Neues von der Landschaftswacht

Der Antrag zur Landschaftswacht für den Kreis Olpe wurde am 16.06.2004 von der SPD-Kreistagsfraktion im Umwelt- und Strukturausschuss gestellt. Aber – und jetzt kommt eine unglaubliche Geschichte:

Die Verwaltung, in Person von Kreisdirektor Melcher, bestimmte erst einmal die Marschrichtung, noch bevor die CDU-Vertreter überhaupt ein Wort zum Antrag sagen konnten. Die Fakten: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte den Antrag mit einer ausführlichen Begründung per E-Post eine Woche vor der Sitzung an die Verwaltung geschickt. In der Regel werden die Anträge dann den Mitgliedern des Ausschusses per Post zur Vorbereitung zugeschickt, das wäre ohne weiteres noch möglich gewesen. Aber nicht einmal in der Sitzung selbst lagen Kopien des Antrages zur Information für die Mitglieder bereit. Stattdessen argumentierte Herr Melcher gegen die Landschaftswächter, bevor sich irgendjemand von den CDU-Mitgliedern äußern konnte. Danach mahnten diese dann zu Recht die Vorlagen an. So kam heraus, dass der Antrag rechtzeitig vorgelegen hat, die Verwaltung die Kopien aber nicht beschafft hat. Da die SPD-Kreistagsfraktion an einer ordentlichen Sachdiskussion interessiert ist und die nur mit informierten Politikerinnen und Politikern sinnvoll ist, hat sie den Tagesordnungspunkt "Landschaftswacht" auf die nächste Umwelt- und Strukturausschusssitzung vertagt.
Sabine Borchers meint: Es ist Sache der Politiker, über Anträge zu diskutieren. Die Verwaltung hat dazu zunächst nur die notwendigen formalen Dinge vorzubereiten. Es ist nicht Sache der Verwaltung, die Ausschussmitglieder „dumm“ zu halten und auf diese Weise das Ergebnis einer Abstimmung zu manipulieren.