorzulegen.
LR schlägt vor den letzten Satz wie folgt abzuändern:
Ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept ist dem SGA nach Beratung in der Gesundheits- und Pflegekonferenz, bis zum 09.09.09 vorzulegen.
Der SPD-Antrag wird mit der Änderung bei 5 Enthaltungen und 37-Ja-Stimmen angenommen.

Sabine Borchers stellt fest, wenn man einen Familienfreundlichen Kreis will, muss man auch etwas dafür tun. Auf das Gesamtkonzept wartet die SPD-Kreistagsfraktion schon seit Jahren!