Das ist aber mein Förmchen!

Wie angekündigt, brachte die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag zu der geplanten Abfahrtszeitstaffelung im Schülerfahrverkehr am 22.11.07 im Umwelt- und Strukturausschuss (USA) ein. Das Ziel des Antrages (s. a. Ende des Artikels) ist, die Härtefälle, die durch die neuen Abfahrtszeiten entstehen, zu vermeiden. Schülerinnen und Schüler sollen nicht durch zu frühes Aufstehen in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt werden. Insbesondere die Kinder aus den 5. und 6. Klassen sollten nicht durch das Aufstehen in aller Hergottsfrühe benachteiligt werden. Im zweiten Punkt des Antrages geht es um die gefährlichen Situationen, die durch Drängeleien und die teilweise hoffnungslose Überfüllung entstehen. „Das ist aber mein Förmchen!“ Unter dieser „Überschrift“ ergoss sich ein Giftschwall wegen des Urheberrechts

bezogen auf das Thema Schülerfahrverkehr über die Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und den nichtanwesenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Förderer. Dass in der Politik ab und zu mit dem Florett gefochten wird, liegt in der Natur der Sache und gehört dazu, wie die Würze zur Speise. Wenn
allerdings vom Ausschussmitglied Kinkel (CDU) das Hackebeil rausgeholt wird, dann darf sich keiner wundern, dass die SPD-Fraktion entsprechend störrisch reagiert. Bisher galt im USA das ungeschriebene Gesetz, in der Diskussion an der Sache orientiert zu argumentieren und nicht Themen anzusprechen, die nicht zum Tagesordnungspunkt gehören. Trotz Turbulenzen, verhärteten Fronten gelang es am Ende dann doch zur Sache zurückzukehren. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde am Schluss dieser denkwürdigen Sitzung mit unwesentlichen Änderungen als gemeinsamer Antrag einstimmig beschlossen. Schülerinnen, Schüler und Eltern können jetzt, nachdem der übliche Weg eines Antrages beschritten wurde, darauf hoffen, dass die Probleme politisch gelöst werden.

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen:
1. Der Landrat wird beauftragt, den Nahverkehrsplan im Hinblick auf Härtefälle bei den Abfahrtszeiten aufgrund der gestaffelten Schulanfangszeiten zu überprüfen. Der Landrat wird gebeten, bald möglichst einen Beschlussvorschlag mit der Zielsetzung, vertretbare Abfahrtszeiten für die Schüler/innen zu finden, vorzulegen.

2. Der Landrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die zum Teil hoffnungslose Überfüllung der Schulbusse analysiert und schnellstens abgewendet wird.

Sabine Borchers stellt fest: Die Förmchen für die Sandkastenspiele kann Herr Kinkel gerne haben. Der SPD-Kreistagsfraktion geht es immer noch in erster Linie um bürgernahe Politik und deren Umsetzung. Dafür erträgt sie auch schon mal einen prasselnden Giftschauer.

Familienzentrum auch ein Thema

Der „Arbeitskreis Jugendhilfe“ der SPD- Kreistagsfraktion informierte sich diese Woche bei einem Besuch über das vom Land NRW qualifizierte Familienzentrum im Kindergarten „St. Johannes“ in Welschen- Ennest. Frau Susanne Meyer, die Leiterin, erläuterte den Kreistagsabgeordneten die Konzeption und die Arbeit in der Einrichtung. Beeindruckt nahmen die SPD- Politikerinnen und -Politiker zur Kenntnis, dass in dem Familienzentrum Vernetzungen und Kooperationen entstanden sind, durch die die erforderlichen Hilfen bei Bedarf zum Wohl der Kinder zeitnah geleistet werden können. Während des Gesprächs stellte sich heraus, dass die jährliche finanzielle Unterstützung von 12.000€ je Familienzentrum, die das Land NRW zusagte, bis jetzt

ausblieb. Das Land forderte per Gesetz von den Kinderbetreuungsstätten, künftig Kinder unter 3 Jahren zu integrieren, die Einrichtungen kamen dem nach. Jedoch blieb auch in diesem Bereich das Geld des Landes für Einrichtungsgegenstände wie Kinderbetten usw. aus. Frau Meyer berichtete weiter, dass man in ihrer Einrichtung im täglichen Umgang mit den Kindern verstärkt nach dem Konzept „Wahrnehmen, Warnen, Handeln“ vorgeht, um vorhandene Defizite zu erkennen und so entsprechende Hilfen umgehend angeboten und eingeleitet werden können. Dieses Vorgehen bestätigt die SPD- Kreistagsfraktion in ihren wiederholten nachdrücklichen Forderungen, ein flächendeckendes „Soziales Frühwarnsystem“ im Kreis Olpe einzuführen. Obwohl dieses Frühwarnsystem in anderen Kreisen bereits erfolgreich praktiziert wird, konnte die SPD-Kreistagsfraktion bis heute die entsprechenden Anträge im Kreistag nicht gegen die Mehrheitsfraktion durchsetzen.

Sabine Borchers unterstützt die Kritik der Jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Renate Kraume, dass die Kindertageseinrichtungen ihren Anforderungen nicht gerecht werden können, wenn die finanziellen Voraussetzungen für Personal- und Sachkosten vom Land nicht geschaffen werden.
Das Bild zeigt von rechts nach links: Die Leiterin Susanne Meyer, die Jugendpolitische Sprecherin Renate Kraume, sowie die SPD-Kreistagsmitglieder Sabine Borchers und Bernd Banschkus.

Pflegeeltern eine Gratwanderung

Wenn die eigene Familie den Schutz und eine angemessene Entwicklung eines Kindes nicht mehr gewährleisten kann, muss das Jugendamt die Sorge für die Erziehung dieses Kindes übernehmen. Pädagogisch und psychologisch gesehen ist es für das betroffene Kind in der Regel sinnvoller, es in einer Pflegefamilie anstatt in einem Heim unterzubringen. Keine leichte Aufgabe für das Jugendamt, die passenden Pflegeeltern/die passende Pflegefamilie für das Kind zu finden. Gerade die Passgenauigkeit entscheidet über die zukünftige Entwicklung des Pflegekindes. Damit allein ist es nicht getan, nicht jede Familie hat den entsprechenden pädagogischen Hintergrund, um auch bei

schwierigen oder gestörten Kindern die richtigen erzieherischen Entscheidungen zu treffen. Deswegen brauchen Pflegeeltern regelmäßige begleitende Betreuung (vom Gesetzgeber vorgeschrieben) seitens des Jugendamtes, ganz besonders in Konfliktsituationen. Ein typischer Konflikt erwächst z.B. aus der Unsicherheit, ob man der Aufgabe als Pflegeeltern auch gerecht wird. Das führt dazu, mehr bei einem Pflegekind „durchgehen zu lassen“ als bei dem eigenen Kind. Es entstehen Konflikte, die durch eine begleitende Beratung analysiert und dann gemeinsam gelöst werden müssen. Da die Bildung/Ausbildung des Pflegekindes grundlegenden Einfluss auf seinen weiteren Lebensweg hat, gilt es auch in diesem Bereich gemeinsam mit Experten vom Jugendamt die richtigen begleitenden Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen. Eine große Verantwortung, der das Jugendamt, insbesondere die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sich stellen müssen. Es gibt, wie überall, auch im Jugendamt des Kreises Olpe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit „Herzblut“ bei den Pflegefamilien im Einsatz sind, um das Beste für das betreffende Kind zu erreichen. Um effektiv und angemessen beraten zu können, muss das Jugendamt Fachkräfte für diesen Bereich vorhalten, denn das ist kindgemäßer und zudem vermeidet es eine Heimunterbringung, die im Übrigen wesentlich kostenintensiver ist. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich mit diesem Thema auseinander und wird in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 20.11.2007 zur Situation der Vollzeitpflege folgende Nachfragen stellen:

1.Vollzeitpflege – Pflegeeltern
1.1 Wie hoch ist gegenwärtig die Anzahl der Pflegeverhältnisse (Pflegeeltern-Pflegekind(er)?
1.2 Wie viele Pflegeverhältnisse wurden ab dem Jahr 2000 abgebrochen (Anzahl pro Jahr)?
1.2.1 Welche Gründe gab es für den Abbruch?
1.2.2 Können die Konflikte, die zum Abbruch führten, in Kategorien eingeordnet werden?
1.2.3 Welche Kategorien gibt es?
2. Personelle Ausstattung und Qualifikation der Betreuer/innen seitens des Jugendamtes
2.1 Wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die Pflegeeltern betreuen, wurden bzw. werden wie oft entsprechend SGB VIII § 72 Absatz 3 durch Fortbildung unterstützt?
2.2 Wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die Pflegeeltern und deren Pflegekinder betreuen, wurden bzw. werden wie oft entsprechend SGB VIII § 72 Absatz 3 durch Praxisberatung unterstützt?
2.3 Gibt es Überlastungsanzeigen seitens der Mitarbeiter/innen bezüglich der Betreuungsverhältnisse, z. B. zu hohe Anzahl der Fälle?
3. Beratung und Betreuung
3.1 Erfolgt die Betreuung des Kindes kontinuierlich durch eine Person seitens des Jugendamtes?
3.1.1 Wie häufig wird gewechselt?
3.1.2 Welche Gründe werden für den Wechsel angegeben?

3.2 Wie wird die Beratung der Pflegeeltern durchgeführt?
3.2. Nach welchen Kriterien wird der § 37 (2) " Die Pflegeperson des Kindes oder Jugendlichen hat ... während der Dauer der Pflege Anspruch auf Beratung und Unterstützung..." umgesetzt?
3.2.2 Welche begleitenden Hilfen durch das Jugendamt für die Pflegeeltern und das Pflegekind in Konfliktsituationen werden angeboten?
4. Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen
Welcher Modelle bedient sich das Kreisjugendamt?
5. Welche Konsequenzen zieht das Jugendamt nach den bekannt gewordenen Konflikten in einer Pflegefamilie in der Gemeinde Wenden?
5.1 Inhaltlich
5.2 Organisatorisch
Sabine Borchers meint: Für betroffene Kinder die richtigen Pflegefamilien zu finden, hilft nicht nur den Kindern, sondern durch Prävention können auch Kosten vermieden werden.

Es bleibet dabei die Gedanken sind frei …

Tatsächlich? Hat diese Liedzeile, gesungen anlässlich der Revolution für die Freiheit im Jahre 1848 (Märzrevolution), noch in unserer Demokratie Gültigkeit? Zweifel dürften angebracht sein, wenn neuerdings Telefon- und Internetdaten auf ein halbes Jahr gespeichert werden dürfen. Verbindungen wer zu wem und wann wie lange, über den Inhalt darf nichts festgehalten werden. Auch gibt es eine Passage in dem Gesetz, die auf die Durchsicht elektronischer Medien abzielt. Auf die Daten können dann Polizei, Justiz und Geheimdienste im Verdachtsfall zurückgreifen. Polizei und Justiz mit einem Richtervorbehalt, Geheimdienste völlig frei. Da mag sich die Bürgerin und der Bürger sagen: Na gut, wenn es denn der Bekämpfung der Kriminalität und

der Terroristen dient. Merkwürdig nur, dass Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger als Berufsgeheimnis-Träger absoluten Schutz genießen. Von ihnen dürfen keine Daten durch den Staat gesammelt werden. Während Ärzte, Anwälte und Journalisten als Berufsgeheimnis-Träger zweiter Klasse angesehen werden. Das unterhöhlt z. B. mit Sicherheit die Kontrollfunktion der Presse und die Pressefreiheit, die im Artikel 5 unserer Verfassung garantiert ist. Besonders durch Informationen von Mitarbeitern der Behörden haben die Medien in der Vergangenheit Skandale oft aufdecken können. In Zukunft müssen Journalisten immer befürchten, bei Gesprächen mit Informanten abgehört zu werden. Das hat wiederum zur Folge, dass einerseits Journalistinnen und Journalisten zukünftig weniger frei und unabhängig mit Informanten sprechen können, andererseits wird ein/e Informant/in der/die unsicher ist, ob sich seine/ihre Spur zurückverfolgen lässt, keine Informationen mehr preisgeben.
Sabine Borchers hinterfragt, ob der Aufwand des neuen Gesetzes gemessen an der Effektivität und des Angriffes auf die Grundrechte unserer Demokratie gerechtfertigt ist. Es muss ein Aufschrei durch unsere Gesellschaft gehen, um die Freiheit der Person, die Freiheitsrechte der Demokratie zu schützen.

Neues vom Schülerfahrverkehr

Im vergangenen Jahr wurde im Oktober in der Kreistagssitzung die Einsparung von 1,9 Mio. €, bezogen auf den gesamten! Nahverkehr, diskutiert. Unter anderem sollte eine deutliche Ersparnis aufgrund der gestaffelten Schulanfangszeiten erwirtschaftet werden. In der Auseinandersetzung über die veränderten Schulanfangszeiten wurden klar und deutlich alle Argumente, die für bzw. gegen diese Maßnahme sprachen, ausgetauscht. Wer hören wollte, hörte. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Kosteneinsparungen durch die Änderung der Schulanfangszeiten, das darf aber nicht dazu führen, dass bereits Fünft- und Sechstklässler um 5.30 Uhr aufstehen müssen, um zur Schule zu gelangen. Sie lehnte unter anderem deswegen den Nahverkehrsplan in 2006 ab. Die SPD-Kreistagsfraktion hat also schon im Sinne der Eltern und Kinder gehandelt! Inzwischen, nach einem Jahr erhöht sich der Druck durch die Eltern und so stellt

auch die CDU-Kreistagsfraktion fest, dass die frühen Anfangszeiten für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen nicht wünschenswert sind. Sie erkennt die Argumentationslinie der SPD-Kreistagsfraktion, nämlich, dass es höchst unpädagogisch ist, die Schulzeitstaffelung nur im Hinblick auf Einsparungen durchzudrücken, ohne Ansehen der Personen, die davon betroffen sind. Um die Problematik erneut zu betrachten und gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion zu einer kindgerechten Regelung zu kommen, hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Umwelt- und Strukturausschuss am 22.11.07, den Kreisausschuss und die Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Schülerfahrverkehr“ beantragt.
Sabine Borchers hofft, dass es jetzt möglich ist, einen Beschluss im Sinne der Kinder zu treffen. Im Übrigen soll auch wieder einmal die unzumutbare Überfüllung der Busse betrachtet werden, da sie zu gefährlichen Drängeleien beim Einstieg und auch während der Fahrt führt.

Der zweite Regional(e)schritt Südwestfalens

Südwestfalen (Kreis Olpe mit den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Soest, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis) soll durch die Regionale als Markenzeichen erkennbar werden. Regionale heißt "Zukunft gestalten": Ein Prozess, der zeigt, wie eine Region ihre Zukunft aktiv in die Hand nimmt, mit großen und kleinen Projekten, Diskussionen und Empfindungen, Synergien und Freundschaften. Es soll in dem Prozess nicht nur Neues gewagt, sondern Innovationen gefunden werden, die die existierende Vielfalt des Standortes Region Südwestfalen ins rechte Licht rücken, für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und verfügbar machen. Die Region Südwestfalen hat die 1. Bewerbungsstufe geschafft und bewirbt sich nun erneut in der 2. Bewerbungsstufe für die Regionale 2013/2016. Obwohl die vielen Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion zur Verbesserung der Bewerbung nicht in diese eingearbeitet wurden, stimmte sie der Verwaltungsvorlage im Oktober zu. Der Grund liegt darin,

dass sie die Regionale als ein unverzichtbares Mittel sieht, die Region Südwestfalen im Zuge der Globalisierung wettbewerbsfähig und attraktiv für das Leben in der Region zu machen.
Der SPD-Kreistagsfraktion wurde zugesagt, ihre Anregungen und Vorschläge an die REGIONALE Agentur weiterzuleiten und damit sie so als Ideenbörse für den weiteren REGIONALE-Prozess dienen können.
Sabine Borchers hofft, dass die breite Öffentlichkeit über die Bewerbung und den Sinn der Regionalen informiert wird, damit möglichst viele Menschen, Institutionen und Vereine an dem Prozess teilnehmen können, um ihre Ideen einzubringen.

Was erwartet uns?

Noch denken wir nicht an Schule, aber dauernd wird davon geredet und von den Bildungschancen in unserem Land. Wieder steht das deutsche Bildungssystem in der Kritik. Nicht nur in der Pisastudie wird die frühe Aufteilung in andere Schulzweige kritisiert, sondern ebenso von der EU-Kommission. Durch die frühzeitige Differenzierung werden manchem Schüler und mancher Schülerin die Chancen verbaut, ihre Begabungen tatsächlich zu nutzen. Außerdem hängt in Deutschland die Bildung immer noch mit dem finanziellen Status und der eigenen Bildung der Eltern zusammen. So gesehen haben wir Jungens (wir beiden auf dem Bild) sicher keine Schwierigkeiten, wenn wir denn mal in die Schule, was auch immer das ist, gehen. Aber was machen die Kinder, denen es nicht so gut geht? Deutschland liegt in Punkto Bildung nur beim Mittelmaß. Trotzdem diskutieren unsere Politiker und Politikerinnen, wie schon seit Jahren, weiter

über Bildungssysteme, während andere Länder gebildet an uns vorbeiziehen. Deutschland konnte seit 1995 bei den Studierenden um 5% zulegen, im gleichen Zeitraum steigerten die anderen 29 Industriestaaten im Schnitt die Zuwachsrate auf über 40! Prozent. Wir debattieren weiter, unterdessen handeln unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt nach dem Motto: Wissen ist der wichtigste Rohstoff für die Zukunft.
Sabine Borchers meint: Diskussionen bringen uns nicht wirklich weiter. Die Politik sollte im Sinne der heranwachsenden Kinder handeln und versuchen die bestmöglichste Ausbildung für jedes Kind zu erreichen. Dass das nicht ohne Geld in die Hand zu nehmen geht, ist klar. Ob da das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hilfreich ist, wage ich sehr anzuzweifeln.