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20.10.06

Neue Aufgaben

Die Kreistaggsabgeordneten sind
aufgerufen, an Zielen und Kennzahlen im Produktplan (Nachfolger vom Haushaltsplan) mitzuwirken. Diese Ziele und Kennzahlen sollen als Überprüfungsmaßstab gelten, ob und wie die Zielgerade durch die Verwaltung erreicht wird. Diese Kontrolle dient nicht als Überwachungsinstanz über die Verwaltung, sondern bedeutet vielmehr Hilfe zur Orientierung der künftigen Arbeit. Die politische Mitgestaltung durch die Kreistagsabgeordneten liegt nicht nur in der Annahme und Ablehnung der vorformulierten Ziele und Kennzahlen, sondern in selbst formulierten Vorschlägen der Kreistagsabgeordneten oder Kreistagsfraktionen. Sie ist das politische Instrument mit dessen Hilfe die Kreistagsabgeordneten Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger setzen können. Das Konzept über Natur und Landschaftspflege im Kreis Olpe muss 2007 fortgeschrieben werden. So hat die SPD-Kreistagsfraktion unter dem von ihr für den Umwelt- und Strukturausschuss am 14.09.06 beantragten Tagesordnungspunkt, Konzept über Natur und Landschaftspflege im Kreis Olpe

folgenden Antrag gestellt:
Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt der Verwaltung vor, bei der Fortschreibung des Konzeptes Naturschutz und Landschaftspflege für den Kreis Olpe Überlegungen

1. wie Landbewirtschafter, ehrenamtlicher Naturschutz und amtlicher Naturschutz intensiv und gewinnbringend für alle Beteiligten sowie für Natur und Landschaft zusammenarbeiten könnten (Modelle, Projekte oder andere Formen der Zusammenarbeit)

2. aufgrund enger Personalressourcen im Umweltamt über Landschaftswächter

3. zu einem strukturierten Konzept zum Schutz von Lebensräumen wild lebender Tiere und geschützter Pflanzen

4. zu einer flächigen Ist-Erfassung und Erstellung einer Prioritätenliste in Bezug auf Naturschutz-Liegenschaften

mit einzubeziehen.

Der Antrag wurde mit der Änderung des Wortes „Landschaftswächter“ in „Ehrenamtliche“ einstimmig im Umwelt- und Strukturausschuss angenommen.

Sabine Borchers stellt fest, dass es wichtig ist, sich an den Formulierungen der Ziele und Kennzahlen zu beteiligen, denn die Politiker und Politikerinnen müssen politische Schwerpunkte setzen. Mehr denn je wird es mit zunehmender „Ebbe“ in den öffentlichen Kassen „Verteilungskämpfe“ um das zur Verfügung stehende Geld für die einzelnen Produktplanbereiche geben.

Veröffentlicht von Sabine Borchers um 10:36 | Kommentare (1)

04.10.06

Leben im Dunkeln

Jüngste Berichte in Zeitungen und politischen Sendungen über vernachlässigte Pflegebedürftige bis hin zu deren Misshandlungen lassen besonders demjenigen, der hautnah mit pflegebedürftigen Verwandten oder Partnern zu tun hat, das Blut in den Adern gerinnen. Wer einmal erlebt hat wie hilflos Menschen den Pflegenden in Pflege- oder Altersheimen ausgeliefert sind, weiß wovon in den Berichten die Rede ist. Natürlich gibt es Einrichtungen, in denen Kranke und Pflegebedürftige liebevoll versorgt und gepflegt werden. Die Rede ist aber von den Pflege- und Altenheimen, in denen Menschen den dort herrschenden Missständen ausgeliefert sind. Diese Menschen leben im Dunkeln. Nicht umsonst fordert der 109. Deutsche Ärztetag die Durchführung unangemeldeter Kontrollen, um mögliche Missstände aufdecken zu können.
Im Kreis Olpe gibt es 18 Pflegeeinrichtungen. Eine Beauftragte der Kreisverwaltung ist unter anderem für deren Betreuung zuständig und damit

auch für den Schutz der dort lebenden pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren vor Missständen. Eine unlösbare Aufgabe, wie es in der heimischen Presse, die über eine Resolution der CDU-Senioren-Union an Landrat und Kreistag in dieser Sache berichtet, hieß.
Sabine Borchers stellt fest, dass die Sozialdemokraten auf die Fortschreibung des Altenhilfeplans gepocht und auch immer wieder in Sachen Heimaufsicht nachgefragt haben. Die Bestrebungen die Missstände und unwürdigen Lebensbedingungen der betroffenen Menschen abzuschaffen findet unsere volle Unterstützung. Kein Mensch soll im Dunkeln leben, weil er sich selbst nicht mehr helfen kann.

Veröffentlicht von Sabine Borchers um 20:12 | Kommentare (2)