Wirtschaftspolitisches Rahmenkonzept für den Kreis Olpe

Ohne nachdrückliche, zielgerichtete und zukunftsorientierte Aktivitäten wird der Kreis Olpe auf Dauer wirtschaftlich nicht mehr so relativ gut dastehen können, wie es gegenwärtig im Vergleich zu anderen noch der Fall ist. Angesichts des immer stärker werdenden Drucks beim europäischen Standortwettbewerb der Regionen, muss er sich dringend mit Rahmenbedingungen für den Standort "Kreis Olpe" beschäftigen. Ein erster Schritt ist mit dem am 27.03.06 verabschiedeten Wirtschaftspolitischen Rahmenkonzept in die richtige Richtung für den Kreis Olpe getan.
Bereits in der Oktobersitzung vom 2005 wurde ein Entwurf eingebracht. Die SPD-Kreistagsfraktion schlug vor, den vorliegenden Entwurf den am Wirtschaftsleben im Kreis Olpe beteiligten Organisationen und Einrichtungen zur Stellungnahme zuzuleiten und zeitnah dem Kreistag zur erneuten Beratung vorzulegen. Alle Kreistagsmitglieder erklärten sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Wie das Ergebnis zeigt, war es gut, nicht im „eigenen Saft zu schmoren“, denn einige wichtige Handlungsfelder wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ (auch von der SPD-kreistagsfraktion gefordert), „Berufliche Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten“ sowie auch ein ergänzender Satz zur Kultur wurden eingearbeitet (Stellungnahmen: AGV, IHK Siegen, IGM Olpe und DGB Siegen-Wittgenstein-Olpe).
In dem Rahmenkonzept finden sich außerdem noch folgende Handlungsfelder:

Verkehrsinfrastruktur, Unternehmensunterstützung, Gründung und Entwicklung von Branchennetzwerken, Tourismus und Weiche Standortfaktoren.
Das Konzept beginnt mit der Beschreibung der regionalwirtschaftlichen Ausgangslage und zitiert dazu einzelne Studien mit ihren Ergebnissen. Aus dem Prognos-Zukunftsatlas 2004 werden Stärken und Schwächen aufgeführt. Zu den Schwächen, die es gilt zu verbessern, gehören 1. der weit unterdurchschnittliche Beschäftigungsanteil von Hochqualifizierten und geringer Beschäftigungsanteil in „Zukunftsbranchen“, 2. bundesweit die geringste Gründungsintensität neuer Unternehmen (Rang 417 von 425) und 3. in Teilen des Landkreises vereinzelt ungünstige Anbindung an das BAB-Netz.
Der Landrat wird, auf der Grundlage des beschlossenen Wirtschaftspolitischen Rahmenkonzeptes für den Kreis Olpe, beauftragt, konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu entwickeln und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und dabei auch der zukünftigen Bedeutung des Alten- und Behindertenpflegebereiches als Wirtschaftsfaktor Rechnung zu tragen.

Sabine Borchers denkt wie die SPD-Kreistagsfraktion, dass es wichtig ist, nicht nur ein Teilkonzept zu entwickeln, sondern so wie im Regionalen Entwicklungskonzept in den 90er Jahren schon gefordert, alle Bereiche einzubinden und ein differenziertes Konzept für längere Zeiträume, eben für die Zukunft zu erarbeiten. Das Wirtschaftspolitische Rahmenkonzept für den Kreis Olpe, kann nur ein Anfang sein.

Brancheninitiative Metall Olpe

Um am zukünftigen Markt bestehen zu können, werden zunehmend Branchennetzwerke (Cluster) entwickelt und gegründet. Diesem Netzwerk gehören Produzenten, Zulieferer, Forschungseinrichtungen, Dienstleister und damit verbundene Institutionen entlang einer Wertschöpfungskette an.
Die Ziele der „Brancheninitiative Metall Olpe“ sind: 1. Sicherung und Ausbau der Arbeitsplätze in den metallbe- und verarbeitenden Betrieben in der Region. Gemessen soll das Ziel an der Erhöhung der Arbeitsplätze der Branche und in den Partnerbetrieben sein. Außerdem soll die Anzahl der Neugründungen von Unternehmen innerhalb des Netzwerkes als Messwert gelten.
2. Aufbau von Kooperationen, der Erfolg dieses Zieles soll an der Anzahl der weiteren Gemeinschaftsprojekte gemessen werden.
Im Kreistag am 27.03.06 beantragte die SPD-Kreistagsfraktion folgende Ergänzung zu dem vorliegenden Beschluss Brancheninitiative Metall Olpe, „insbesondere als Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis Olpe (10-100 Beschäftigte)“, weil sie von den Zielen des Projektes überzeugt ist, aber sicher gehen wollte, dass die entsprechenden Unternehmen im Kreis eingebunden werden. Der Beschluss wurde mit der von der SPD-Kreistagsfraktion beantragten Ergänzung einstimmig angenommen.
Die Wirtschaft des Kreises Olpe wird durch die kleineren und

mittleren Unternehmen geprägt. Als sicher gilt der Zusammenhang zwischen einer gesunden Wirtschaft und vorhandenen Mitteln für Sozialleistungen. Ganz entscheidend sind die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen.
Leider hat das Land NRW sich aus der Förderung dieser Netzwerke zurückgezogen, obwohl doch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden und dazu die Konjunktur angekurbelt werden muss.
Der vollständige Beschlussvorschlag lautet:
Der Kreis Olpe unterstützt die Gründung der „Brancheninitiative Metall Olpe“, insbesondere als Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis Olpe (10-100 Beschäftigte), auf der Grundlage der dieser Vorlage beigefügten Projektskizze und stellt hierzu in den Jahren 2006,2007 und 2008 jeweils 55.000€ bereit.
Sabine Borchers bedauert, dass hier gute Ansätze durch die Streichung der Landesförderung durch die neue Landesregierung gestoppt werden. Wie lange die Kreise ausfallende Fördermittel noch kompensieren können, lässt sich leicht abschätzen.

Auf dem Abstellgleis

Jetzt ist es raus, insbesondere der ländliche Raum soll vom Geschehen abgekoppelt, auf das Abstellgleis geschoben werden.
Die Bundesregierung will bis 2011 die Bundesmittel für den Schienennahverkehr um 3,3 Milliarden kürzen. Nach einer Studie für das NRW-Verkehrsministerium wären vor allem im ländlichen Raum zahlreiche Bahnlinien nicht zu halten und müssten stillgelegt werden. Wen wundert es? Betreffen nicht alle Kürzungen insbesondere den ländlichen Raum (z.B. Abwanderungen von übergeordneten Institutionen)?
Planspiele – angeblich rein hypothetisch- so die Agentur Nahverkehr zu ihren Berechnungen, dem Szenario Schienennahverkehr im Jahr 2014.
Das Ergebnis für unseren Kreis Olpe?

Es wird keinen Schienenverkehr mehr nach Siegen (Anbindung nach Frankfurt) und Hagen geben. Die Trasse Olpe Finnentrop (Biggesee-Express) ist ebenso hoch gefährdet. Was das für Auswirkungen hat, ist klar. Wieder ein Stück weniger Anbindung für die Menschen im Kreis ans große Netz, wieder weniger Chancen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, wieder ein Einschnitt auf dem Tourismussektor, wieder mehr Verkehr auf den Straßen, wieder umsonst in Bahnhöfe und Haltepunkte investiert und das Scheitern des ursprünglichen Gedankens, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

Sabine Borchers erklärt: Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich immer für den Erhalt des Schienennahverkehrs eingesetzt und sieht die Entwicklung mit großem Ärger und mit großer Sorge. Sie wird diese negative Entwicklung zum Thema im Kreistag machen.

Was gibt es Neues beim Frauenförderplan?

Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Olpe stellte im Kreissausschuss am 13.03.06 ihren Bericht für 2005 vor. Einige Daten: Von den insgesamt 494 am Kreis Beschäftigten sind 202 Frauen und 292 Männer.
Frau Schmengler versteht sich nach eigenen Aussagen weniger als „Interessenvertretung der weiblichen Beschäftigten, (sondern) sie soll vielmehr als Teil der Verwaltung die Dienststelle bei der Durchsetzung der Gleichstellung unterstützen.“
Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt z. B. an allen Personalauswahlverfahren teil, ist Mitglied der Auswahlkommission bei Vorstellungsgesprächen sowie bei der Stellenbewertungskommission und steht als Ansprechpartnerin für Einzelgespräche mit den Bediensteten zur Verfügung.
Im Vergleich zu 2003 ergibt sich bei Beamten/Beamtinnen ein Zuwachs im gehobenen Dienst von 3% bei den Frauen in 2005. In Stellen sind es zwei mehr, die von Frauen besetzt werden. Die 22 Stellen im höheren Dienst besetzen

bis auf eine Frau nach wie vor die Männer. Bei den Angestellten gibt es eine deutliche Zunahme von 43% auf 62% bei der Stellenbesetzung im höheren Dienst von Frauen. Trotzdem sind es auf die Stellen gesehen auch hier nur zwei mehr.
Teilzeitarbeit wird individuell auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnitten, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können, ein Fortschritt. Beispiele für externe Aufgaben, die von der Gleichstellungsbeauftragten wahrgenommen wurden/werden sind auf dieser Seite zu finden.

Sabine Borchers sieht, wie die Gleichstellungsbeauftragte, dass „Führungspositionen für Frauen allerdings weiterhin Mangelware sind“. Es ist auch richtig, darauf zu achten, dass Frauen in Zeiten des Stellenabbaus und Sparzwanges im öffentlichen Dienst nicht mehr von Einsparungs- und Reformmaßnahmen als Männer betroffen sind. Für die Gleichstellungsbeauftragte, die emanzipierten Männer und Frauen, gibt es noch eine Menge zu tun.

Felix, der Glückliche

Er heißt nicht nur Felix (der Glückliche), sondern er ist auch ein glückliches Kind, weil es ersehnt, gewollt und erwartet wurde. Seine Eltern sind beide Akademiker.
Leider ist das sehr selten geworden, wie eine Studie über „Familie und demographischer Wandel“ der Robert Bosch Stiftung über den kinderlosen Mann, belegt. Den kinderlosen Mann trifft man häufiger an, als die Frau ohne Nachwuchs, besonders unter den besser Qualifizierten, obwohl gerade diese einem Kind die entsprechende sorglose Umgebung zum Aufwachsen bieten könnten.
Die Gründe der Verweigerung sind vielfältig. Männer, die aus Sorge vor der Verantwortung und vor materiellen Nachteilen keine Kinder wollen, ließen sich durch bessere Betreuungsangebote vielleicht umstimmen. Da ist politisches Handeln angesagt. Hüten sollten wir uns allerdings davor,

von Kindern nur zu reden, damit das Sozialsystem gesichert bleibt, da verkommt der Mensch zum Objekt!
Wer einen der schönsten Augenblicke im Leben eines Menschen erlebt hat, nämlich wenn ihn sein Kind mit großen Augen anguckt und damit die schönste Liebeserklärung signalisiert: Ich brauche dich, der kann die Debatte um Sozialsysteme nicht nachvollziehen. Für ihn ist das kleine Lebewesen ein Individuum, das Liebe und Zuwendung braucht.
Sabine Borchers meint: Wir alle sind für die Kinder verantwortlich, weil sie auf uns angewiesen sind. Dazu gehört auch, die Stirn nicht kraus zu ziehen oder missmutige Kommentare abzugeben, wenn im Zug/Bus oder in der U-Bahn das Geplapper oder Weinen eines Kindes zu hören ist. Wir alle sollten durch unser Verhalten dazu beitragen, dass wir eine kinderfreundliche Gesellschaft werden.

Jugendkriminalität-Tendenz steigend

Der Kreis Olpe nimmt im Vergleich bei der Häufigkeit der Straftaten (5993 je 100000 Einwohner) den sechstbesten Platz in NRW ein und liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt ((8318).
Besorgniserregend ist allerdings die Jugendkriminalität. Fast jeder dritte Tatverdächtige im Kreis Olpe ist unter 21 Jahre. Die Quote liegt in diesem Jahr, mit 31,5% erneut über dem Landesdurchschnitt von 28,7%.
Welche Beweggründe gibt es für die Jugendlichen? Beschaffungskriminalität? Sie haben keinen Ausbildungsplatz, keinen Arbeitsplatz also keine Anerkennung, das heißt: keinen Platz in der Gesellschaft. Kommunikation, weil die Landessprache nicht beherrscht wird, Fehlanzeige.
Anerkennung durch Gewalttätigkeit, andere niederzwingen,

damit man nicht selbst bezwungen wird. Die Hemmschwelle sinkt, wenn man daran denkt, dass es große Mode und einfach wahnsinnig cool für viele Jugendliche ist, bei Schlägereien mit dem Handy diese Gewalt aufzunehmen, die Akteure noch anzufeuern, um möglichst den gewalttätigsten Film vorzeigen zu können. Das soll der Schlüssel zur Anerkennung sein?
Die Gesellschaft entlässt ihre Kinder.
Sabine Borchers fragt nach den Ordnungspartnerschaften, die so großartig vorgestellt wurden. Was wird an Gewaltprävention überhaupt noch geleistet? Ach ja, der Etat für Kinder- und Jugendarbeit wird gekürzt. Ist das die neue Gewaltprävention?

Zum Internationalen Frauentag

Brot und Rosen! Europaweit riefen vor 95 Jahren, 1911, Frauen zum Internationalen Frauentag auf. Sie wollten auf ihre politische Situation hinweisen und für ihre Rechte kämpfen. Zum Beispiel gab es damals noch kein aktives und passives Wahlrecht für Frauen. Finnland war das erste europäische Land, das ihnen vor 100 Jahren dieses Recht einräumte. Auf Initiative der SPD erhielten die Frauen 1918 in Deutschland das Wahlrecht.
1986 feierte der Frauentag seien 75. Geburtstag. Dieser Frauentag stand unter dem Motto: Wir wollen Brot und Rosen!

Brot steht für:
Recht auf Arbeit * Gerechte Entlohnung * Gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen * Menschengerechte Arbeitsbedingungen * Berufliche Entfaltung und Fortentwicklung *Eigenständige soziale Sicherung für die Frau
Rosen stehen für:

Die Möglichkeit mit Kindern zu leben und berufstätig zu sein * Familiengerechte Arbeitszeiten* Die Befriedigung kultureller Bedürfnisse* Eine menschenwürdige Wohn- und Lebensumwelt * Gleichberechtigte Teilhabe von Männern an Kindererziehung und Hausarbeit * Humane Politikformen * Toleranz * Frieden
Sabine Borchers meint: Diese Forderungen haben nach 20 Jahren noch nicht ihre Aktualität verloren.

Rettungsring für die Frauenhäuser

Einen Rettungsring mit der Aufschrift „Rettet die Frauenhäuser“ bringen Frauenhaus-Mitarbeiterinnen zu Fuß oder mit dem Fahrrad von Münster über Olpe nach Wuppertal, um gegen die Kürzungen der Rüttgers-Regierung zu protestieren.
Wenn die 30-prozentige Kürzung der Frauenhaus-Förderung durchgesetzt wird, ist zu befürchten, dass bedrohte Frauen vor verschlossener Türe stehen oder abgewiesen werden müssen. Denn die Kürzungen werden sich drastisch auf Umfang und Qualität auswirken, so der Kommentar der Vorsitzenden des Vereins „Frauen helfen Frauen“, der Träger des Frauenhauses im Kreis Olpe ist.
Gegen 10.30h traf die Schlussläuferin des Arnsberger Frauenhauses in Olpe auf

dem Rathausplatz ein, um den Rettungsring an ihre Olper Kolleginnen weiterzugeben. Außerdem wurde das Olper Stadtwappen auf dem Trikot der Arnsberger Läuferin platziert. Als erste Läuferin des heimischen Frauenhauses übernahm die SPD-Politikerin Gisela Lehwald den Ring, um ihn dann bis nach Lüttringhausen zu tragen, wo er an die nächsten Frauen auf Fahrrädern von ihr übergeben wurde. Unterwegs verteilten die Frauen Karten, auf denen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Unterschrift der Protestaktion anschließen konnten.
Sabine Borchers solidarisiert sich mit der Aktion zur Rettung der Frauenhäuser.