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01.11.08

Eine unglaubliche Geschichte wiederholt sich

oder andere Überschrift: Die Verwaltung, in Person von Kreisdirektor Melcher, bestimmt den politischen Kurs. Bereits im Juni 2004 stellte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Bestellung von Landschaftswächter/n/innen. Aber, was er politisch nicht will, der Herr Kreisdirektor, das will er nicht Die Fakten: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur Bestellung von Landschaftswächtern und/oder Landschaftswächterinnen mit einer ausführlichen Begründung per E-Post eine Woche vor der Umwelt- und Strukturausschusssitzung (16.04.04) an die Verwaltung geschickt. In der Regel werden die Anträge dann den Mitgliedern des Ausschusses per Post zur Vorbereitung zugeschickt, was nicht erfolgte. Nicht einmal in der Sitzung selbst lagen Kopien des Antrages zur Information für die Mitglieder bereit. Statt dessen argumentierte Kreisdirektor Melcher gegen die Landschaftswächter, bevor sich überhaupt irgend jemand

von den Ausschussmitgliedern äußern konnte. Diese mahnten zu Recht die Vorlagen an. So kam heraus, dass der Antrag rechtzeitig vorlag, die Verwaltung die Kopien aber einfach nicht herausgegeben hat. Und weil nach vier Jahren immer noch nichts in Sachen Fortschreibung des Konzeptes für „Naturschutz und Landschaftspflege im Kreis Olpe“ passiert ist, stellte die SPD-Kreistagsfraktion am 28.08.2008 erneut den Antrag für Landschaftswächter/innen mit dem Hinweis auf einen Beschluss, den die Mitglieder am 14.09.2006 auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion getroffen hatten. Und weil der Kreisdirektor Politik macht, waren natürlich auch diesmal keine! Tischvorlagen da. Die Verwaltung war angeblich nicht in der Lage, von Dienstagmittag bis Donnerstagnachmittag Kopien von dem SPD-Antrag zu machen. Die Wiederholung einer unglaublichen Geschichte, ein Schelm, wer Böses dabei denkt?!
Sabine Borchers meint: Es ist Sache der Politiker und Politikerinnen, über Anträge zu diskutieren und dann eine politische Entscheidung zu treffen. Die Verwaltung hat dazu nur die notwendigen formalen Dinge vorzubereiten. Es ist nicht Sache der Verwaltung, die Ausschussmitglieder „dumm“ zu halten, auf diese Weise das Ergebnis einer Abstimmung manipulieren zu wollen und so Politik zu machen.

Veröffentlicht von Sabine Borchers am 01.11.08 19:52
Kommentare

Hm, das ist schon ein starkes Stück, was man sich da leistet. Schade, dass es Leute gibt, die auf diese Art und Weise versuchen, Politik zu machen. Es gibt sicherlich demokratischere Wege, sich über politische Streitfragen auseinanderzusetzen.

Veröffentlicht von: Dirk Thiede am 28.11.08 21:16