Es bleibet dabei die Gedanken sind frei …

Tatsächlich? Hat diese Liedzeile, gesungen anlässlich der Revolution für die Freiheit im Jahre 1848 (Märzrevolution), noch in unserer Demokratie Gültigkeit? Zweifel dürften angebracht sein, wenn neuerdings Telefon- und Internetdaten auf ein halbes Jahr gespeichert werden dürfen. Verbindungen wer zu wem und wann wie lange, über den Inhalt darf nichts festgehalten werden. Auch gibt es eine Passage in dem Gesetz, die auf die Durchsicht elektronischer Medien abzielt. Auf die Daten können dann Polizei, Justiz und Geheimdienste im Verdachtsfall zurückgreifen. Polizei und Justiz mit einem Richtervorbehalt, Geheimdienste völlig frei. Da mag sich die Bürgerin und der Bürger sagen: Na gut, wenn es denn der Bekämpfung der Kriminalität und

der Terroristen dient. Merkwürdig nur, dass Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger als Berufsgeheimnis-Träger absoluten Schutz genießen. Von ihnen dürfen keine Daten durch den Staat gesammelt werden. Während Ärzte, Anwälte und Journalisten als Berufsgeheimnis-Träger zweiter Klasse angesehen werden. Das unterhöhlt z. B. mit Sicherheit die Kontrollfunktion der Presse und die Pressefreiheit, die im Artikel 5 unserer Verfassung garantiert ist. Besonders durch Informationen von Mitarbeitern der Behörden haben die Medien in der Vergangenheit Skandale oft aufdecken können. In Zukunft müssen Journalisten immer befürchten, bei Gesprächen mit Informanten abgehört zu werden. Das hat wiederum zur Folge, dass einerseits Journalistinnen und Journalisten zukünftig weniger frei und unabhängig mit Informanten sprechen können, andererseits wird ein/e Informant/in der/die unsicher ist, ob sich seine/ihre Spur zurückverfolgen lässt, keine Informationen mehr preisgeben.
Sabine Borchers hinterfragt, ob der Aufwand des neuen Gesetzes gemessen an der Effektivität und des Angriffes auf die Grundrechte unserer Demokratie gerechtfertigt ist. Es muss ein Aufschrei durch unsere Gesellschaft gehen, um die Freiheit der Person, die Freiheitsrechte der Demokratie zu schützen.