Probier ich mal

Mitmachen beim 1. Jugendparlament im Landtag, wer das einmal ausprobieren möchte, sollte sich bis zum 14.April melden. Probieren geht eben über studieren. Wie geht es im Landtag zu, wie müssen Abgeordnete arbeiten? "Landespolitik hautnah erleben - der Jugend-Landtag macht es möglich", freut sich der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Jung. Herzlich eingeladen sind Schülerinnen und Schüler,Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige, junge Leute zwischen 16 und 20 Jahren. Vom 22. bis zum 24. Juni 2008 können die Jugendlichen im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über ein aktuelles Thema zu debattieren und zu entscheiden. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und

das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Post, ein Fax oder Brief mit kurzer Begründung. Weitere Informationen zum Jugendlandtag erhalten Sie über das Wahlkreisbüro.

Reinhard Jung (MdL)
Abt-Luke-Straße 1
57482 Wenden - Schönau
Tel. (0 27 62) 24 30
Fax (0 27 62) 98 68 56
Kontakt: reinhard.jung@landtag.nrw.de

Grundversorgung mit Bussen

Wohin man auch schaut, eigenwirtschaftlich wird so gut wie nirgendwo im ÖPNV gefahren. Es ist die Frage, was unter Grundversorgung verstanden wird. Solange zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler durch den Kreis Olpe gekarrt werden, muss gewährleistet sein, dass sie spätestens eine halbe Stunde, bei den Grundschulen spätestens eine Viertelstunde nach Unterrichtsschluss mit dem Schulbus oder mit dem Jedermann-Verkehr nach Hause kommen. Viele Eltern haben sich in jüngster Zeit mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass man schon gucken muss, was die gewählten Politikerinnen und Politiker eigentlich so beschließen. Sicher, die Folgen der Schulzeitstaffelung waren nicht allen Betroffenen gleich klar, deswegen sollte aber Jeder und Jede so flexibel sein, um sich auf die neu erfahrene Situation einzustellen und die Probleme aufzuzeigen. Immerhin hat die Diskussion um den Schülerfahrverkehr gezeigt, dass man umdenken muss und dass es tatsächlich

Abstimmungen quer durch die Parteien geben kann. Da hilft auch kein eilig hervorgezauberter, von dem grünen Sekundanten im Kreistag vorgetragener alternativer Antrag. Wenn leider im Augenblick die Mehrheit im Kreistag für den SPD-Antrag nicht erreicht wurde, so bleibt doch die Erkenntnis, dass Demokratie unbequem sein kann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt wird.
Sabine Borchers stellt fest: Wenn einige Kreistagsmitglieder meinen, dass bei diesem Thema nur ein Keil in die CDU getrieben werden sollte, dann sind diese Abgeordneten wirklich zu bedauern, weil sie offensichtlich nur noch in wahltaktischen Kategorien denken können. Dieses Verhalten hat sich im Übrigen in der letzten Kreistagssitzung ebenso bei anderen Tagesordnungspunkten gezeigt. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass dies ein typisch männliches Verhalten ist, Revierkämpfe eben.

Nachwuchs ausgetrickst

Den Erziehern/innen wird das notwendige Anerkennungsjahr durch das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) in NRW einfach „gestrichen“. Bis 2007 wurden die monatlichen Zuwendungen für die Erzieher/innen im Anerkennungsjahr in Höhe von 1100 € mit einem geringen Anteil vom jeweiligen Träger als Arbeitgeber und einem größeren Anteil vom Land und dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe übernommen. Jetzt wird der dringend gebrauchte Nachwuchs ausgetrickst, weil ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 das Entgelt für die Erzieher/innen im Anerkennungsjahr in die vom Land festgelegte Kopfpauschale für jedes betreute Kind eingerechnet wird. Anstatt wie bisher nur einen geringen Anteil zur Finanzierung beizutragen, müssen nach der neuen Regelung die Träger künftig die gesamten Lohnkosten tragen!! Zum jetzigen Zeitpunkt stellt kein Träger eine/n Erzieher/in für das im Rahmen der Ausbildung geforderte Anerkennungsjahr ein, weil niemand genau weiß, wie hoch das finanzielle Budget für den Kindergarten ausfallen wird. Die Träger haben Sorge, ob die zu erwartenden Zuwendungen überhaupt die Betriebskosten der Einrichtung abdecken, deswegen ist ihre Zurückhaltung durchaus nachvollziehbar. Aber wie sieht die berufliche Perspektive

der angehenden Erzieher/innen aus? Wo sollen sie ihr praktisches Jahr ableisten? Ohne das praktische Jahr verfällt ihre Ausbildung.
Sabine Borchers fragt: Steht diese Vorgehensweise nicht den angekündigten Maßnahmen der Bundesfamilienministerin völlig entgegen, den Kindern und Jugendlichen die bestmöglichste Bildung und Betreuung zu gewährleisten? Wie soll das gehen, wenn junge frisch ausgebildete Leute, die hoch motiviert sind, nicht die Chance haben, die Praxis in einem Anerkennungsjahr in einer Tageseinrichtung zu erfahren?

Herzlichen Glückwunsch zum 50jährigen

Du meine Güte, sinniert das Rote Radieschen, 50 Jahre sind schon seit der Gründung des Wendener SPD-Ortsvereins vergangen. War es nicht erst gestern, dass Horst Herrendörfer mit dem Fahrrad nach Arnsberg fuhr, um sich dort für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen? Dann waren da noch die Nacht- und Nebelaktionen, um ungeschoren die SPD-Wahlplakate anbringen zu können. Denn bei Tag, weiß das Rote Radieschen, hätte es mit der einen oder anderen Schwarzwurzel handfesten Ärger gegeben. Nachkleben war in den fünfziger Jahren in Wenden sowieso angesagt. Es soll sich im Übrigen um kein Gerücht dabei handeln, dass dem Horst ein Angebot unterbreitet wurde, damit er in den Oberbergischen Kreis zieht und die Schwarzwurzeln wieder ihre Ruhe haben. Wie dem auch sei, die Zeiten haben sich gründlich geändert, das Fahrrad wird durch das Internet im Wendener SPD-Büro ersetzt und die Genossen in Wenden haben inzwischen ein gewichtiges Wort mitzureden. Man erzählt sich sogar, dass es

es schon mal wichtig ist, ein paar Pfunde auf die Waage zu bringen, damit nicht jeder an einem vorbei kann… Einfach gestaltet sich die politische Arbeit trotzdem nicht, denn wie man hört verfallen einige Schwarzwurzeln sogar in frenetische Schimpftiraden, um das Urheberrecht eines politischen Themas für sich in Anspruch zu nehmen. Mal ehrlich, ob das die Bürgerinnen und Bürger interessiert? Deren eigentliches Interesse gilt doch der Problemlösung, oder? Und das genau ist der Grund, warum alle Politiker/innen bei wichtigen Dingen, gemeinsame politische Arbeit leisten sollten, damit das Ziel für unsere Mitbürger/innen erreicht wird. Ganz nebenbei, Konkurrenz hat natürlich auch was für sich, kurbelt das Geschäft an. … Und … rote Socken, da ist sich das Rote Radieschen sicher, stehen den Schwarzwurzeln gut … Farbe belebt!!!
In diesem Sinne einen herzlichen Glückwunsch zum 50jährigen
schickt das Rote Radieschen

Frauengeschichten zum Internationalen Frauentag

Ist Politik nur Männersache? Nicht, wenn ich bei der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) mitmache. Das war der Wahlspruch bei der Neugründung der ASF- Wenden durch Sabine Borchers 1990.
Zum 50jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins in Wenden, einige Momentaufnahmen aus der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokratische Frauen. Erste größere Aktion der ASF war der Protest gegen den Fluglärm im Juni1990. Es wurden Unterschriften gesammelt und im September im Bundesverteidigungsministerium vorgelegt. Die Aktion zeigte Wirkung. Ein Anliegen der Sozialdemokratinnen war es immer, sich für Sammlungen (Entwicklungshilfe, Kurden, für sozial Benachteiligte usw.) einzusetzen. Selbstverständlich interessierten sich die Frauen ebenso für andere Gebiete z.B. für die heimischen Medien, wie der WDR arbeitet, wie die Druckerzeugnisse der heimischen Presse zustande kommen. 1991 stand der Schandfleck, die Falke-Ruine auf dem Programm und mit Hilfe der Öffentlichkeit, der Medien, Gesprächen gelang es in zähem ameisenmäßigen Nachhaken bei allen zuständigen Stellen tatsächlich, die Weichen für den Abriss der Ruine zu stellen. 1992 widmeten sich die Frauen intensiv

der Einrichtung einer Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte für Frauen und Männer. Einen sehr langen Weg mussten die Sozialdemokratischen Frauen zurücklegen, bis sie sich endlich am Ziel sahen und eine Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte in Wenden eingerichtet wurde. Kinderbetreuung war ein wichtiges Thema bei ihrer politischen Arbeit, ein Thema das auch in der Gegenwart hochaktuell ist und in den entsprechenden Gremien von Sozialdemokratinnen nach vorne gebracht wird. , ein Thema, dass zwangsläufig unter anderem die Forderung nach einem Frauenhaus im Kreis Olpe nach sich zog. 1993 endlich eine Veranstaltung zum Frauentag im Rathaus Wenden, eine Veranstaltung auf der Frauen ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten vorstellen konnten. Veranstaltungen um die Problematik der Frauen in Konfliktsituationen aufzuzeigen und die Forderung endlich ein Frauenhaus als Zufluchstätte für die von Gewalt bedrohten Frauen und Kinder einzurichten, bestimmten als Hauptziel das Jahr 1994. Im Kreis Olpe gibt es inzwischen ein Frauenhaus. In den vergangenen Jahren hat sich viel getan, Sozialdemokratinnen sitzen sowohl im Gemeinderat von Wenden als auch im Kreistag von Olpe. Abschließend sei angemerkt, dass der Schwung und die damaligen Aktivitäten der ASF nachweislich auch die Unionsfrauen aus dem Dornröschenschlaf geweckt haben.
Sabine Borchers fragt: Wie war das noch mal? Ist Politik nur Männersache? Nicht, wenn ich mich auch auf den Weg mache! Links die Aktion in 1990 gegen den Fluglärm. Rechts Besuchbeim Pressezentrum in Hagen. Mit der Mobilisierung der Öffentlichkeit lässt sich doch etwas bewegen, Politikerinnen und Politiker sind für die Bürger/innen da. Hoffentlich funktioniert die Protestbewegung für den Schülerfahrverkehr, um den Beschluss am 10.03.2008 im Kreistag durch zubringen. Die Feststellung aus dem Jahr 1991 hat ihre Aktualität nicht verloren, ganz im Gegenteil. Vorbereitungen zur Forderung einer Gleichstellungsbeauftragten, trotz des ernsthaften Themas muss Spaß dabei sein. Der fertige Stand 1993 im Rathaus in Wenden.

Fragerecht für Bürger/innen

In der nächsten Kreistagssitzung am 10. März 08 wird eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag Olpe beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger des Kreises Olpe zu allen Angelegenheiten des Kreises Fragen an den Landrat stellen können. Denn gerade das Mitwirken an der Politik, die Meinungsäußerungen machen eine Demokratie aus. Deswegen sollte jede Möglichkeit zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umfassend ausgeschöpft werden. Es ist nicht einzusehen, dass bislang das Fragerecht nur auf Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen, beschränkt bleibt und die Gelegenheit nachzufragen erst am Ende einer oftmals langen Sitzung möglich ist. Die Einwohner/innen sollten darum am Anfang der Kreistagssitzung zu Wort

kommen können. Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in letzter Zeit häufiger Besucher/innen in die Sitzungen kommen, um ihnen bessere Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, wird die SPD-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.
Sabine Borchers stellt fest, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger so viel wie möglich in die Politik einzubinden, nur dann lebt Demokratie.

Klappt es diesmal

Die SPD-Kreistagsfraktion versucht erneut, die Situation zugunsten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler im Kreis Olpe zu ändern. Bereits Ende letzten Jahres hatte sie die Initiative ergriffen, um Verbesserungen im geplanten Schülerfahrverkehr zu erreichen. Der Landrat wurde beauftragt, den Nahverkehrsplan in Hinblick auf die gestaffelten Schulanfangszeiten zu überprüfen. Außerdem sollte so schnell wie möglich die zum Teil hoffnungslose Überfüllung der Schulbusse analysiert und abgewendet werden.Eltern, die SPD-Kreistagsfraktion sowie etliche Kreistagsmitglieder aus den anderen Fraktionen hatten die Erwartung,

dass sich deutliche Verbesserungen im geplanten Schülerfahrverkehr ergäben. Das Ergebnis stellt sich jedoch ebenso ernüchternd wie enttäuschend dar: Schüler/innen von weiterführenden Schulen kommen teilweise nicht nach der siebten Schulstunde nach Hause und selbst Grundschüler müssen bei Unterrichtsende nach der vierten Schulstunde bis zu einer Stunde und darüber hinaus auf den Bus warten.
Um unter anderem diese Mängel zu beseitigen, hatdie SPD-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 10. März den Tagesordnungspunkt „Änderung des Nahverkehrsplanes 2006“ beantragt.
Der Antrag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag in seiner Sitzung am 23.06.08 ein überarbeitetes und beschlussreifes Schulverkehrskonzept für die Linienbündel Nordwest und Nordost vorzulegen, das folgende Kriterien erfüllt:
Früheste Abfahrt der Busse für Schüler/innen an Grundschulen in der Regel ab/nach 7.15 Uhr,
Früheste Abfahrt der Busse für Schüler/innen an weiterführenden Schulen in der Regel ab/nach 6.45 Uhr,
Rückfahrt der Schüler/innen an Grundschulen in der Regel spätestens 15 Minuten nach Schulschluss entsprechend der regulären Stundentafel,
Rückfahrt der Schüler/innen an weiterführenden Schulen in der Regel spätestens 30 Minuten nach Schulschluss entsprechend der regulären Stundentafel.

Um den Schüler/innen eine möglichst sichere Busfahrt zu gewährleisten, soll im Nahverkehrsplan außerdem festgelegt werden, dass die zulässigen Sitz- und Stehplätze im Schulbusverkehr zu maximal 75 % belegt werden.

Sabine Borchers stellt fest: Es muss doch in einer Demokratie möglich sein, den Willen der Mehrheit der betroffenen der Bürger und Bürgerinnen durchzusetzen.