10.04.06
Jugend braucht Vertrauen
Die vollständigen und versprochenen Mittel von 96 Mio. € für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW dürfen nicht gekürzt werden. Dafür steht die Aktion der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“.Über 100.000 Unterschriften hat die Volksinitiative für ihre Forderung, dass die Landesregierung die Kürzungen zurücknehmen soll, innerhalb von nur 8 Wochen gesammelt. Darunter sind auch über 500 Unterschriften aus dem Kreis Olpe (Lennestadt 380, Finnentrop 74, Wenden 54). Exakt 66.152 Unterschriften wären nur notwendig gewesen, um einen formellen Antrag an den Landtag NRW zu stellen, mit dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb von 3 Monaten mit der Forderung der Volksinitiative zu beschäftigen, d.h. mit der ursprünglichen Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes.
Am 6. Oktober 2004 verabschiedete der Landtag das Kinder- und
Jugendförderungsgesetz NRW. Darin ist geregelt, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab dem 01.01.2006 mit 96 Mio. € des Landeshaushalts (das sind ca. 0,2%!) gefördert wird. Nach jahrzehntelangen Bemühungen schien dies der Durchbruch zu sein, um die Kinder- und Jugendarbeit in NRW endlich auf eine notwendige und von allen Parteien im Landtag unterstützte sichere gesetzliche Grundlage zu stellen.
Am 17. Januar 2006 hat die jetzige Landesregierung allerdings beschlossen, dass das Gesetz nun doch nicht wie geplant umgesetzt wird. Sie will vielmehr die gesetzlich zugesagte Summe um 21 Mio. € kürzen! Damit begeht die Landesregierung eindeutig Wortbruch und missachtet das Votum eines großen Teiles der Bevölkerung in NRW!
Sabine Borchers fragt sich angesichts der vielen Unterschriften, wie das Handeln der Landesregierung noch mit dem Leitsatz „Wir in Nordrhein-Westfalen“ zu vereinbaren ist.
Soeben lese ich in der Frühstückspause, dass im Landeshaushalt mehr Geld für den Kinder- und Jugendbereich zur Verfügung gestellt werden soll 40 Mio. auf den Kindergartenbereich und 4,5 Mio. fürJugendliche in sozialen Brennpunkten. Immerhin hat der öffentliche Protest etwas gebracht. Nachdenken sollte man trotzdem, ob das Ziel der Volksinitiative damit erreicht ist oder ob hier nur versucht wird, den Protest zu beruhigen. Es bleibt abzuwarten wie denn die 40 Millionen für Kindergärten eingesetzt werden sollen.
Wichtig ist, dass sich die Öffentlichkeit an der Politik beteiligt, wenn sie etwas anders beurteilt, als die Regierung.
Liebe Simone K.,
das sehe ich auch so, dass es das Wichtigste ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung verdeutlichen, insbesondere, wenn sie eine andere vertreten als Politiker und Politikerinnen. Das macht unsere Demokratie ja aus, dass wir Mittel und Wege durch Protestaktionen haben, um unsere Standpunkte darzulegen. Politikerinnen (wir eingeschlossen) und Politiker sind die Vertreter und Vertreterinnen des Volkes, weil von ihm gewählt. Sie sollen stellvertretend für die Mehrheit handeln.
Geantwortet habe ich Ihnen schon ausführlich mit meiner mail. Ich habe mich entschlossen, aber doch noch einen öffentlichen Kommentar abzugeben, um allen Mut zu machen, sich in die Politik einzumischen.