Das neue Jugendschutzgesetz

Titelblatt der Broschüre

Auf den 32 Seiten des postkartengroßen Info-Heftes sind die wichtigsten Regelungen zum Jugendschutz nachzulesen. Neue Medien, verführerische Alcopops, grenzenlose Internetangebote und vieles mehr stellen auch den Jugendschutz vor immer neue Herausforderungen. Alte und neue Fragen suchen nach Antworten.

Ab welchem Alter darf man in ein Internet-Café gehen oder an einer LAN-Party teilnehmen? Welche Computerspiele dürfen dort gespielt werden? Welche Filme oder Computerspiele darf man sich ausleihen oder kaufen? Wie lange darf meine Tochter abends in die Disco? Wann ist eine Disco oder Feier öffentlich? Wie ist der Jugendmedienschutz im Internet geregelt? Ab welchem Alter darf man Zigaretten oder Alkohol kaufen bzw. konsumieren?
Auf diese und noch mehr Fragen gibt die Broschüre „Jugendschutz-Info“ der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Landesstelle NRW Antworten. Im Anhang sind Institutionen aufgelistet, an die man sich bei konkreten Fragen wenden kann. Die Broschüre ist im SPD-Büro in Wenden kostenlos zu erhalten.

Sabine Borchers und ihr Kreistagskollege Thomas Förderer meinen: Auch bei uns in unserer ländlichen Region sind Alkohol- und Drogenmissbrauch oder jugendgefährdende Computerspiele keine Seltenheit mehr. Die beiden Kreistagsabgeordneten Thomas Förderer (Tel. 02761/4242) und Sabine Borchers (Tel. 02762/2612) stehen selbstverständlich auch bei Fragen zum Jugendschutz zur Verfügung.

Was tun bei häuslicher Gewalt?

Aus dem Bericht 2002/2003 der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises vorgelegt im Kreisausschuss am 21.06.04. Auch im Kreis Olpe erfahren Menschen im privaten Bereich Gewalt. Das Gewaltschutzgesetz trat am 01.01.2002 in Kraft. Im November 2003 fand eine Fachtagung „Häusliche Gewalt … nicht (mehr) privat“, mit dem Untertitel „ 2 Jahre Gewaltschutzgesetz im Kreis Olpe“ auf Anregung der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Olpe statt. Ergebnis dieser Fachtagung ist die Vernetzung der Institutionen, die bei häuslicher Gewalt tätig werden, beziehungsweise Hilfe leisten können. Jetzt liegen auch Informationen ...

und Adressen, die bei häuslicher Gewalt helfen, in Form einer Broschüre vor, die vom Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ und dem Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten zusammengestellt wurden. In der Broschüre finden sich unter anderem Informationen zu folgenden Themen:
Was ist häusliche Gewalt?
Ich bin betroffen – was kann ich tun, wo bekomme ich Hilfe?
Was kann die Polizei für mich tun?
Was können die Gerichte für mich tun?
Wo soll ich wohnen?
Wie soll ich meinen Lebensunterhalt bestreiten?
Was passiert mit meinen Kindern?
…
Die Broschüre, die vom Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes NRW gefördert wurde, ist beim Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ erhältlich.

Frauen helfen Frauen e.V.
Frauenberatungsstelle
Friedrichstraße 24, 57462 Olpe
Tel.: 02761/1722
Fax: 02761/3427
E-mail: frauenberatungsstelle-olpe@gmx.de

Frauen helfen Frauen e.V.
Frauenhaus
Tel.: 02761/834684
E-mail: frauenhausolpe@tiscali.de

Gleichstellungsbeauftragte des Kreises
Frau Elvira Schmengler
Danziger Straße 2, 57462 Olpe
Tel.: 02761/81499
Fax: 02761/94503499
E-mail: e_schmengler@kreis-olpe.de

Neues von der Landschaftswacht

Der Antrag zur Landschaftswacht für den Kreis Olpe wurde am 16.06.2004 von der SPD-Kreistagsfraktion im Umwelt- und Strukturausschuss gestellt. Aber – und jetzt kommt eine unglaubliche Geschichte:

Die Verwaltung, in Person von Kreisdirektor Melcher, bestimmte erst einmal die Marschrichtung, noch bevor die CDU-Vertreter überhaupt ein Wort zum Antrag sagen konnten. Die Fakten: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte den Antrag mit einer ausführlichen Begründung per E-Post eine Woche vor der Sitzung an die Verwaltung geschickt. In der Regel werden die Anträge dann den Mitgliedern des Ausschusses per Post zur Vorbereitung zugeschickt, das wäre ohne weiteres noch möglich gewesen. Aber nicht einmal in der Sitzung selbst lagen Kopien des Antrages zur Information für die Mitglieder bereit. Stattdessen argumentierte Herr Melcher gegen die Landschaftswächter, bevor sich irgendjemand von den CDU-Mitgliedern äußern konnte. Danach mahnten diese dann zu Recht die Vorlagen an. So kam heraus, dass der Antrag rechtzeitig vorgelegen hat, die Verwaltung die Kopien aber nicht beschafft hat. Da die SPD-Kreistagsfraktion an einer ordentlichen Sachdiskussion interessiert ist und die nur mit informierten Politikerinnen und Politikern sinnvoll ist, hat sie den Tagesordnungspunkt "Landschaftswacht" auf die nächste Umwelt- und Strukturausschusssitzung vertagt.
Sabine Borchers meint: Es ist Sache der Politiker, über Anträge zu diskutieren. Die Verwaltung hat dazu zunächst nur die notwendigen formalen Dinge vorzubereiten. Es ist nicht Sache der Verwaltung, die Ausschussmitglieder „dumm“ zu halten und auf diese Weise das Ergebnis einer Abstimmung zu manipulieren.

Unterwegs auf dem Rothaarsteig

Aussichtspunkt auf dem Rothaarsteig
Am 16.06.2004 fand die letzte Sitzung des Umwelt- und Strukturausschusses in dieser Wahlperiode statt. Die Ausschussmitglieder hatten beschlossen diese Sitzung im Rhein-Weser-Turm, der am Rothaarsteig gelegen ist, abzuhalten. Wer sich über die Fortschritte des Rothaarsteiges informieren wollte, hatte Gelegenheit vor der Sitzung eine kleine Wanderung über einen Abschnitt des Wandersteiges zu machen. Von einem Aussichtpunkt konnten die wanderfreudigen Umwelt- und Strukturausschussmitglieder (Bock, Borchers, Bröcher (SPD), Grebe, Kinkel (nicht auf dem Foto) und Tillmann (CDU) in die herrliche sauerländische Landschaft schauen, von der Verwaltung sind Herr Luke und Herr Sprenger mit auf dem Bild.

Auf der nachfolgenden Sitzung stellte Sabine Borchers für die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag für Landschaftswächter im Kreis Olpe. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da die Kopien des SPD-Antrages mit der umfangreichen Begründung von der Verwaltung als Vorlage für diese Sitzung nicht angefertigt wurden. Um den Antrag sachlich und fundiert diskutieren zu können, erklärte sich die SPD-Kreistagsfraktion bereit, ihren Antrag auf die nächste Umwelt- und Strukturausschusssitzung zu vertagen.

Sie locken weiter in den Regalen

Sie locken weiter zu günstigen Preisen in den Regalen der Supermärkte, die Alcopops. Sicher man kann sich darüber streiten, ob die Sondersteuer von 84 Cent, die auf die Mixgetränke erhoben werden sollen, tatsächlich das Trinkverhalten der Jugendlichen beeinflusst.

Aber es wäre ein Versuch wert gewesen, durch den Preis zu zeigen, dass diese Art von Getränken nicht für Kinder und Jugendliche gedacht sind. Die CDU macht nicht einmal den Versuch, auf diesem Wege regulierend einzugreifen. Sie lehnt das Gesetz, mit der Begründung ab, dass andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Natürlich ist das Gesetz mit anderen Aktionen verknüpft, die z.B. durch das Land NRW angestoßen und gemeinsam mit Schulen und Jugendeinrichtungen durchgeführt werden.
Sabine Borchers meint: Politik und Gesellschaft müssen sich gemeinsam um Suchtprävention bemühen. In diesem Zusammenhang wäre die Strafsteuer ein möglicher Schritt gewesen.

Landschaftswacht für den Kreis Olpe

Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Umwelt- und Strukturausschusssitzung am 16.06.2004 folgenden Antrag stellen:
Der Kreis Olpe bestellt ehrenamtliche Landschafswächter. Pro Gemeinde oder Stadt sollten zwei bis drei Landschaftswächter bestellt werden. Die Anzahl der ehrenamtlichen Landschaftswächter je Stadt oder Gemeinde soll sich aus den Flächen des offenen Landes/der schutzwürdigen Gebiete/ der Naturschutzgebiete ergeben. Das Verfahren zur Auswahl und die Auswahl selbst sollen einvernehmlich vom Beirat der Unteren Landschaftsbehörde bestimmt werden. Die Landschaftswächter erhalten eine bescheidene Aufwandsentschädigung.