Tut sich was beim Radwegenetz?

Eigentlich hatte die SPD-Kreistagsfraktion im Umwelt- und Strukturausschuss (USA) am 20.11.08 einen Vorschlag zu einem schlüssigen Konzept über die sinnvolle Vernetzung der Radwege im Kreis Olpe erwartet. In der Mai-Sitzung des Ausschusses auf der Hohen Bracht hatte sie angeregt, ein aufeinander abgestimmtes Radwegenetz für Einheimische und Touristen zu entwickeln. Aber da bis zur letzten Sitzung noch nichts vorlag, beantragte die SPD-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkt „Radwege“, um wenigstens ein Stückchen in dieser Frage voranzukommen. So stellte die SPD-Kreistagsfraktion in der letzten USA-Sitzung folgende Anträge:
1. Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, die vorliegenden Anmerkungen, Anregungen und Bewertungen des Vertreters des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) in Olpe, Herrn Markus Knorr, abzugleichen und dazu eine Vorlage zum nächsten Umwelt- und Strukturausschuss vorzulegen. Begründung:

Praktiker haben häufig eine andere Sicht als Theoretiker. Gerade beim Thema Radwege, geht es um gute Befahrbarkeit, Sicherheit und Vernetzung der Wege untereinander, insofern halten wir es für wichtig, auch die Meinung eines Vertreters der Fahrradfahrerinteressen, der die Strecken regelmäßig befährt, in Entscheidungen einzubinden.
2. Antrag: Der Landrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungen für den die K17 begleitenden Radweg zwischen "Dünscheder Kopf (Hölzchen) bis zum Kreisverkehr in St. Claas durchzuführen. Der Bau des Fuß- und Radweges zwischen Dünschede, Schützenhalle und dem Kreisel St. Claas wird schnellstens realisiert.
Sachverhalt: Eine Querspange zwischen dem Radweg Biggetal und dem Radweg Repetal würde das Radwegenetz im Kreis Olpe weiter optimieren. Von Heggen ausgehend kann die Trasse der alten Ahauser Straße bis zum "Dünscheder Kopf" (Hölzchen) genutzt werden. Von hier aus ist ein die Kreisstraße begleitender Radweg bis zum Kreisel in St. Claas wünschenswert.
Wegen der Verkehrssicherung der Fußgänger und der Fahrradfahrer ist ein Fuß- und Radweg von Dünschede, Schützenhalle bis zum Kreisel St. Claas dringend erforderlich.
3. Antrag: Der Landrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungen für den Radweg "von der Bigge bis zur Lenne", Lückenschluss zwischen Bremke und Repe durchzuführen.
Sachverhalt:
Um eine Verbindung vom Radweg Biggetal in Bremke zum Radweg Lenneroute zu schafften, fehlt ein Radweg entlang der Kreisstraße von Bremke bis Repe. Zwischen Repe und Helden kann die Trasse über die Repetalstraße (alte Landstraße) geführt werden. Von Helden bis Borghausen wird der Radweg Repetal bis 2009 durchgängig fertig gestellt sein.

Sabine Borchers meint, Anpacken zählt, nicht irgendwelche Absichtserklärungen

Grüner Motor im Kreis Olpe

Neben der Landschaftsplanung setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren für die Umwelt, Natur- und Landschaftspflege ein. Zunächst versuchte sie eine Biologische Station/ Informationszentrum/Kommunikationszentrum kurz eine Einrichtung, die alle Landnutzer und Naturschützer an einem Tisch bringen sollte, zu installieren, um Projekte im Einklang mit der Natur und ihren Nutzern zu planen und durchzuführen. Doch die Mehrheitsfraktion CDU lehnte diese Einrichtung ab und favorisierte stattdessen ein von der Verwaltung vorgeschlagenes „Olper Modell“, was vom Land nicht gefördert wurde, weil der ehrenamtliche Naturschutz fehlte. Schließlich wurde von der Verwaltung im Jahr 2001 ein „Konzept über Naturschutz und Landschaftspflege im Kreis Olpe“ vorgelegt. Wie wichtig dieses der

CDU und dem Kreis Olpe ist, mag die nachfolgende Chronologie erhellen. Aktivitäten der SPD-Kreistagsfraktion, nachdem die Biologische Station in 2000/2001 abgelehnt wurde, in Bezug auf den „Ersatz“:
Konzept über Naturschutz und Landschaftspflege im Kreis Olpe in einem mittelfristigen Betrachtungszeitraum (5-6)
Aus den Protokollen der Umwelt- und Strukturausschusssitzungen:
Verabschiedung des Konzeptes am 18.09.2001
Unser Antrag am 16.06.2004 Landschaftswächter
„Landschaft im kreis Olpe – zwischen Landnutzern und Naturschützern“
im Zuge unserer Reihe haben wir uns in Siegen über Landschaftswächter informiert
Wir haben immer in Abständen einen Tagesordnungspunkt zum Konzept beantragt
13.09.2004 Nachfrage Konzept (Seite 5) (Stand der Fortschreibung) Zeitraum erst zur Hälfte abgelaufen, Sprenger
Also warten wir ab.
14.09.2006 (Seite 5/6) Erneute Anfrage und Überlegung der SPD-Kreistagsfraktion für die Fortschreibung
1. wie Landbewirtschafter, ehrenamtlicher Naturschutz und amtlicher Naturschutz intensiv und gewinnbringend für alle Beteiligten sowie für Natur und Landschaft zusammenarbeiten könnten (Modelle, Projekte oder andere Formen der Zusammenarbeit)
2. aufgrund enger Personalressourcen im Umweltamt über Ehrenamtliche
3. zu einem strukturierten Konzept zum Schutz von Lebensräumen wild lebender Tiere und geschützter Pflanzen
4. zu einer flächigen Ist-Erfassung in Bezug auf Naturschutz-Liegenschaften
mit einzubeziehen.
Die Vorschläge wurden einstimmig vom USA angenommen
10.05.2007, Anfragen der SPD-Kreistagsfraktion, 3. Punkt, Stand der Fortschreibung des Konzeptes
Antwort der Verwaltung dem Protokoll des USA hinzugefügt:
„Bislang wurden noch keine konkreten Schritte zur Fortschreibung des Konzeptes unternommen. Soweit es die Ressourcen der ULB in den kommenden Monaten gestatten, wird die Arbeit an dem Konzept mit einer umfassenden Aufbereitung der vorhandenen Umweltinformationen zum status quo von Natur- und Landschaft beginnen. Der geänderten Rechtslage folgend, werden dabei nicht nur Belange des Biotopschutzes sondern verstärkt auch die belange des Artenschutzes zu berücksichtigen sein. Gerade letzteres bedarf eines intensiven auch im USA-Beschlusses vom 14.09.06 angeregten Informationsaustausches mit dem ehrenamtlichen Naturschutz.“
28.08.08, wieder Top beantragt, erneute Anfrage nach dem Sachstand und ein konkreter Vorschlag: Landschaftswächter/innen zu installieren, um die ULB zu entlasten!!!! Und zum Wohle der Landschaft und Natur im Kreis Olpe.
20.11.2008 Die Verwaltung informiert über ein Projekt, das sich jetzt endlich mit der Fortschreibung des Konzeptes und dem Beschluss vom 14.09.2006 beschäftigt.

Sabine Borchers stellt fest, die SPD-Kreistagsfraktion ist der grüne Motor des Kreises Olpe.

Eine unglaubliche Geschichte wiederholt sich

oder andere Überschrift: Die Verwaltung, in Person von Kreisdirektor Melcher, bestimmt den politischen Kurs. Bereits im Juni 2004 stellte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Bestellung von Landschaftswächter/n/innen. Aber, was er politisch nicht will, der Herr Kreisdirektor, das will er nicht Die Fakten: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur Bestellung von Landschaftswächtern und/oder Landschaftswächterinnen mit einer ausführlichen Begründung per E-Post eine Woche vor der Umwelt- und Strukturausschusssitzung (16.04.04) an die Verwaltung geschickt. In der Regel werden die Anträge dann den Mitgliedern des Ausschusses per Post zur Vorbereitung zugeschickt, was nicht erfolgte. Nicht einmal in der Sitzung selbst lagen Kopien des Antrages zur Information für die Mitglieder bereit. Statt dessen argumentierte Kreisdirektor Melcher gegen die Landschaftswächter, bevor sich überhaupt irgend jemand

von den Ausschussmitgliedern äußern konnte. Diese mahnten zu Recht die Vorlagen an. So kam heraus, dass der Antrag rechtzeitig vorlag, die Verwaltung die Kopien aber einfach nicht herausgegeben hat. Und weil nach vier Jahren immer noch nichts in Sachen Fortschreibung des Konzeptes für „Naturschutz und Landschaftspflege im Kreis Olpe“ passiert ist, stellte die SPD-Kreistagsfraktion am 28.08.2008 erneut den Antrag für Landschaftswächter/innen mit dem Hinweis auf einen Beschluss, den die Mitglieder am 14.09.2006 auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion getroffen hatten. Und weil der Kreisdirektor Politik macht, waren natürlich auch diesmal keine! Tischvorlagen da. Die Verwaltung war angeblich nicht in der Lage, von Dienstagmittag bis Donnerstagnachmittag Kopien von dem SPD-Antrag zu machen. Die Wiederholung einer unglaublichen Geschichte, ein Schelm, wer Böses dabei denkt?!
Sabine Borchers meint: Es ist Sache der Politiker und Politikerinnen, über Anträge zu diskutieren und dann eine politische Entscheidung zu treffen. Die Verwaltung hat dazu nur die notwendigen formalen Dinge vorzubereiten. Es ist nicht Sache der Verwaltung, die Ausschussmitglieder „dumm“ zu halten, auf diese Weise das Ergebnis einer Abstimmung manipulieren zu wollen und so Politik zu machen.